Innenpolitik
Nr. 470/15 vom 16. Oktober 2015
Daniel Günther: Wir erkennen an, dass die Landesregierung ihren flüchtlingspolitischen Kurs korrigiert
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (16. Oktober 2015) Zustimmung der Landesregierung zum Asylpaket begrüßt:
„Viele der heute mit Zustimmung der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen haben SPD, Grüne und SSW noch vor wenigen Wochen vehement abgelehnt. Meine Fraktion erkennt an, dass die Regierungskoalition dabei ist, ihren Kurs in der Asylpolitik zu korrigieren. Wenn die vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustromes auch in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt werden, wird uns die Integration der Flüchtlinge auch gelingen“, sagte Günther in Kiel.
Es werde nun darauf ankommen, die Vereinbarungen unverzüglich auf Landesebene Realität werden zu lassen.
„Diese Forderung gilt für das gesamte Paket. Die vielen hauptamtlichen und freiwilligen Helfer bis hin zu Unternehmern, die ihre Mitarbeiter freistellen und vor allem die Kommunen müssen auch am Handeln der Landesregierung erkennen, dass eine Entlastung unmittelbar bevorsteht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Seine Fraktion werde sehr genau darauf achten, dass nicht einzelne – für die
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Seite 1/2 Koalition unbequeme – Maßnahmen auf dem Verwaltungswege verwässert würden.
„Eine uneinheitliche Vorgehensweise der Bundesländer wäre in dieser Situation absolut kontraproduktiv. Deshalb werden wir sehr genau darauf, achten, dass der Zustimmung auch wirklich Taten folgen“, so Günther.



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