Gesundheitspolitik
Nr. 465/15 vom 16. Oktober 2015
Karsten Jasper: Betriebskosten- und Investitionskostenfinanzierung müssen auskömmlich sein!
Zur heutigen (16. Oktober 2015) Krankenhausdebatte fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, auch die Landesregierung auf, ihrer Pflicht nach einer ausreichenden Investitionskostenfinanzierung nachzukommen:
„Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesgesundheitsminister Gröhe noch auf wichtige Änderungen im Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes geeinigt hat. Dies ist ein wichtiges Ergebnis für unsere Krankenhäuser, da damit künftig steigende Personalkosten besser aufgefangen werden können. Auch der dauerhafte Pflegezuschlag und Änderungen in Bezug auf die Notfallversorgung werden unseren Kliniken helfen.“
Im Mittelpunkt der heutigen Debatte um die Sicherung der qualitativen Versorgung in Schleswig-Holstein steht die Kritik der Kliniken am neuen Krankenhausstrukturgesetz des Bundes.
„Es gilt aber auch: Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer fordert, dass der Bund eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung vornimmt, der muss auch seiner eigenen Investitionsverpflichtung nachkommen. Und hier besteht seitens des Landes noch Luft nach oben!“, so Jasper abschließend.


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