Presseinformation

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Nr. 439.15 / 02.11.2015
Herr Arp möge das Versagen dem eigenen Lager vorwerfen Zur Presseinformation der CDU bezüglich der Radarkontrollen auf der Rader Hochbrücke sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Rader Hochbrücke ist unbestritten unser wichtigster Verkehrsweg. Eine der Ursachen für das Verkürzen ihrer Lebensdauer sind erwiesenermaßen zu hohe Geschwindigkeiten und geringe Abstände zwischen den Lastkraftwagen. Deswegen hat das Land vollkommen zu Recht die Blitzer aufgestellt. Die Physik schert sich dabei nicht um Nationalitäten. Auch wenn vielleicht einige Prozent der AutofahrerInnen ihrer Strafe entgehen, weil sie im Aus- land wohnen, so ist die Maßnahme an sich immer noch sinnvoll.
Der Landesverkehrsminister ist zwar für vieles verantwortlich, aber nicht für die Strafverfol- gung im Ausland. Aus parteipolitischen Gründen das Versagen dem falschen Minister in die Schuhe zu schieben ist armselig. Herr Arp möge das Versagen dem eigenen Lager und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorwerfen, der ist nämlich zuständig. Aber das Verhältnis der beiden Schwesterparteien CDU und CSU ist ja im Moment nicht so rosig und deshalb hat Herr Arp wohl den Schongang eingeschaltet.
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