154/2015 Kiel, 9. November 2015

Untersuchungsausschuss kommt zu seiner dritten Sitzung zusammen



Kiel (SHL) – Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtages ist am heutigen Vormittag zu seiner dritten – nicht öffent- lichen – Sitzung zusammengetreten, in deren Verlauf er Frau Ministerin Alheit und Frau Staatssekretärin Langner – wie von diesen beantragt – einvernehmlich den Status sog. Betroffener zuerkannt hat. Als Betroffene bezeichnet man Personen, gegen die sich nach dem Sinn des Untersuchungsgegenstandes die Untersuchung richtet und denen nach dem Untersuchungsausschussgesetz besondere Rechte eingeräumt sind, darunter auch das Recht, zeitlich vor den Auskunftspersonen eine zusammenhängende Sachdarstellung abzugeben. Sowohl Frau Ministerin Alheit als auch Frau Staatsekretärin Langner hatten allerdings vorab durch ihre Rechtsbeistände erklären lassen, dass sie von diesem Recht keinen Gebrauch machen würden.
Dementsprechend hat der Ausschuss sich darauf verständigt, in der nächsten Sitzung, die am 30. November 2015 stattfinden wird, mit der Vernehmung erster Auskunftspersonen zu beginnen. Insofern sollen zunächst die tatsächlichen Abläufe in den Einrichtungen des „Frie- senhofs“ aufgeklärt werden. Befragt werden sollen hierzu Frau Richterin am Amtsgericht Orgis, die am Amtsgericht Meldorf tätig ist, und Herr Dr. Jung, Chefarzt der Kinder- und Ju- gendpsychiatrie und -psychotherapie des HELIOS Klinikums in Schleswig. Beide waren dienstlich mit den Einrichtungen befasst. Für den 7. Dezember 2015 ist die Vernehmung von Beschäftigten des Geschäftsbereichs Familie, Soziales, Gesundheit des Kreises Dithmar- schen – u. a. auch dessen Leiterin – geplant, die in ihrer dienstlichen Tätigkeit ebenfalls Be- rührungspunkte zum „Friesenhof“ hatten.
Parallel setzt der Ausschuss die Sichtung und Auswertung bereits umfangreich beigezoge- ner Akten und Schriftstücke fort. Die Beiziehung weiterer Unterlagen ist in der heutigen Sit- zung ebenfalls beschlossen worden.



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