Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 392/2015 Kiel, Mittwoch, 11. November 2015
Finanzen/HSH Nordbank



Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion lehnt eine überhastete



www.fdp-fraktion-sh.de parlamentarische Befassung ab Zum avisierten Staatsvertrag im Zusammenhang mit der HSH Nordbank er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubicki:
„Es überschreitet die Grenze zur Realsatire, wenn die Finanzministerin öf- fentlich erklärt, die Landesregierung biete ‚den Fraktionen an, die komplexe Materie ausführlich zu erläutern‘ – während sie unverhohlen Druck auf die Abgeordneten ausübt, den parlamentarischen Entscheidungsprozess über die Zukunft der HSH Nordbank möglichst zu beschleunigen und in diesem Jahr abzuschließen.
Die FDP-Fraktion wird sich gegen eine überhastete parlamentarische Befas- sung stellen. Bei einem Gesetzesvorhaben von solcher finanzpolitischer Tragweite erwarten wir auch von den Koalitionsfraktionen, dass sie die von der Landesregierung ausgegebene Parole ‚Friss, Vogel, oder stirb‘ zumin- dest kritisch hinterfragen. Bei den in Rede stehenden Belastungen für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt von einem möglicherweise zwei- stelligen Milliardenbetrag sollte es auch im Interesse der rot-grün-blauen Parlamentarier sein, die dem Landtag vorgelegten Zahlen zu verifizieren und den Entwurf gründlich zu beraten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de