Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 14. Oktober 2015



TOP 41: Pestizidrückstände in Gewässern (Drs. 18/3165neu und 18/2219)


Sandra Redmann:
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss reduziert werden

Das Umweltministerium hat uns auf Antrag der Küstenkoalition seinen Bericht zu Pestizidrückständen in Gewässern vorgelegt. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Minister Habeck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für den detaillierten Bericht danken. Auslöser für den Antrag waren die aktuellen Ergebnisse der Messungen von Pestizidrückständen an Grundwassermessstellen und in Oberflächengewässern in Schleswig- Holstein.
Klar ist, dass im Grundwasser und in den Oberflächengewässern Pflanzenschutzmittel oder deren Abbauprodukte nachgewiesen wurden. Und dies in ganz Schleswig-Holstein. Gerade im Bereich des Grundwassers sollten uns die vorgelegten Zahlen „alarmieren“, davon betroffen ist dann natürlich auch die Trinkwasserversorgung. Die Wasserversorger in Schleswig-Holstein weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Handlungsbedarf besteht.
Zwar sind die Befunde in Bezug auf Grenzwertüberschreitungen nicht besorgniserregend, aber gleichwohl, so die Aussage im Bericht, nicht akzeptabel. Ein besonderes Problem stellen hierbei die nicht relevanten Metabolite dar. Sie stammen teilweise von nicht mehr zugelassenen Wirkstoffen, aber auch von aktuell zugelassenen Wirkstoffen. Aus trinkwasserhygienischen 2



Gründen schlägt das Umweltbundesamt einen gesundheitlichen Orientierungswert vor, der nach Zulassungskriterien allerdings in einer höheren Konzentration freigesetzt werden darf.
Hier muss es zu einer Harmonisierung der Rechtsgrundlagen auf EU- und Bundesebene kommen, wie im Bericht zu Recht gefordert wird. Auch in Schleswig-Holstein ist es geboten, zu einer einheitlichen Verwaltungsumsetzung zu gelangen. Ein Punkt, den wir intensiv diskutieren sollten.
In unseren Oberflächengewässern stellt sich die Situation noch dramatischer dar. Fast flächendeckend wurden Pflanzenschutzmittel nachgewiesen. Insbesondere Herbizide, gegen Unkraut im Einsatz, lassen sich landesweit nachweisen. Aber auch Fungizide gegen Pilzkrankheiten und Insektizide treten in einzelnen Regionen unterschiedlich stark auf. Deutlich auch das Zusammenwirken mehrerer Wirkstoffe! Dies führt eindeutig zu einem Artenverlust in unseren Gewässern. Ein ausreichender Schutz der Biodiversität ist nicht mehr gegeben.
Zukünftig werden ca. 40 % der Fläche Europas wegen Pestizidbelastung aus der Landwirtschaft keinen guten ökologischen Status mehr erhalten. Die Anforderung der EU- Wasserrahmenrichtlinie werden wir wohl kaum erreichen können. Was dies bedeutet, sollte ebenfalls diskutiert werden. Da stehen wir vor einem Riesenproblem.
Eine Reduzierung des Pestizideinsatzes ist unumgänglich und die Errichtung von Pufferzonen an Gewässern kann niemand ernsthaft in Frage stellen. Dadurch wird zumindest die Menge reduziert, die durch Regenwasser vom Acker in das Gewässer gespült wird.
In der Nähe von landwirtschaftlichen Flächen ist eine zurückgehende biologische Vielfalt zu beobachten, der Artenverlust in Gewässern ist erschreckend. Wer das abstreitet, hat den Schuss nicht gehört.
Dass der Minister jetzt Schritte zur Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln einleitet, ist folgerichtig und konsequent. Zurzeit wird daher öffentlich eine mögliche Steuer auf Pflanzenschutzmittel diskutiert und geprüft. Diese Diskussion, Herr Minister, sollten wir im parlamentarischen Raum noch intensiver führen. Kann das, soll das der einzige Weg sein? Wie wirkt sich dies auf die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein aus? Welche Erfolge erwartet man dadurch? Schädigt das insbesondere die kleineren Landwirte? Was ist mit den Herstellern von Pflanzenschutzmitteln, wo bleibt deren Verantwortung, was sollen diese tun? Wenn man sich 3



das Verantwortungsbewusstsein von Großkonzernen wie Monsanto anschaut, kann einem schlecht werden.
Können wir damit die gewünschten Verbesserungen erreichen? Müssen nicht flankierende Maßnahmen entwickelt werden? Fragen, die wir in der nächsten Zeit diskutieren müssen. Im Umweltausschuss bietet sich dazu Gelegenheit