Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 386/2015 Kiel, Donnerstag, 5. November 2015
Finanzen/Infrastruktur


Dr. Heiner Garg: „Impuls 2030“ ist hochgradig albern



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Infrastrukturprogramm „Impuls 2030“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Garg: Dr. Heiner Garg:
„Dieses von der Finanzministerin vorgelegte ‚Programm‘ ist hochgradig al- bern und beweist, dass ‚schön gerechnet‘ und ‚schöngerechnet‘ zwei Seiten derselben Medaille sein können. Ministerin Heinold weiß nur zu gut, dass die Landesregierung angesichts der niedrigsten Investitionsquote, die die- ses Land je hatte, Handlungsfähigkeit zumindest vorspielen sollte. Eine in- tellektuelle Beleidigung bleibt es trotzdem.
So ist relativ leicht erkennbar, dass der Mittelbedarf, die der Infrastruktur- bericht (Zeitraum 2015-2024) erkannte, nicht die gleiche Höhe haben kann, wenn man den Zeitraum auf die Jahre 2018 bis 2030 streckt. Abgesehen davon, können wir bis 2018 einen infrastrukturellen Substanzverzehr miter- leben, den diese Koalition verursacht hat und der die Bedarfssumme noch weiter ansteigen lässt.
Des Weiteren sind auch die dargestellten Mittel für die Krankenhausfinan- zierung eine peinliche Luftbuchung. Die Landesregierung rechnet mit einer Beteiligung der Kommunen, deren Höhe bisher noch nicht einmal Bestand- teil einer Vereinbarung ist. Die Kommunen werden sich mit Sicherheit fra- gen, woher Frau Heinold die feste Überzeugung hat, dass die kommunale Ko-Finanzierung in der allein vom Land festgelegten Höhe auch gewährleis- tet wird.
Der von Rot-Grün-Blau erhoffte Befreiungsschlag in Sachen Infrastruktur war das nicht. Dafür müsste man Geld in die Hand nehmen. Hilfreich wäre auch eine solide, auf Investitionen ausgerichtete Finanzpolitik seit Regie- rungsantritt der Investitionsabbaukoalition gewesen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de