Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 10.11.15
Mehr Torge Schmidt: Wir nehmen die Herausforderung an und haben Haushaltsgrundsätze zur Flüchtlingspolitk beschlossen

Zu den auf der Klausur der Piratenfraktion beschlossenen Grundsätzen erklärt der Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
''Ja, wir schaffen das.'' - diesen Merkel'schen Schlüsselsatz bloß nachzusprechen, ist das eine - eine Umsetzung dessen eine andere: "Wir Politiker müssen in Bezug auf den Haushalt die Voraussetzungen schaffen, die aktuelle Situation zu meistern. Und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Herausforderungen annehmen, Menschen zu integrieren und ihnen ein neues Zuhause zugeben." so Schmidt.
"Wir, Piraten fordern daher, dass im Rahmen der vom Bund bereitgestellten Mittel, die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht von den Kommunen, sondern zu 100% vom Land getragen werden." Torge Schmidt kritisiert scharf die bestehende 70/30-Regelung, die die kommunalen Haushalte überfordert und den bereits jetzt finanziell gebeutelten Kommunen jeglichen Handlungsspielraum nimmt.
"Zweifelsohne muss den Schutz suchenden Menschen geholfen werden, dies darf jedoch nicht zu Lasten von bisherigen Leistungen erfolgen." folgert Schmidt. Die Piratenfraktion lehnt daher Kürzungen und Sparvorschläge im Bildungs- und Sozialbereich sowie bei der

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Seite 1 / 2 Polizei und Justiz zur Finanzierung der aktuellen Situation entschieden ab.
Vielmehr bedarf der Stellenabbaupfad - vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und dem entsprechenden Zuzug von flüchtenden Menschen - einer Novellierung. Die Voraussetzungen, die dem einst vereinbarten Stellenabbaupfad zugrunde lagen, so z.B. die demographische Entwicklung, sind heute nicht mehr aktuell. Wir fordern von der Landesregierung, den mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Stellenabbaupfad neu zu verhandeln. "Das, was das Land dringend braucht, ist mehr Personal in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz und Verwaltung." erklärt Schmidt.
Schmidt weiter: "Als Grundlage für Verhandlungen mit dem Bund fordern wir außerdem eine regelmäßig zu aktualisierende Analyse des Personalbedarfs des Landes in allen Bereichen. Änderungen am Stellenabbaupfad haben im Rahmen der Verfassungen des Bundes und des Landes zu erfolgen."
Die Piratenfraktion unterstützt eine Änderung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse dahingehend, dass die durch den Bund aufgrund hoher Flüchtlingszahlen zur Verfügung gestellten Mittel nicht konjunkturell in die Einnahmen des Landes eingerechnet werden. "Eine weitere Änderung des Ausführungsgesetzes lehnen wir jedoch entschieden ab." erklärt Schmidt und verweist darauf, dass wenn der Landeshaushalt an seine Grenzen stoßen sollte, zunächst nach Artikel 61 Abs. 3 der Landesverfassung durch den Landtag mit Zweidrittelmehrheit eine Ausnahmesituation festgestellt werden muss.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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