Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 376/2015 Kiel, Mittwoch, 21. Oktober 2015
Innen / Flüchtlingsunterbringung


Christopher Vogt: Landesregierung muss ihr Krisenmanagement dringend verbessern



www.fdp-fraktion-sh.de Zur überraschenden Ankündigung der Landesregierung, auf dem Gelände der Diskothek in Groß Weeden (Kreis Herzogtum Lauenburg) eine Erstauf- nahmeeinrichtung für bis zu 1500 Flüchtlinge einrichten zu wollen und zur Sicherstellung des ehemaligen C&A-Gebäudes durch die Stadt Kiel erklärt der Stv. Vorsitzende und lauenburgische Abgeordnete der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt Vogt:
"Die Landesregierung muss ihr Krisenmanagement im Bereich der Flücht- lingsunterbringung dringend deutlich verbessern. Natürlich muss das Land angesichts der stark steigenden Zahl an Flüchtlingen zügig weitere Kapazi- täten im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, damit alle zu uns kommenden Menschen im bevorstehenden Winter ein Dach über dem Kopf haben. Was wir jedoch erneut nicht nachvollziehen können, ist die Art und Weise, wie die Landesregierung bei der Schaffung neuer Erstaufnahmeka- pazitäten vorgeht. In der vergangenen Woche musste sich die zuständige Staatssekretärin bereits beim Itzehoer Bürgermeister für die mangelnde Kommunikation des Innenministeriums gegenüber der Stadt entschuldigen. Dass dieser Fehler vom Innenministerium nur wenige Tage später im Kreis Herzogtum Lauenburg wiederholt wird, deutet darauf hin, dass die Landes- regierung an einer fairen Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen gar nicht interessiert ist, sondern einfach nur schnell Fakten schaffen will.
Ich frage mich, warum die Landesregierung nicht vorher mit dem Landrat über mögliche Standorte im Herzogtum Lauenburg gesprochen hat. Jeder in der Region weiß doch, dass es in Groß Weeden an der Infrastruktur fehlt, die für den Betrieb einer solchen Einrichtung notwendig ist. Es wäre nicht nur sinnvoll, sondern schlichtweg erforderlich gewesen, gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort alle möglichen Standorte in der Region zu prüfen, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Ich erwarte jetzt von der Lan- desregierung, dass die lokalen Abgeordneten, die Kommunalpolitik und auch die Bürger schnellstmöglich und umfassend über das weitere Vorge- hen informiert werden. Ich bin mir sicher, dass die Flüchtlinge in der Region auf viele hilfsbereite Menschen stoßen werden, aber die Maßnahme muss Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de auch von Seiten des Landes vernünftig vorbereitet werden. Es ist absolut kontraproduktiv, die Verantwortlichen vor Ort derart vor vollendete Tatsa- chen zu stellen und damit vor den Kopf zu stoßen. Die Landesregierung ris- kiert mit ihrer Überrumpelungstaktik die Kooperationsbereitschaft der kommunalen Seite, auf die sie doch dringend angewiesen ist.
Sehr kritisch sieht die FDP-Landtagsfraktion auch die Sicherstellung des ehemaligen C&A-Gebäudes in der Kieler Innenstadt. Diese Maßnahme muss die absolute Ausnahme bleiben. Bevor privates Eigentum sichergestellt wird, müssen zunächst alle staatlichen Ressourcen ausgeschöpft werden. Ich glaube nicht, dass dies hier der Fall gewesen ist. Solche Maßnahmen sind aber nicht nur rechtlich problematisch, die Verantwortlichen müssen immer auch die psychologische Wirkung einer solchen Aktion bedenken, die für die Integrations- und Hilfsbereitschaft im Zweifelsfall fatal sein kann."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de