Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 390/2015 Kiel, Dienstag, 10. November 2015
Finanzen/Nachschiebeliste



Dr. Heiner Garg: FDP wird die Landesregierung im



www.fdp-fraktion-sh.de Zweifel zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zwingen Zur Nachschiebeliste zum Haushalt 2016 erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Garg: Heiner Garg :
„Ohne Frage, wir haben mit der aktuellen Flüchtlingssituation eine noch nie dagewesene Aufgabe zu bewältigen, die große finanzpolitische Anstrengun- gen erforderlich macht. Immer deutlicher wird jetzt aber, dass die fortwäh- rende Weigerung dieser Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW, konkrete Haushaltseinsparungen vorzunehmen, dem Land irgendwann schmerzhaft vor die Füße fallen würde. Mit dieser Nachschiebeliste doku- mentiert Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) leider sehr eindrucksvoll, wie sehr sie mittlerweile mit dem Rücken zur Wand steht. So können wir be- reits nach dreieinhalb Jahren rot-grün-blauer Regierungsverantwortung erle- ben, wo eine solche Wohlfühlpolitik endet: in finanzpolitischer Trickserei – durch Anwendung der Bundesmethode – und in der Hoffnung, es werde im kommenden Jahr schon alles gut gehen und höchstens so viele Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen wie zurzeit geplant.
Wenn die Finanzministerin aber heute in ihrer Pressemitteilung erklärt, ‚Humanität muss Vorrang vor Prinzipientreue haben‘, heißt das nicht auch, dass im Zweifel der Rechtsstaat und die Schuldenbremse hintanzustehen haben? Wenn diese Landesregierung die Relativierung des Rechtsstaates of- fen erörtert, dann kündigen wir schon jetzt an, dass die FDP-Fraktion alle rechtlichen Mittel nutzen wird, um die Landesregierung zur Einhaltung der rechtlichen Normen zu zwingen. Wir werden nicht zulassen, dass falsche fi- nanzpolitische Entscheidungen der Vergangenheit als Entschuldigung dafür genommen werden, den Rechtsstaat zu untergraben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de