Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 14. Oktober 2015


TOP 6: Gesetz zur Änderung der Lehrkräftebesoldung (Drs. 18/3380)



Martin Habersaat:
Ungerechtigkeiten schrittweise beseitigen


Wer in die SPD eintritt, tut das, um Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen. Ich habe es jedenfalls deshalb getan. Ich musste allerdings erkennen: Der Ungerechtigkeiten sind viele, und wir werden sie nur Schritt für Schritt beseitigen können. Einen Schritt tun wir jetzt, weitere stehen noch vor uns. Deshalb müssen wir alle auch noch weiter arbeiten.
Die unterschiedliche Pflichtstundenzahl ist nicht gerecht. Die unterschiedliche sächliche Ausstattung der Schulen – abhängig von der Finanzkraft des Schulträgers – ist nicht wirklich gerecht, und die Besoldung ist es ebenfalls nicht.
Was wir heute in erster Lesung beschließen wollen ist, eine Ungerechtigkeit für Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen zu beseitigen, die teilweise im gleichen Jahrgang das gleiche Fach unterrichten und dennoch unterschiedlich bezahlt werden. Rund 2.000 Lehrkräfte würden künftig um etwa 400 Euro mehr besser besoldet. Nun zeigt mir ein Blick in den Posteingang, dass diese 2



2.000 sich eher leise freuen oder sogar die mit der Beförderung von A12 auf A13 verbundene Fortbildung für eine Zumutung halten.
Eher laut äußern sich Grundschullehrkräfte, die mit guten Gründen nun auch den Sprung auf A13 fordern. Die Grundschule ist eine inklusive Schule für alle. Hier wird individuell gefördert und das Fundament jeder Schulkarriere gelegt für lebenslanges, erfolgreiches Lernen.
Das kann ich gut verstehen. Schließlich hat auch meine Schullaufbahn in einer tollen Grundschule begonnen – der Grundschule Barsbüttel übrigens. Beste Grüße an Herrn Kuhl und Frau Schäning! Dort habe ich Grundlagen für Fairness und Gerechtigkeitssinn vermittelt bekommen, aber auch die für Wahrheitsliebe und Ehrlichkeit sowie die Grundlagen der Mathematik.
Auch deshalb lautet die aktuelle Beschlusslage des Parteirats der SPD Schleswig-Holstein unter der Überschrift „Gerechte Besoldung von Lehrkräften“: „Die Eingangsbesoldung von Lehrkräften muss unabhängig von der Schulart A13 sein. Infolge dessen werden die Landesregierung und die Landtagsfraktion aufgefordert, dies gesetzlich zu regeln und von Ungleichbehandlungen Abstand zu nehmen. Dieses Ziel soll schrittweise und in Abstimmung mit den anderen Bundesländern angestrebt werden.“ Dass wir dieses Ziel schrittweise angehen, wird niemand bestreiten. Über die Größe oder Zahl der Schritte kann diskutiert werden.
In allen Bundesländern werden die Grundschullehrkräfte mit A12 besoldet. In allen Bundesländern mussten die Grundschullehrkräfte schon zum Zeitpunkt ihres Studiums mit diesem Umstand rechnen. Schleswig-Holstein als Haushaltskonsolidierungsland kann sich momentan nur diesen einen Schritt leisten und wird den nächsten wohl auch nicht allein gehen können.
Ich fände es gut, wenn wir in den kommenden Jahren bundesweit eine Verständigung über den Wert pädagogischer Arbeit erzielen könnten, der sich in den Gehältern von Grundschullehrkräften, aber auch von Erzieherinnen und Erziehern widerspiegelt. Noch leben wir in einer Welt, in der Berufsvorbereitung und Wissenschaftspropädeutik das höhere Ansehen zu haben scheinen. Wer das ändern will, hat die SPD auf seiner Seite.
GEW und VBE würde ihren Job nicht richtig machen, wenn sie sich nicht für A13 für alle einsetzen würden. Aus meiner Sicht noch schöner wäre es, wenn sie sich nicht allein auf den 3



negativen Punkt in diesem Gesetzentwurf konzentrierten, sondern auch auf die Besserstellung von 2.000 Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte von den Interessenverbänden der Lehrkräfte, dass sie sich trotz aller Kritik an der Ungleichbehandlung der Grundschullehrer konstruktiv am Dialog über das Gesetz beteiligen.
Es gibt noch viele Ungerechtigkeiten, die es anzugehen gilt: In Hamburg ist die Kita für Eltern kostenlos, in Schleswig-Holstein sind die Kosten für die Eltern besonders hoch. Der Bildungserfolg hängt in Deutschland noch immer mehr vom Elternhaus ab als von Fleiß und Begabung. Ganztagsschulen könnten hier aus meiner Sicht hilfreich sein.
Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen sind bei der Unterrichtsversorgung lange nicht so gut aufgestellt wie die Grundschulen, und auch hier könnte ich mir mehr vorstellen. Und ja, A13 für alle ist auch ein Ziel, das in diese Liste gehört.
All diese Ziele gehen wir an. Manchmal vielleicht in kleinen Schritten, aber immer in die Richtung. Wir wollen nicht, wie die FDP, die Lehrkräfte unterschiedlich lang ausbilden, um die unterschiedliche Besoldung für immer zu zementieren. Wir wollen, anders als die die CDU, immerhin an den Gemeinschaftsschulen einen großen Schritt nach vorn gehen. Wir können, anders als die Piraten, unsere Versprechen auch finanzieren.
Nach Schulgesetz und Lehrkräftebildungsgesetz kommt nun mit dem Gesetz zur Änderung der Lehrkräftebesoldung der nächste Schritt in die richtige Richtung.
Ich bitte, den Gesetzentwurf der Landesregierung federführend in den Bildungsausschuss, mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen.