Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 15. Oktober 2015


TOP 14, 15, 24, 27, 29, 30, 33, 34, 36, 37 + 45: Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig- Holstein (Drs. 18/3396, 18/3404neu, 18/3474, 18/3419, 18/3422, 18/3426, 18/3340, 18/3399, 18/3427)



Dr. Ralf Stegner:
Integration ist Herausforderung und Chance – das Ziel ist Zusammenhalt


Seit wir im vergangenen Monat in diesem Hause über Flüchtlingspolitik gesprochen haben, sind die Zahlen derjenigen Menschen, die bei uns Schutz suchen, unverändert hoch geblieben. Die Debatte aber hat sich weiterentwickelt. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute viel Zeit nehmen, um zu beraten und im Landtag ausführlich die verschiedenen Aspekte der Flüchtlingspolitik zu debattieren.
Lassen Sie mich zunächst meine Rede vom September-Plenum unterstreichen. Alles, was ich vor einem Monat gesagt habe, könnte ich heute erneut darstellen, möchte mich aber auf einige Aspekte beschränken, um Wiederholungen weitestgehend zu vermeiden.
Klar bleibt für mich der Grundsatz, dass wir weder mit der rosaroten Brille und schon gar nicht mit Ressentiments die Herausforderungen meistern können, sondern nur mit Tatkraft, Besonnenheit und einer Politik, die auf Zusammenhalt, nicht auf Spaltung setzt.
Viele Menschen haben im vergangenen Monat bei uns eine Unterbringung gefunden. Viele 2



Bürgerinnen und Bürger haben ihnen ehrenamtlich oder auch hauptamtlich bei der Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration geholfen. Das Engagement derjenigen, die sich um den Zusammenhalt in unserem Land bemühen, ist ungebrochen groß. Ihnen gilt – das können wir nicht oft genug betonen – unser herzlicher Dank. Sie alle helfen mit, den großartigen Flüchtlingspakt, den wir auf Initiative unseres Ministerpräsidenten Torsten Albig für Schleswig- Holstein geschlossen haben, gemeinsam mit Leben zu füllen.
Die durch das Land geförderte Internetplattform „engagiert-in-SH.de“ dient nicht nur der Vernetzung, sondern zeigt auch auf beeindruckende Art die ganze Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements. Das ist gerade in Schleswig-Holstein besonders groß.
Und doch nimmt die Debatte auch zunehmend negative, manchmal sogar rassistische Töne auf. Wir müssen sehr sorgfältig hinsehen – sorgfältiger als bisher. Da, wo Bürgerinnen und Bürger berechtigte Sorgen haben, müssen wir diese immer ansprechen und die Debatte auch zulassen. Nicht jeder, der sich Sorgen macht und sie äußert, gehört in die rechte Ecke. Aber wir müssen auch darauf achten, wo Menschenhasser irrationale Ängste schüren. Die Aufgabe von Politik muss darin bestehen, die Ängste nicht zu vergrößern, aber die konkreten Probleme – die es ohne Zweifel gibt – zu lösen. Ich habe in den vergangenen Tagen gelegentlich irritiert gelesen, die Landesregierung würde gerade diese nicht offen ansprechen. Das Gegenteil ist richtig.
Und jeden Monat sprechen wir auch hier – im Landtag - darüber. Dafür sind wir da. Und das ändert sich durch die Flüchtlingspolitik nicht.
Ich begrüße es, dass die CDU-Fraktion diese Herausforderungen in ihrem Antrag anspricht; es sind viele wichtige Aspekte, keine Frage. Aber, Herr Kollege Günther, Sie und ihre Fraktion tun dies immer wieder mit einem Zungenschlag, der mir jedenfalls nicht behagt. Bei Ihnen steht die Abschottung aus Angst der Öffnung als Chance gegenüber. Doch damit lassen Sie Spaltung zu, statt Zusammenhalt zu sichern. Und ich glaube, genau an dieser Stelle unterscheiden sich die Integrationsverständnisse unserer Fraktionen. Ich hoffe dennoch sehr, dass wir an einigen Punkten im Laufe des Tages noch Übereinstimmungen finden können.
Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin dagegen in der Flüchtlingsfrage weitgehend das vertritt, was auch die SPD schon lange für richtig hält. In der Union selbst wird dagegen heftig gestritten. Frau Merkel sagt das eine, ihre Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden- 3



Württemberg sagen etwas ganz anderes. Die CSU ist komplett von der Rolle, bezichtigt ihre eigene Bundesregierung des Verfassungsbruchs und droht der eigenen Schwesterpartei. Stellen Sie sich mal vor, die SPD hätte das getan – die Koalition wäre noch am gleichen Tag zu Ende gewesen!
Aber auch aus Schleswig-Holstein sind die christlich-demokratischen „Ideen“ alles andere als hilfreich: Ihr Landesvorsitzender will Abschiebungen im Fernsehen, Abschiebungen privatisieren, Lager an der Grenze. Was sollen denn diese sog. Transitzonen sein? Massenhafte Internierungslager an den Grenzen? Gilt da das Asylrecht? Wenn ja, warum klappt das dann nicht in den zentralen Aufnahmestellen von Passau bis Neumünster? Oder geht es doch um Abschreckung und wollen Sie ernsthaft Flüchtlingsfamilien inhaftieren, und angesichts der grünen Grenze wollen Sie hunderte von Kilometern Zäune und Mauern? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Mit uns wird es das jedenfalls nicht geben!
Wenn Herr Günther nun für Schleswig-Holstein fordert, es müssten „Maßnahmen“ folgen, kann ich nur sagen: Vor allem müssen die Asyl-Verfahren beschleunigt werden! Darin sollten wir uns wohl einig sein. Hier hat das Bundesinnenministerium bisher allerdings seit Monaten versagt. Warum dauern die Verfahren in den Niederlanden 2 ½ Wochen im Schnitt und bei uns durchschnittlich 5 ½ Monate? Das ist das Hauptproblem!
Herr Günther, Sie sollten nicht immer mit dem Finger auf die SPD zeigen, sondern mit dafür sorgen, dass Ihre Parteifreunde in Berlin ihre Pflicht tun. Weshalb sonst wurde Herr Weise eingesetzt oder warum hat die Bundeskanzlerin die Federführung zu Herrn Altmaier ins Bundeskanzleramt gelegt? Ich würde es begrüßen, wenn Sie dabei Erfolg hätten und die Asylverfahren damit deutlich beschleunigt würden – damit die Menschen schneller wissen, ob sie hier bleiben und integriert werden können oder ob sie unser Land wieder verlassen müssen. Also: Schnelle Verfahren, allerdings nicht durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahrensstandards, sondern durch die überfällige Anpassung der Personalausstattung des BAMF durch den Bundesinnenminister. Beschlüsse gibt es schon lange, allein: Es hapert an der praktischen Umsetzung.
Die Einigungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung stellen einen wichtigen Kompromiss dar. Nicht alles daran ist gut – aber es ist eine vertretbare Lösung. Und wir haben 4



im Bundesrat noch Veränderungen bewirkt. Schon lange haben wir gefordert, dass der Bund die Flüchtlingspolitik als nationale Aufgabe begreifen und finanzielle Hilfen bereitstellen muss. Die Opposition hat uns dafür belächelt. Jetzt geschieht genau das: dauerhaft, dynamisch und strukturell.
Dazu kommen viele weitere positive und konkrete Ergebnisse: Bereits anerkannte Flüchtlinge erhalten bessere Zugänge zu Bildung und Arbeit. Das Asylrecht im Grundgesetz wird nicht angetastet, für den Minderheitenschutz, insbesondere der Roma, werden Maßnahmen ergriffen, der Zugang zum Arbeitsmarkt wird erleichtert, Sprach- und Integrationskurse werden geöffnet. Und ja, die Gesundheitskarte kommt trotz des Sperrfeuers aus der CSU und den beständigen Mahnungen aus der CDU-Landtagsfraktion, dass die Flüchtlinge ja nicht zu gut behandelt werden. Und mit ihr eine Entlastung der Kommunen von unnötiger Bürokratie.
Viele der Erwartungen und Forderungen Schleswig-Holsteins wurden erfüllt. Dafür gilt unser Dank Ministerpräsident Torsten Albig und seinem Team!
Ich möchte auch sehr deutlich sagen, dass sich die Kommunen in Schleswig-Holstein wirklich nicht sorgen müssen, die Mittel des Bundes würden nicht an sie weitergegeben. Bei uns wird aufgabengerecht finanziert. Auch daran ändert die Flüchtlingspolitik nichts. Denn wir wissen: Zusammenhalt können wir nur gemeinsam sichern. Uns ist aber auch bewusst: Der Druck ist so groß, dass wir darauf achten müssen, unser System, die vielen Helferinnen und Helfer, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, nicht zu überfordern. Schon deshalb muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Das Wort der Belastungsgrenze ist in diesem Zusammenhang intensiv diskutiert worden.
Wir alle haben Belastungsgrenzen. Jede und jeder – das spüren wir auch ohne Flüchtlingspolitik oftmals im Alltag. Aber, was mir in den vergangenen Wochen oft zu kurz gekommen ist: Wo sind denn die wirklichen Belastungsgrenzen? Auch die Kinder, Frauen und Männer aus Syrien, die vor den Mörderbanden des IS, den Fassbomben Assads oder Al-Qaida fliehen, haben Belastungsgrenzen. Oder denken wir an die Belastungsgrenzen der Menschen, die aus ihrer ganz persönlichen Hölle des Irak, Afghanistans oder Eritreas oder aus Pakistan fliehen.
Oder die Belastungsgrenzen derer, die ihre Kinder vor dem Hungertod bewahren wollen, während wir unsere billigen Lebensmittel wegschmeißen. Oder vielleicht die Belastungsgrenzen 5



derer, die aus Gegenden fliehen, in die wir unsere todbringenden Waffen liefern. Oder vielleicht die aus Ländern, mit denen wir enge Verbündete sind, obwohl sie Frauen unterdrücken, Kinder arbeiten lassen, Kritiker auspeitschen, steinigen oder anderswie barbarisch hinrichten. Meinen wir ihre Belastungsgrenzen?
Nein, mir scheint, wir meinen andere Belastungsgrenzen! Doch manchmal hilft es, diese in Relation zueinander zu setzen. Die Lage ist doch so: Wir sind derzeit 80 (Mio.), dieses Jahr kommen vielleicht 1,5 (Mio.), nächstes und übernächstes Jahr vielleicht noch einmal so viele dazu. Dann sind wir bei 80 + 4 oder 5 (Mio.).Nein – davon geht die Welt nicht unter, auch nicht das christliche Abendland.
Meine intellektuelle Belastungsgrenze ist aber beispielsweise dann erreicht, wenn die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán zu „Orientierungszwecken“ einlädt. Dann, wenn deutsche Konservative mehr Grenzzäune fordern, über Waffengebrauch an den Grenzen bramarbasieren, von angeblichen Anreizen unserer sozialen Hängematte für vom Schicksal gepeinigte Menschen in Elendsregionen schwafeln oder wie ein Bundestagsabgeordneter der Union sagt, in den Transitlagern an der Grenze könne man die Flüchtlinge besser „selektieren“. Das ist aus dem Wörterbuch des Unmenschen und soviel Instinkt- oder Geschichtslosigkeit macht einen fassungslos. Meine Belastungsgrenze ist auch erreicht, wenn hunderte Anschläge rechter Hohlköpfe und Gewalttäter auf Flüchtlingsunterkünfte kaum noch mehr als ein Schulterzucken auslösen.
Dennoch ist es keine Frage, auch wir haben Belastungsgrenzen. Deshalb möchte ich feststellen: Auf Dauer können wir nicht – fast im Alleingang mit Schweden und Österreich – tausende Flüchtlinge in Tagesfrist aufnehmen, anständig unterbringen oder gar integrieren. Auf Dauer kommen die zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Verbände, Polizei und Bundeswehr sowie die Kommunen an die Grenze dessen, was sie leisten können. Das stimmt. Und das möchten wir nicht bestreiten, sondern als klaren Handlungsauftrag an die Politik begreifen.
Was also ist unsere Antwort? Wir Sozialdemokraten – und ich bin sicher, dass gilt nicht nur für die Koalitionsfraktionen, sondern auch für die FDP – werden das Individualrecht auf Asyl nicht in Frage stellen! Dieses Verfassungsgebot darf niemals mehr angetastet werden! Dann die Genfer 6



Konvention für Kriegsflüchtlinge ignorieren? Und das nach dem blutigen 20.Jahrhundert, an dem wir Deutschen Kriegsschuld und Vernichtungswahn zu verantworten hatten – doch wohl nicht wirklich! Also muss die Lösung doch wohl anders aussehen! Einfach wird sie aber in keinem Fall sein.
Eines muss uns klar sein und müssen wir den Menschen auch deutlich sagen: Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ohne außenpolitische Erfolge und europäische Einigung ist auf friedlichem Wege nicht möglich – deshalb ist die Obergrenzen-Debatte gefährlich und wenn wir das nicht sein lassen, Quelle für Bürgerfrust und Protestbewegungen. Und deshalb dürfen auch nur Antworten gegeben werden, die mit Problemlösungen zu tun haben und nicht mit Stimmungsmache.
1. Wir brauchen gemeinsame internationale Anstrengungen gegen die Fluchtursachen, nicht gegen die Flüchtlinge. Dafür werden wir nicht nur mit Friedensnobelpreisträgern reden können. Nicht, wenn wir die Konflikte auf der Welt entschärfen wollen. Die Stichworte sind eigentlich bekannt, allein der konkreten Taten mangelt es: Weniger Waffenexporte, Stärkung der Vereinten Nationen, Einbindung von Regionalmächten, Realpolitik mit Russland, der Türkei, Iran, Saudi- Arabien, Katar und anderen – nie ohne Wertekompass, aber doch in der Einsicht: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, wie Willy Brandt uns gelehrt hat.
2. Wir brauchen eine gemeinsame europäische humanitäre Flüchtlingspolitik. Wertegemeinschaft statt Nationalismus und humanitäre Hilfen statt Stacheldraht an den Grenzen und Tränengas oder Knüppel gegen Flüchtlingsfamilien müssen Leitlinien sein. Und wir müssen auch in den Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und dem Libanon deutlich mehr materielle Hilfe leisten.
Ein menschenwürdiges Konzept statt einer egoistischen Wirtschafts- und Währungszone sichert Europas Zukunft in Frieden und Wohlstand. Das angelaufene neue Verteilungsverfahren ist ein erster guter Ansatz. Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, wenn wir etwa in Griechenland und Italien, später vielleicht auch in Ungarn – wenn dort wieder eine akzeptable Regierungspolitik möglich ist – oder Nordafrika, sogenannte Hot Spots einrichten, in denen über die Verteilung von Flüchtlingen entschieden wird. Wichtig ist 7



mir dabei aber, dass wir vom Europäischen Parlament festgelegte Mindeststandards und die Ermöglichung von Familienzusammenführungen erreichen. Dass in einer christlichen Partei, die ständig die Bedeutung der Familie hervorhebt, ernsthaft in Frage gestellt wird, ob wir bei Flüchtlingen Eltern und Kinder wirklich zusammenführen sollen, ist für mich völlig unverständlich. Wenn das funktioniert, kann man auch den Arbeitsmarktzugang und die Sozialtransfers auf das Land beschränken, dem der jeweilige Flüchtling in Europa zugewiesen wird. Nein, totale Freizügigkeit werden wir nicht garantieren können.
3. Nein, nicht alle Menschen, die zu uns kommen, werden hier bleiben können. Auch deshalb brauchen wir in Deutschland – wie bereits angesprochen – endlich schnelle und grundgesetzkonforme Prüfverfahren des zuständigen Bundesamtes. Arbeitsmarktzugänge für Menschen aus den Balkanstaaten, die in die EU wollen und für deren Bürger das Asylverfahren der falsche Weg ist. Auch endlich wirksame Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Minderheiten wie der Roma, sonst ist das mit den „sicheren“ Drittstaaten reiner Hohn.
Seit einigen Jahren steht fest: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Leider sind die rechtlichen Bedingungen für eine legale Einreise, um in Deutschland zu leben und zu arbeiten, nicht angepasst worden. Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, geben Sie sich endlich einen Ruck und kommen Sie aus Ihrer Verweigerungsecke.
Ja, wir müssen vor allen Dingen handeln, um soziale Verteilungskämpfe zu vermeiden. Um den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein zu sichern. Es ist ja keinesfalls so, dass wir nur noch Politik für Flüchtlinge machen würden. Wenn wir zulassen, dass die Menschen hier gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden, wenn ernsthaft Forderungen erhoben werden, den Mindestlohn oder die Hartz-IV-Sätze für Flüchtlinge zu senken, dann ist das, als ginge man mit dem Streichholz am Benzinkanister vorbei – das ist direkte Hilfe für Pegidioten, AfDisten, Alfa- Menschen oder die NPD.
Viele Fragen, die sich heute umso drängender stellen, sind doch schon längst auf der Agenda: bezahlbarer Wohnraum oder neue Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven oder eine bessere 8



soziale Sicherheit – schon oft haben wir darüber gesprochen, auch Maßnahmen ergriffen, jetzt aber steigt der Handlungsdruck.
Ja – die Zeiten sind schwierig und wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Probleme negieren oder tabuisieren. Das würde keine einzige Herausforderung lösen. Ja, wir sind mächtig gefordert bei professioneller Soforthilfe wie auch langfristiger Integration. Aber warum sollten wir das nicht schaffen? Wir sind nicht in den fünfziger Jahren, wo sich im kriegszerstörten Schleswig-Holstein die Bevölkerung durch Flüchtlinge verdoppelt hat. Wir leben im Jahr 2015 im wohlhabenden Deutschland. Das ist also zu schaffen, mit Vernunft, ohne Naivität und sicher nur gemeinsam!
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist für unser Land eine große Herausforderung. Wir wollen sie annehmen, denn wir sind überzeugt, dass hierin nicht nur unsere humanitäre Verantwortung, sondern auch eine große Chance für unser Land liegt. Wir können die Fachkräfte von morgen gewinnen und ausbilden. Wir können die demographische Entwicklung neu bewerten. Die Struktur unserer Gesellschaft, der eine Unterjüngung droht, könnte sich ändern. Gerade Arbeitsbereiche im Sozialen, etwa die Pflege, die zukünftig mehr Personal brauchen werden, könnten neue Perspektiven bekommen.
Franz Müntefering hat in der vergangenen Woche mit Recht darauf hingewiesen: Integration kostet Geld. Kinder haben aber auch. Wir haben eine Mit-Verantwortung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Gleichzeitig sparen wir derzeit ungewollt an unserer eigenen Zukunft, wenn unsere Gesellschaft weniger Kinder bekommt. Auch ohne Flüchtlingsströme stand unser Land vor einer großen Herausforderung. Weniger Kinder, weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weniger Fachkräfte, aber mehr Ältere, die oftmals Unterstützung und Pflege brauchen. Vielleicht haben wir uns diese Herausforderung oft nicht deutlich genug vor Augen geführt. Doch jetzt ergeben sich neue Möglichkeiten, die Zuversicht erlauben.
Und genau deshalb müssen wir in unseren Antworten flexibler werden: Wir brauchen den Stellen-Nachschlag bei Lehrern und Polizei. Jetzt ist nicht die Zeit mit Scheuklappen an Stellenabbaupläne und Stabilitätsratsorthodoxie festzuhalten. Wir werden das tun und wir werden das peu a peu konkretisieren. Da muss niemand Sorge haben: Bei der Nachschiebeliste der Landesregierung, bei der Haushaltsdebatte im Dezember und ja, wenn es nötig wird, auch bei Nachtragshaushalten im kommenden Jahr. Wir werden allerdings das Ausführungsgesetz 9



zur Schuldenbremse den Realitäten und Verhältnissen in den anderen Bundesländern anpassen, weil wir uns den Luxus der doppelten Hosenträger und Gürtel samt Fesseln und Knebeln in diesen Zeiten nicht erlauben können.
Integration gelingt dann und nur dann, wenn die Menschen, die zu uns kommen, auch eine Chance zur Integration erhalten. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel, also müssen Möglichkeiten zum Erlernen dieser bestehen. Auch Arbeit ist der richtige Weg, Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Hierfür müssen wir die Zugänge öffnen und Qualifizierungs- wie auch Fortbildungsangebote ermöglichen. Und natürlich gehört auch Integrationsbereitschaft und das Anerkennen der Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft durch die Flüchtlinge dazu. Da gibt es hier sicher einen großen Konsens.
Menschenwürde, Gleichheit von Mann und Frau, Religions- und Meinungsfreiheit, Gewaltmonopol des Staates – all das gilt für jeden. Dieses setzt aber auch voraus, dass die Menschen, die zu uns kommen, in Integrationskursen, aber auch im Alltag „unsere Werte“, von denen jetzt so häufig die Rede ist, kennenlernen und, was genau so wichtig ist, von uns vorgelebt bekommen. Hier gibt es auch groteske Vorschläge, wie in dem Antrag der CDU, in dem von Asylbewerbern ein Treueschwur auf das Grundgesetz verlangt wird.
Herr Günther, dies dürfte schon in der Praxis kaum durchführbar sein, denn wenn dieser Eid wirklich eine Bedeutung haben soll, müssen Sie den Flüchtlingen doch erst mal erklären, worauf sie da schwören sollen. Und wie ist das eigentlich mit Ihrem Grundgesetzverständnis, beispielsweise mit Ihrer Haltung zu Art. 16? Wollen Sie etwa an den Grenzen einen Schnellkurs „Grundgesetz light“ einrichten? Und glauben Sie ernsthaft, dass überzeugte Islamisten oder sonstige Radikale, denen fast nichts heilig ist, diesen Eid verweigern werden? Vielleicht sollten wir mit dem Schwur doch besser bis zur Einbürgerung warten, wo das Bekenntnis zum Grundgesetz zu Recht gefordert wird (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ).
Stattdessen schlagen wir vor, möglichst vielen Menschen möglichst schnell die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen zu ermöglichen und sie vor Ort so aufzunehmen und zu unterstützen, dass es gar nicht zu Bildung von Parallelgesellschaften kommen kann. Ich weiß, das ist leichter gesagt als getan und wird nicht nur viel Geld kosten, sondern auch viel 10



Engagement von der gesamten Gesellschaft fordern. Aber es wird sicherlich ertragreicher sein, als der Jubel manches Stammtisches über Ihre populistischen Vorschläge
Unser Antrag enthält darüber hinaus einige konkrete Punkte: Sie betreffen die Kooperation zwischen den Kitas und den Migrationsberatungsstellen, die erfolgreichen Sprintmaßnahmen sowie spezifische Fortbildungen für die Kita-Fachkräfte oder auch zusätzliche Fort- und Ausbildung von DaZ-Lehrkräften. Damit werden gerade auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die von Traumatisierung betroffenen sind, angemessen unterstützt. Sie alle belegen die breiten Anforderungen an eine erfolgreiche Integration quer durch alle Politikfelder. Über manche werden wir am Nachmittag noch detaillierter sprechen können.
Das alles sind Beiträge zur Integration. Eine Integration, die eine große Herausforderung für unser Land ist. Das Ziel ist Zusammenhalt. Eine Integration, die aber auch eine große Chance für unser Land ist. Und darüber hinaus: In Deutschland gilt das Grundgesetz für jeden und jede – immer und überall.
Es ist wunderbar, dass dieses Deutschland, in dem unsere Generation in Frieden, Freiheit und Wohlstand lebt, nicht mehr das Land ist, vor dem sich andere fürchten wie im letzten Jahrhundert, sondern ein Land, auf das Menschen weltweit ihre Hoffnungen setzen. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wer wollte das leugnen, aber gemeinsam können wir sie meistern mit Tatkraft, Herz und Verstand.