Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 360/2015 Kiel, Dienstag, 13. Oktober 2015
Gesundheit/Gesundheitskarte



Dr. Heiner Garg: Die speziellen Probleme werden nicht



www.fdp-fraktion-sh.de gelöst Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Die Einführung einer ‚Gesundheitskarte für Flüchtlinge’ auf Landesebene ist fraglos eine Verbesserung zum gegenwärtigen Zustand. Deutlich sinnvol- ler wäre eine bundeseinheitliche Lösung gewesen. Die speziellen Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen werden mit der Einführung einer Gesundheitskarte allerdings nicht gelöst.
Die politische Beschwichtigungsformel, die Flüchtlinge seien so gesund wie die heimische Bevölkerung, ist schlicht falsch und gefährlich. Wer die Augen vor der besonderen Problematik verschließt, gefährdet sowohl die Gesund- heit der Flüchtlinge und negiert die gleichrangig in den Fokus zu nehmende Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖDG): Die Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung. Diese öffentliche Institution ist derzeit weder finanziell noch personell in der Lage, diese Aufgabe zu er- füllen. Hier muss dringend seitens der Landesregierung gehandelt werden.
Dass die zuständige Ministerin entweder nicht in der Lage oder nicht Wil- lens ist, die Kosten für die Gesundheitsversorgung auch nur ansatzweise zu beziffern, macht eine sachgerechte Planung und Finanzierung notwendiger Maßnahmen nicht einfacher.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Weber Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de