Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 374/2015 Kiel, Montag, 19. Oktober 2015
Maritime Wirtschaft/ Nationale Maritime Konferenz

Nord-FDP: Die maritime Wirtschaft als Chance für Deutschland und Europa



www.fdp-fraktion-sh.de Im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober in Bremerhaven haben FDP-Politiker der norddeutschen Bundesländer die fol- gende gemeinsame Erklärung verfasst:
„Die maritime Wirtschaft ist nicht nur für Norddeutschland, sondern für ganz Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung. 90 Prozent des europäischen Außenhandels wird auf dem Seeweg transportiert, 60 Prozent der deutschen Exporte.
Die 9. Nationale Maritime Konferenz ist ein wichtiges Ereignis, um die ver- schiedenen Bereiche des maritimen Sektors zusammenzubringen. Zu selten wird die maritime Wirtschaft in ihrer Gänze gesehen, dabei umfasst sie glo- bal ein jährliches Volumen von 1.500 Milliarden Euro. Von Schiffbau über Fischerei, Offshore-Windenergie, Containerschifffahrt, Küstentourismus so- wie Zukunftssektoren wie blauer Biotechnologie und Meeresbergbau - die Bandbreite der „blauen Wirtschaft“ ist weit.
Zulieferbetriebe sitzen in Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg- Vorpommern genauso wie in Sachsen oder Bayern. Deswegen ist es von na- tionalem Interesse, dass die Bundesregierung diesen Wirtschaftszweig end- lich strategisch stärkt. Das 21. Jahrhundert ist angesichts der Globalisierung ein maritimes Jahrhundert.
Trotz des hohen Grades an globalem Wettbewerb ist Deutschland bezüglich technologischem Know-How und Innovationspotential exzellent aufgestellt. Die fünf Küstenländer verfügen über ausgezeichnete Universitäten und For- schungszentren, die, wie das Alfred Wegener Institut in Bremerhaven und das GEOMAR in Kiel, zu den besten der Welt gehören. Diese Stellung gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern auszubauen. Forschung und Innovation sind die treibenden Elemente der maritimen Wirtschaft der Zukunft. Deutschland muss mehr in die Forschung investieren, und gleichzeitig sollte die ökonomische und politische Nutzbarkeit der wissenschaftlichen Ergeb- nisse weiter verbessert werden. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Eine effiziente Stärkung der maritimen Wirtschaft muss auf einer ambitio- nierten Meerespolitik fußen. Die Europäische Union hat hier mit dem Kon- zept der ,Integrierten Meerespolitik‘ und der daraus hervorgegangenen Stra- tegie für ein „Blaues Wachstum“ die richtigen Zeichen gesetzt. Wir müssen die drei Dimensionen maritimer Politik zusammenführen: Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte sind im Meer eng miteinander verknüpft. Die maritime Wirtschaft ist in Küstenregionen von herausragender ökono- mischer Bedeutung.
Gleichzeitig bietet der Lebensraum Meer eine einzigartige ökologische Viel- falt, die es zu bewahren gilt. Dies kann nur gelingen, wenn wir zusammenar- beiten. Wir brauchen eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Umweltverbänden, und zwar auf allen Ebenen: regional, national und europäisch.
Wasser kennt keine Grenzen, und daher sollten sich die norddeutschen Küs- tenländer genauso wie die europäischen Anrainerstaaten im Bereich der Meerespolitik so eng wie möglich abstimmen. Im Sinne der europäischen Initiative zu ,Smart Specialisation‘ geht es darum herauszufinden, wo die Stärken einer Region liegen und wie sie in das größere Konzept von regiona- ler Zusammenarbeit eingebracht werden können.
Deutschland ist darauf gut vorbereitet. Seine Häfen gehören zu den mo- dernsten und wettbewerbsfähigsten der Welt. Es hat die weltgrößte Flotte Containerschiffe und zählt im Bereich der Offshore-Windenergie zu den füh- renden Nationen. Auch Schiffsneubau, insbesondere im Kreuzfahrtbereich, wird an der Nordseeküste aber auch an der Ostseeküste wieder profitabel betrieben.
Aber wir müssen heute die Weichen für die Zukunft stellen. Der Wettbewerb beim Ausbau von Windkraftanlagen muss befördert und besser koordiniert werden. Die Nord-Stream-Pipeline und das gesamte Energiecluster Greifs- wald/Lubmin soll in die norddeutsche Energiepolitik einbezogen werden. Der Strukturwandel in der Werftindustrie ist alleinige Aufgabe der jeweiligen Unternehmen. Wir setzen uns stattdessen für eine international ausgerich- tete Industriepolitik ein.
Der Ausbau der Außen-, Unter- und Mittelweser, die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sowie die Vertiefung der Außenems müssen ge- meinsam mit dem Bund zügig vorangetrieben werden. Der Bau einer Schleuse in Scharnebeck ist durchzuführen. Zudem ist die Infrastruktur ent- lang Mittel- und Oberelbe so zu optimieren, dass die Schiffbarkeit auch bei mittlerem Niedrigwasser mit einer Fahrrinne von 1,60 m an mindestens 345 Tagen im Jahr garantiert wird. Die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee- Kanals (NOK) muss langfristig gesichert werden. Dazu sind zeitnah alle Maßnahmen für den Ausbau und die Sanierung des NOK aufzunehmen. Hierzu gehören die Sanierung aller Schleusen, die Erweiterung der Oststre- cke zwischen Kiel und Rendsburg sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee- Kanals.
Um die Zukunft der norddeutschen Häfen sicherzustellen gilt es die vorhan- dene Hafenhinterlandanbindung zu verbessern und auszubauen. Weiterent- wicklung und der Bau der ‚Küstenautobahn‘ A20 einschließlich Elbquerung Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de bei Glückstadt und der A14 müssen vorangetrieben werden. Der Bau der Südvariante der sogenannten Hafenquerspange ist zeitnah umzusetzen. Au- ßerdem müssen die Ostseequerungen über Fehmarn und Warnemünde ein- gebunden werden. Eine leistungsfähige und zukunftssichere Schienenan- bindung muss sichergestellt werden. Engpässe im Bahnnetz sind zu beseiti- gen.
Deutschland braucht eine sinnvolle nationale maritime Strategie. Sie darf nicht nur Bestehendes verwalten, sondern muss Innovation stärken und die Infrastruktur funktionstüchtig halten. Sowohl bei der Vernetzung der mari- timen Wirtschaft, der Ausbildung von Arbeitskräften im maritimen Sektor, der Umsetzung einer langfristigen maritimen Raumordnung, dem Einsatz al- ternativer Kraftstoffe und Antriebe in der Schifffahrt, der Herausforderung des Klimawandels für Ozeane oder der Bekämpfung von Meeresmüll sollte und kann Deutschland eine Führungsrolle einnehmen.“

CHRISTOPHER VOGT, Stellv. Vorsitzende und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag HILLGRIET EILERS, hafenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag PROF. DR. HAUKE HILZ, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Mitglied des FDP-Bundesvorstands MICHAEL KRUSE, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft GESINE MEIßNER, meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Mitglied des FDP-Bundesvorstands RENÉ DOMKE, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de