Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 380/2015 Kiel, Montag, 2. November 2015
Innen/Flüchtlingspolitik



Dr. Ekkehard Klug: „GroKo“ im Bund ist nur „groß“ im



www.fdp-fraktion-sh.de Versagen – Und was tun die 21 CDU- und SPD- Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein gegen den verheerenden Schlendrian bei den Asylverfahren? Zur Berichterstattung über die Verfahrensdauer bei der Bearbeitung von Asylanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klug: Dr. Ekkehard Klug:
„Die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für Migration und Flücht- linge (BAMF), arbeitet in Schleswig-Holstein bei der Bearbeitung von Asylan- trägen offensichtlich im Kriechtempo. Achteinhalb Monate bis zum Termin der Antragstellung und dann im Schnitt noch mehr als sieben Monate bis zur Entscheidung: Das geht wirklich auf keine Kuhhaut.
Die aus der Bundespolitik verkündete frohe Botschaft von der Beschleuni- gung der Verfahren wird auf diese Weise vor Ort der absoluten Lächerlich- keit preisgegeben. Es ist schon fast furchterregend, wie weit man sich in der Bundeshauptstadt mittlerweile von der politischen Wirklichkeit im Lande entfernt hat.
Und im Hinblick auf die Tatsache, dass die Große Koalition im Bund auch durch elf CDU- und zehn SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig- Holstein getragen wird, stellt sich doch die Frage: Was machen diese Herr- schaften eigentlich den lieben langen Tag, um die Verhältnisse zu ändern? Wo erschließt sich zum Beispiel das segensreiche Wirken des großen schleswig-holsteinischen Abschiebungskultur-Philosophen Ingbert Liebing, ganz zu schweigen von seinen noch viel mehr im Verborgenen agierenden Bundestagskollegen aus dieser famosen ‚Großen‘ Koalition? ‚Groß‘ ist das Berliner Regierungsbündnis bislang jedenfalls nur im Versagen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de