Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 389/2015 Kiel, Freitag, 6. November 2015
Finanzen/Flüchtlingspolitik



Dr. Heiner Garg: Landesregierung in der Bewältigung der



www.fdp-fraktion-sh.de Flüchtlingskrise komplett überfordert Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Das Scheitern der Verhandlungen über die Verteilung der Flüchtlingskosten zeigt leider allzu deutlich, dass die Landesregierung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett überfordert ist. Denn sie ist nicht einmal in der Lage, einen fairen Interessensausgleich zwischen den berechtigten Ansprü- chen der Kommunen und den finanziellen Anforderungen des Landes zu treffen.
Der Innenminister muss den Innen- und Rechtsausschuss jetzt umgehend und transparent über die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen und deren Scheitern informieren. Die FDP-Fraktion hat mit heutigem Schreiben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt angemeldet.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de