Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 385/2015 Kiel, Donnerstag, 5. November 2015
Innen/Wirtschaft


Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion fordert von der



www.fdp-fraktion-sh.de Landesregierung Aufklärung über den Einsatz von Wachdiensten bei Erstaufnahmeeinrichtungen Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 18/3489, sowie zur gestrigen Berichterstattung des „Schleswig-Holstein Magazins“ erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg : Garg:
„Nachdem im September bereits das NDR-Magazin ‚Panorama 3‘ über Ver- stöße gegen das Landesmindestlohngesetz bei der Firma Secura Protect be- richtete, wurden auch durch Anfragen der FDP-Fraktion mittlerweile derart viele Sachverhalte im Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma aufgedeckt, die die Landesregierung jetzt dringend aufklären muss. Denn – wie sich zeigt – gab es nicht nur zu geringe Löhne, es gab offenbar auch Verstöße gegen geltende Arbeitszeitvorschriften. Obendrein mussten auch noch gut ein Fünftel des vom LKA überprüften Personals dieser Firma von der Bewa- chung der Erstaufnahmeeinrichtungen abgezogen werden.
Die Frage drängt sich auf: Was muss noch geschehen, damit eine Firma ge- gen die angeblich hohe Moral dieser rot-grün-blauen Landesregierung ver- stößt und bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mehr berücksichtigt wird? Es waren SPD, Grüne und SSW, die mit dem Tariftreuegesetz, Lan- desmindestlohngesetz und dem Korruptionsregister an alle Unternehmen des Landes höchste Wertmaßstäbe angelegt haben. Soll dies etwa nicht für Secura Protect gelten?
Die FDP-Fraktion fordert schnellstens Aufklärung von der Landesregierung im kommenden Wirtschafts- und Innenausschuss. Zum einen muss die Re- gierung erklären, ob und wenn ja, welche Sanktionen gegen Secura Protect nach TTG umgesetzt werden. Zum anderen wollen wir wissen, warum a) nicht – wie in anderen Bundesländern üblich – vom Auftraggeber ein erwei- tertes Führungszeugnis aller in Erstaufnahmeeinrichtungen tätigen Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter verlangt wurde und b) ob die abgezogenen Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter ersetzt werden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de