Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Um den sozialen Zusammenhalt zu presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de stärken, spielen wir keine Projekte Nr. 412.15 / 12.10.2015 gegeneinander aus.
Zu den Meldungen, die Grüne Landtagsfraktion würde dem beitragsfreien Kitajahr auf- grund der Herausforderungen im Flüchtlingsbereich eine Absage erteilen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rasmus Andresen:
Wir Grüne werden alles dafür tun, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und humanitä- ren Herausforderungen auch haushaltspolitisch gerecht zu werden.
Dazu werden wir keine Gruppen gegeneinander ausspielen. Auch werden wir im Haus- halt keine sozial- oder bildungspolitisch beschlossenen Maßnahmen streichen. Dies wä- re absolut kontraproduktiv. Oberstes Ziel Grüner Politik bleibt es, den sozialen Zusam- menhalt zu stärken. Wenn wir Kompromisse machen müssen, dann bei der Haushalts- konsolidierung.
Davon komplett unabhängig gibt es bei den Koalitionsparteien weiterhin unterschiedliche Auffassungen zur finanzpolitischen Priorität beim beitragsfreien Kita Jahr. Diese Frage wird zwischen den Koalitionsparteien bei einer Neuauflage der Koalition in den Koaliti- onsverhandlungen 2017 entschieden.



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