Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 361/2015 Kiel, Mittwoch, 14. Oktober 2015
Wahlen/Wahlbeteiligung



Dr. Ekkehard Klug: Wahlbeteiligung steigt bei



www.fdp-fraktion-sh.de überzeugender Politik, nicht durch Initiativen wie die der ganz Großen Küsten-Koalition mit CDU-Hilfsmotor In seiner Rede zu TOP 18 und 32 (Stärkung der Wahlbeteiligung) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Wie kann man die Wahlbeteiligung steigern? Ich versuche einmal, eine Antwort zu geben: Vielleicht durch ein überzeugendes politisches Angebot? Es ist jedenfalls schade, dass den Antragstellern diese eigentlich nahelie- gende Antwort schon mal nicht eingefallen ist.
Stattdessen erscheint im Angebotskatalog der Antragsteller schon unter Punkt 2 die in Sprache und Design verbesserte Gestaltung der Wahlbenach- richtigungen.
Vermutlich würde dies die Wählermassen regelrecht an die Wahlurnen trei- ben – oder vielleicht doch nicht? Hilfsweise daher ein zweiter Anlauf für eine alternative Lösungsmöglichkeit der bekannten Aufgabe:
Vielleicht wäre es ja hilfreich, wenn sich die Parlamente vornehmlich mit denjenigen Fragen beschäftigen, die die Menschen nun einmal bewegen? Sofern dies der Fall sein sollte, müsste man allerdings leider feststellen, dass die Antragsteller ihr Ziel – unser gemeinsames Ziel – vollständig ver- fehlt haben.
Denn es kann ja wohl kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Wähler nicht so sehr für das spannende Thema ‚Wahlbeteiligung‘ interessieren als für die Flüchtlingsdebatte, die in dieser Plenarwoche aber auf den zweiten Tag verschoben wurde.
Vielmehr treten nun Daniel Günther, Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms mit einer gemeinsamen Plakataktion vor die Wähler, gewissermaßen mit der Losung ‚Voters welcome!‘ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ob es helfen wird? Da habe ich doch Zweifel.
Ausschlaggebend für unsere Ablehnung sind nicht einzelne Vorschläge - über die lässt sich durchaus reden –, sondern die nach Überzeugung der FDP-Fraktion jedenfalls im Ansatz und in der Summe komplett untaugliche, mit absoluter Sicherheit ins Leere laufende und auch noch auf peinliche Weise an die prominente erste Stelle dieser Plenarwoche gesetzte Aktion als solche.
Auf diese Weise, werden Sie nicht den Grand Prix der Wählerbeteiligung gewinnen, trotz der beeindruckenden Gesangstruppe die dazu angetreten ist.
Sozusagen mit Ralf Stegner und Daniel Günther als neuem ‚Modern Talking‘- Duo – und natürlich mit Eka von Kalben und Lars Harms als Rhythmus- Gruppe im Hintergrund. Und trotz der gemeinsam dargebotenen Coverver- sion des alten Modern-Talking-Titels ‚You Can Win If You Want‘.
Da wir den Vorschlag der PIRATEN leider ebenfalls nicht für zielführend an- setzen, müssen wir auch deren Antrag leider ablehnen.
Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag mit einigen Forderungen zur Stärkung der repräsentativen Demokratie als Alternative zur Debatte, aber die zentra- le Aussage unsererseits bleibt: Wahlbeteiligung steigt bei überzeugender Politik, nicht durch Initiativen wie die der ganz Großen Küsten-Koalition mit CDU-Hilfsmotor.
Wenn es um Entscheidungen geht, die die Menschen bewegen, dann gehen sie auch zur Wahl oder zur Abstimmung.
Das hat in jüngster Zeit zum Beispiel das Referendum in Schottland mit aller Deutlichkeit unter Beweis gestellt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de