Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 366/2015 Kiel, Mittwoch, 14. Oktober 2015
Wirtschaft/Freie Berufe



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir brauchen eine Stärkung der Freien Berufe In seiner Rede zu TOP 13 (Freie Berufe stärken) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Die Freien Berufe nehmen eine Schlüsselrolle in unserer modernen Dienst- leistungsgesellschaft ein. Die wirtschaftliche Bedeutung und der Stellen- wert, den die Freien Berufe in Schleswig-Holstein nicht nur generell, son- dern ganz besonders im Ausbildungsbereich, mittlerweile innehaben, wer- den in unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion dargestellt.
Positiv hervorzuheben ist auch das anhaltend hohe Wachstum in diesem vielfältigen Bereich, der relativ hohe Frauenanteil und auch der hohe Anteil an den Neugründungen.
Ich möchte auf einige der im Antrag genannten Punkte näher eingehen: Wir sind in Deutschland und Schleswig-Holstein zu Recht stolz auf den Erfolg des dualen Ausbildungssystems und die vergleichsweise niedrige Jugendar- beitslosigkeit. Es gibt sogar Unternehmen im Ausland, die diese enge Ver- knüpfung von Praxis und Lehre übernehmen, weil sie die duale Ausbildung als Garant für Qualität zu schätzen wissen. Wir müssen deshalb darauf ach- ten, dass wir unsere Standards halten und wir dürfen das hohe Ausbildungs- und Dienstleistungsniveau nicht ohne Not absenken.
Und das Fremdkapitalverbot steht für Unabhängigkeit. Ich befürchte, dass durch eine mögliche Beteiligung von Investoren Interessenkonflikte entste- hen würden, die die Qualität der Arbeit der Freiberufler beeinträchtigen könnte. Schleswig-Holstein sollte sich auf Bundesebene für die Unabhän- gigkeit der Freien Berufe einsetzen. Ein klares Signal – ein deutliches Ja zum Fremdkapitalverbot – und zwar mit möglichst breiter Mehrheit in Richtung EU-Kommission wäre absolut wünschenswert und hilfreich.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Stärkung der Freien Berufe liegt im Interesse unseres Bundeslandes und damit im Interesse des Allgemeinwohls. Das haben wir fest im Blick. Auch schon im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion ei- ne Initiative zur Stärkung der Freien Berufe (Antrag ‚Verbraucherschutz und Qualitätsstandards sichern – Freie Berufe stärken‘ – Drs. 18/2000 vom 5. Juni 2014) auf den Weg gebracht, die von der Mehrheit des Hohen Hauses dann auch beschlossen wurde.
Von Seiten der regierungstragenden Fraktionen ist es beim Thema Freie Be- rufe dagegen in letzter Zeit sehr still geworden. Ich beklage diesen Umstand nicht – ganz im Gegenteil. Insbesondere die SPD-Landtagsfraktion hat – die auch von Grünen und der Linken erhobene – Forderung nach einer Auswei- tung der Gewerbesteuer auf die Freien Berufe bis zur Landtagswahl 2012 wiederholt propagiert. Seit der Landtagswahl ist an dieser Front Ruhe ein- gekehrt. Dabei kann es meinetwegen auch gern bleiben. Wir halten davon nämlich nichts.
Ich werbe für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag und für die damit verbundene Stärkung der Freien Berufe. Dazu gehören natürlich auch noch viele andere Punkte, die in diesem Antrag nicht explizit aufgeführt werden, wie z.B. die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Hier sind aus meiner Sicht vor allem die Dokumentationspflichten von Seiten des Bundes und auch das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes zu nennen. Der Breitbandausbau spielt für viele Freie Berufe eine ganz besonders wichtige Rolle und auch die Fachkräftegewinnung. Es gibt mittlerweile in mehreren der Freien Berufe erhebliche Nachwuchsprobleme. Das liegt in einigen Bereichen an fehlen- den Studienplätzen, andererseits aber auch an dem anhaltenden Trend zum Studium, weil dadurch wiederum Bewerber für die Ausbildungs- und Ar- beitsplätze fehlen. Das sind natürlich auch die Freiberufler gefragt, für at- traktive Angebote zu sorgen.
Ich bitte um Abstimmung in der Sache und hoffe auf eine möglichst breite Mehrheit für unseren Antrag!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de