Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 384/2015 Kiel, Mittwoch, 4. November 2015
Verkehr/Y-Trasse



Christopher Vogt: Das niedersächsische Vorgehen nach



www.fdp-fraktion-sh.de dem Sankt-Florian-Prinzip ist empörend und wirft Fragen auf Zur aktuellen Berichterstattung über die sogenannte Y-Trasse erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Natürlich müssen die Hinterlandanbindungen der Häfen in Bremen und Hamburg endlich ausgebaut und entsprechende Verkehre stärker auf die Schiene verlagert werden. Dies ist im gemeinsamen wirtschaftlichen und verkehrlichen Interesse aller norddeutschen Bundesländer. Es ist aber ein unglaublicher Vorgang, dass die Niedersachsen dem anhaltenden Protest gegen die geplante Y-Trasse nun dadurch begegnen wollen, indem sie das Problem ohne Sinn und Verstand nach Schleswig-Holstein verlagern, ohne darüber mit der rot-grün-blauen Landesregierung auch nur gesprochen zu haben. Das niedersächsische Vorgehen nach dem Sankt-Florian-Prinzip ist empörend und wirft Fragen bezüglich der verkehrspolitischen Zusammenar- beit der beiden rot-grün regierten Bundesländer auf.
Es ist zwar gut, dass der Verkehrsminister nun öffentlich deutlich gemacht hat, dass dieses Vorgehen für Schleswig-Holstein nicht akzeptabel ist. Ich frage mich jedoch, warum die rot-grüne Landesregierung unseres benach- barten Bundeslandes sich darüber nicht mit den in Kiel regierenden Partei- freunden austauscht. Wieder einmal wird deutlich, wie schlecht die Zusam- menarbeit der rot-grünen Bundesländer im Norddeutschland funktioniert, wenn es um Wirtschafts- und Verkehrsthemen geht. Ich erwarte nun, dass schnellstmöglich Gespräche zwischen den Verkehrsministern der beiden Bundesländer, dem Bund und der Bahn stattfinden, in denen man zu ge- meinsamen Lösungen kommt. Hier sind auch die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gefordert. Es kann nicht an- gehen, dass in einem sicherlich gut gemeinten Dialogforum in Niedersach- sen unter Beteiligung von Bund und Bahn Entscheidungen zulasten von nicht beteiligten Bundesländern getroffen werden.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wiederholt hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz vor einer vermeintlichen Belastung der Touriusmusregion Herzogtum Lauenburg durch Güterzüge gewarnt, die im Zuge der Festen Fehmarnbelt- querung auf der Strecke Lübeck-Lüneburg durch die Region rollen könnten. Diese Befürchtung hatten sowohl die rot-grün-blaue Landesregierung als auch die Bahn als unbegründet zurückgewiesen. Tatsächlich droht dem Kreis Herzogtum Lauenburg nun an ganz anderer Stelle eine erhebliche Mehrbelastung durch Güterzüge, wenn es nach dem Willen der Niedersach- sen ginge. Mehrere lauenburgische Orte wie Aumühle, Büchen oder Müs- sen, durch die schon heute sehr viele Züge fahren, müssten dann eine ge- waltige Zahl an zusätzlichen Güterzügen verkraften, ohne dass der Lärm- schutz nennenswert verbessert würde. Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob diese Strecke im Herzogtum Lauenburg für dieses Vorhaben rechtlich und technisch überhaupt geeignet wäre. Auf dieser Strecke hat der schnelle Personennahverkehr ja schließlich Vorrang und auch bei einem Ausbau wä- re die benötigte Kapazität perspektivisch gar nicht ausreichend.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de