Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 379/2015 Kiel, Mittwoch, 28. Oktober 2015
Innen/Straftaten



Wolfgang Kubicki: Innenminister Studt muss sich selbst



www.fdp-fraktion-sh.de fragen, ob er der Richtige für das Amt ist Zum aktuellen Bericht der Kieler Nachrichten „Was der Innenminister ver- schweigt“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Ku- Ku- bicki: bicki:
„Die neuesten Enthüllungen über vertraulich zu haltende LKA-Ermittlungen gegen ein ‚Netzwerk albanischer Staatsangehöriger‘ legen den Schluss na- he, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) entweder keine Ahnung hat, was in seinem Haus passiert oder er die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führt, um in der aktuellen Situation keine unangenehmen Fragen auftauchen zu lassen. Während Ersteres definitiv nicht mehr als lässliche Sünde zu zäh- len wäre, die personelle Konsequenzen im Ministerium notwendig machen würde, wäre Letzteres ein handfester Skandal.
Unabhängig davon ist beides für den Minister Grund genug, sich selbst die Frage zu stellen, ob er der Richtige für dieses Amt ist. Denn der Eindruck, den die Landesregierung bei einem solch schwerwiegenden Vorgang der Öf- fentlichkeit vermittelt, beschädigt das Vertrauen in die Lauterkeit staatli- chen Handels nachhaltig. Vor allem ist das Verschweigen von Tatbeständen der Flüchtlingskriminalität Rückenwind für die rechtsextremen Bauernfän- ger. Dieses Verhalten der Landesregierung produziert also nur Verlierer.
Wir erwarten vom Innenminister im kommenden Innen- und Rechtsaus- schuss zu diesem Vorgang volle Transparenz und Aufklärung – und persön- liche Anwesenheit.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de