Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 377/2015 Kiel, Freitag, 23. Oktober 2015
Innen / Polizei


Wolfgang Kubicki: Ministerpräsident Torsten Albig muss sofort aufklären



www.fdp-fraktion-sh.de Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten über “Flüchtlingskri- minalität“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Kubicki: Wolfgang K ubicki
"Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich von der Landespolizei aufgefordert wurde, nicht über Fälle in der Flücht- lingsthematik zu berichten, die vom Landeskriminalamt als ‚relevante Ereig- nisse‘ eingestuft wurden, dann wäre das ein Skandal. Die Begründung für solch ein Vorgehen, die Presse ‚zündele‘, rechtfertigt in keinem Fall die Ge- heimhaltung offensichtlicher Tatbestände.
Sie ist sogar doppelt skandalös. Denn erstens ist die Meinungs- und Presse- freiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie bildet damit einen der Grundpfeiler unserer Republik. Zweitens dürfen wir nicht jeden, der Kritik übt, ja nur kritische Fragen stellt, in den Senkel stellen und mit dem Vorwurf der Zündelei belegen.
Wenn die Verantwortlichen den Eindruck vermitteln, es würden wesentliche öffentlichkeitsrelevante Fakten verschleiert und die Debatte unehrlich ge- führt, sorgt dies für einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in un- sere demokratische Ordnung. Es verhindert nicht nur eine sachliche Ausei- nandersetzung, sondern macht die Menschen erst empfänglich für antide- mokratische Kräfte.
Die Landesregierung, allen voran der Ministerpräsident, muss dieses Thema zur Chefsache machen und sofort aufklären.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de