Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 362/2015 Kiel, Mittwoch, 14. Oktober 2015
Umwelt/Pestizide



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Habecks Pestizid-Steuer ist vollkommen unsinnig In seiner Rede zu TOP 41 (Pestizidrückstände in Gewässern) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky:
„Der Bericht setzt sich anschaulich mit der Thematik der Pestizidrückstände in Gewässern auseinander. Dabei wird eine Unterscheidung von Pflanzen- schutzmittelbefunden im Grundwasser und in Oberflächengewässern getä- tigt.
In der Zusammenfassung zu den Pflanzenschutzmittelbefunden im Grund- wasser steht geschrieben, dass Pflanzenschutzmittel in das Grundwasser gelangen können. Weiter heißt es aber: ‚Höhe und Häufigkeit der Befunde lassen nicht auf ein massives flächendeckendes Problem schließen. Die Tatsache, dass die Stoffe verlagert worden sind, erfordert aber nach wie vor eine große Achtsamkeit bei der Anwendung.‘ Die Befunde stellen aufgrund der sehr langsam verlaufenden Tiefenverlagerung einen Eintrag aus früheren Jahren bis Jahrzenten dar. Festzuhalten ist zudem, dass einige der gefunde- nen Stoffe bereits seit mehreren Jahren keine Zulassung mehr besitzen. Nichtdestotrotz ist natürlich eine Ursachenanalyse vorzunehmen.
Bei den Oberflächengewässern zeigt der Bericht auf, dass in den Jahren 2010 bis 2014 an 298 Oberflächengewässer-Messstellen – das entspricht 91 Prozent – Pflanzenschutzmittelwirkstoffe nachgewiesen wurden. Auch hier ist natürlich eine Ursachenanalyse vorzunehmen.
Es ist selbstverständlich, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eine große Achtsamkeit erfordert. Wir brauchen eine sachliche und fachliche Debatte. Und wir dürfen dabei auch nicht außer Acht lassen, dass wir be- reits die weltweit strengsten Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel haben. Ebenfalls nicht außer Acht lassen dürfen wir die Tatsache, dass die heutige Messtechnik den Nachweis extrem kleiner Mikrospuren ermöglicht, deren
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Abwesenheit in der landwirtschaftlichen Produktion niemand garantieren kann.
Die Frage lautet nun: Was leiten wir aus dem vorliegenden Bericht ab?
Unstrittig und Fakt ist, dass die Verwendung von nicht zugelassenen Pflan- zenschutzmitteln illegal ist und konsequent verfolgt werden muss.
Fakt ist auch, dass in Deutschland seit vielen Jahren ein hohes Schutzniveau und strenge Regelungen bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzen- schutzmitteln gelten. Und dies aus gutem Grund, schließlich sollen die Ver- braucher, die Umwelt und die Anwender geschützt werden. Wir haben da- her, wie schon gesagt, in Deutschland die weltweit strengsten Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel.
Fakt ist außerdem, dass es in Deutschland seit vielen Jahren zur guten fach- lichen Praxis gehört, dass die Landwirte beim Einsatz von Pflanzenschutz- mitteln sachkundig sein müssen.
Ein weiterer Fakt: Angesichts der steigenden Weltbevölkerung ist ein effizi- enter Einsatz der Ressource Boden unbedingt geboten. So liegt beispiels- weise der Ertrag bei Weizen ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln etwa um die Hälfte niedriger. Dies zeigt angesichts zunehmender Flächen- konkurrenz in Deutschland die Notwendigkeit des Einsatzes von Pflanzen- schutzmitteln.
Fakt ist ebenso, dass verantwortungsvoller Pflanzenschutz erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Laut einer Studie von Wissenschaftlern der Berliner Humboldt-Universität belaufen sich die Wohlstandsgewinne durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf etwa vier Milliarden Euro pro Jahr.
Und noch ein Fakt: Für die Vermeidung von Resistenzbildungen bei Schad- organismen ist es unverzichtbar, dass eine ausreichend große Auswahl von verschiedenen Pflanzenschutzmitteln zugelassen und in der Praxis einsetz- bar bleibt.
Und da auch Minister Dr. Robert Habeck die eben genannten Fakten klar sind, muss er etwas Neues erfinden. Und siehe da: Aus der Mottenkiste grüner Agrarpolitik zaubert er eine neue Steuer hervor.
Die Forderung nach einer Pestizid-Steuer mag im innerparteilichen Wahl- kampf der Grünen gut ankommen, darüber hinaus sind die Pläne aber voll- kommen unsinnig. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft würde durch die Kostenerhöhung weiter eingeschränkt werden. Die Nah- rungsmittelproduktion könnte insgesamt gefährdet werden und auch biolo- gisch birgt die Sondersteuer Gefahren, beispielsweise zum Stichwort Resis- tenzbildungen.
Anstatt neue Steuern zu erfinden, sollte Pflanzenschutz nachhaltig gestaltet werden. Es bedarf Innovationen, neuer Technologien, verbesserter Produkte und auch weiterhin sachkundiger Anwender.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de