Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 367/ 2015 Kiel, Mittwoch, 14. Oktober 2015
Soziales/KJVO



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Warum erst jetzt? Zum heute angekündigten Entwurf für eine neue Kinder- und Jugendeinrich- tungsverordnung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn: Ani Klahn: „Ministerin Alheit muss folgende Fragen bei der jetzt vorgelegten Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) beantworten: Warum wurde die Verordnung erst jetzt vorgelegt? Warum hat die Landesregierung den Ve- rordnungsentwurf ein Jahr in der Schublade schmoren lassen? Warum hat die Ministerin den Abschluss des Verordnungsverfahrens nicht vorangetrie- ben? Warum hat die Ministerin erst jetzt auf öffentlichen Druck hin den Ve- rordnungsentwurf vorgelegt?
Das Handeln der Landesregierung in Bezug auf Kinder- und Jugendschutz und Heimaufsicht ist nicht nachzuvollziehen. Die Ereignisse um den Frie- senhof belegen ihr erhebliches Organisationsversagen. Der PUA wird die entsprechende Aufklärung bringen – auch zu den Vorgängen, welche die KJVO betreffen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de