142/2015 Kiel, 12. Oktober 2015



Themen der Plenarsitzung: Flüchtlingssituation, Maßnahmen gegen Wahlmüdigkeit und Olympiabewerbung
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 14. Oktober, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung steht erneut die Flücht- lingssituation im Land. Für die Beratung der acht Anträge und zwei Regierungsberichte zu diesem Thema ist der gesamte Donnerstag vorgesehen. Außerdem wollen die Abge- ordneten Maßnahmen diskutieren, wie Schleswig-Holsteins Bürger für die Stimmabgabe bei Wahlen besser motiviert werden können und ob in diesem Zusammenhang eine En- quete-Kommission Sinn macht. Weitere Schwerpunkte: Gewässerverunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel, Olympiabewerbung sowie mehrere Bildungs- und Gesund- heitsthemen.

Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum ent- hält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuel- len Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de aufgerufen werden.


Mittwoch, 14. Oktober, 10 bis 18 Uhr

TOP 18 und 32 Enquete Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung" und Antrag zur Wahl- beteiligung, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs.18/3407), Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW (Drs. 18/3424), ge- planter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

CDU, SPD, Grüne und der SSW haben Anfang Oktober ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt, das für eine höhere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein sorgen soll. Wenige Tage zuvor

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de war ein Antrag der Piraten erschienen, mit dem eine Enquete-Kommission zur Bürgerbeteili- gung gefordert wird. Beide Anträge werden gemeinsam debattiert.

In ihrem gemeinsamen Antrag setzen sich CDU und die Koalitionsfraktionen unter anderem für Wahlunterlagen in leicht verständlicher Sprache ein. Informationsschriften „sollen insbe- sondere bei Wahlen zum Europäischen Parlament auch in den wichtigsten Migrantenspra- chen bereitgestellt werden“.

Außerdem sollen Wahlbenachrichtigungen künftig einen markanten Hinweis enthalten, dass Bürger bereits vor der Wahl ihre Stimme im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung abgeben können. Für die vorgezogene Stimmabgabe soll für die Landtagswahl 2017 ein Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale gestartet werden.

Lockern wollen die Parlamentarier ferner die Regelungen über Einschränkungen in der hei- ßen Wahlkampfphase. Die Landesregierung soll Schulen ermuntern, Politik im Unterricht zu thematisieren und „Mandatsträger – parteiübergreifend auch innerhalb der sechs Wochen vor einer Wahl – an die Schulen einzuladen“.

Weiterhin werden Kommunen aufgerufen, von „restriktiven Bestimmungen“ für die Durchfüh- rung von Wahlkämpfen abzusehen. „Informationsstände und Wahlwerbung im öffentlichen Raum sind fair, großzügig und gebührenfrei zu ermöglichen“, wird wörtlich gefordert.

Bereits Ende 2014 hatten die Fraktionen einen gemeinsamen Versuch gestartet, um die Wäh- ler zu motivieren, von ihrem Stimmrecht stärker Gebrauch zu machen. Ein damals gestellter Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU sowie ein Änderungsantrag der Piraten befinden sich noch in den Ausschussberatungen.

Zu den damals angedachten Strategiepunkten gegen eine vielerorts zu verzeichnende „Wahlmüdigkeit“ hatte die Landtagsverwaltung ein öffentliches Diskussionsforum über mehre- re Monate hinweg eingerichtet.

Die Piraten wollen ihr angestrebtes „Demokratie-Update“ mit Leben erfüllen und nun die Bür- gerbeteiligung weiter voranschieben. In diesem Zuge fordert die Oppositionsfraktion die Ein- setzung einer Enquete-Kommission unter dem Titel „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. Sie soll untersuchen, wie „die politischen Partizipationsmöglichkeiten“ gestärkt werden können - vornehmlich in der Zeit zwischen Wahlen.

Von dem Schritt erhoffen sich die Piraten eine Belebung in das Vertrauen der demokratischen Institutionen. Deshalb soll in der Kommission auch diskutiert werden, wie der Dialog zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung besser in Gang kommen kann, wie sich „digitale Mög- lichkeiten der Diskussion und Beteiligung nutzen lassen“ und ob „Bürgerhaushalte“ in Schleswig-Holstein sinnvoll sein können.

2 Im Zuge der „Transparenz“ sollen die Bürgern „on- und offline“ mitdiskutieren können, bevor die Kommission den Parlamentariern ihren Abschlussbericht vorlegt. Es wäre die achte En- quete-Kommission in der Geschichte des Landtages.

Die letzte Enquete-Kommission im Landeshaus galt der norddeutschen Kooperation. Zwi- schen März 2010 und Februar 2012 war die Kommission zu insgesamt 29 Sitzungen zusam- mengekommen. 78 Sachverständige wurden mündlich angehört und in großem Umfang schriftliche Stellungnahmen eingeholt. Ein zum Teil umgesetztes Ergebnis war der Ruf nach landesgrenzüberschreitenden Ausschüssen.


TOP 41 Pestizidrückstände in Gewässern, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/3165neu), Bericht der Lan- desregierung (Drs. 18/3319), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft könnte in der nächsten Zeit kräftig umgepflügt werden: Umweltminister Robert Habeck (Grüne) wirbt für eine Pestizid-Steuer, nachdem im Sommer bekannt wurde, dass das Grundwasser stark belastet ist.

Habeck reagiert damit auf den im Juni veröffentlichten Bericht seines Ministeriums. Demnach finden sich Pestizide mittlerweile nicht mehr nur in Oberflächengewässern, sondern auch im Grundwasser. In Dänemark, Schweden und Frankreich gibt es eine solche Abgabe auf Herbi- zide bereits. Die dänische Regierung hatte sie vor zwei Jahren sogar noch verschärft.

Einem Gutachten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig zufolge, das Ha- beck in Auftrag gegeben hatte, ist der Absatz von Pestiziden in Deutschland in den letzten 20 Jahren um fast 37 Prozent gestiegen. Eine Steuer könnte diesen Trend eindämmen – das Helmholtz-Zentrum schlägt vor, den Einsatz von Pflanzengiften um etwa 40 Prozent pro Hek- tar zu verteuern. Das könnte bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen, die möglichst an die Landwirtschaft zurückfließen soll, so Habeck.

Der Industrieverband Agrar und Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Werner Schwarz kriti- sierten den Vorstoß. Sie befürchten, dass durch die Steuer die Kosten für alle landwirtschaft- lichen Betriebe steigen, egal ob sie konventionell oder ökologisch produzieren. Der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft und Umweltschutzverbände unterstützen Habecks Idee hingegen.

Das Umweltministerium hatte im Juni einen Bericht veröffentlicht, laut dem Pestizide oder deren Abbauprodukte im Grundwasser in den Jahren 2010 bis 2014 an 139 der insgesamt 387 Grundwasser-Messstellen nachgewiesen wurden. In 60 Fällen handelte es sich um gifti- ge Substanzen.

3 Weiter geht aus dem von den Koalitionsfraktionen beantragten Regierungsbericht hervor, dass Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln auch in Oberflächengewässern in nahezu allen Regionen des Landes festgestellt worden seien. Dies gilt für Fließgewässer ebenso wie Seen.

Die Wirkstoffe und deren Abbauprodukte belasten das Ökosystem der Gewässer erheblich, denn viele Herbizide sind giftig für Tiere und Pflanzen. Damit werden auch die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht.

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat die Grundwas- serproben in Tiefen von 2,5 bis 71 Meter genommen. Dadurch wird die Belastung der Grund- wasserneubildung deutlich. In 139 der 387 Messstellen konnte mindestens ein Wirkstoff fest- gestellt werden.

An 91 Prozent der Messstellen in den Oberflächengewässern konnten überdies weitere Pflanzenschutzmittel nachgewiesen werden, für die keine Umweltqualitätsnorm vorliegt. In sechs Seen im Lande fand das LLUR Glyphosat, eines der am häufigsten eingesetzten Un- krautvernichtungsmittel. Auch dessen Abbauprodukt AMPA befindet sich in den Gewässern, wie Wasserproben von 20 Seen zeigten. Zu diesem Thema wird der Landtag separat bera- ten.

Pflanzenschutzmittel werden hauptsächlich von April bis Juni und von Oktober bis Dezember eingesetzt. Trotzdem lassen sich die Wirkstoffe auch außerhalb dieser Zeiträume nachwei- sen. Im Grundwasser sind sie noch nach Jahren messbar.

Vor allem nach Trockenwetterphasen gelangen die Pestizide durch einzelne, starke Regen- fälle in die Gewässer. Unkrautvernichter können beispielsweise beim Ausbringen auf das Feld, beim unsachgemäßen Reinigen der Spritzen oder bei Unfällen von Spritzfahrzeugen in die Umwelt gelangen.

Das MELUR weist auf Konsequenzen hin. Gewässer, bei denen die Grenzwerte überschritten sind, werden verstärkt beobachtet und die Ursachen analysiert. Falls Pestizide mit hoher Konzentration mehrfach nachgewiesen werden, führt das zu einer Überprüfung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Es drohen Beschränkungen oder Verbote.


TOP 20 Moratorium für die Zulassung von Glyphosat, Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Ab-geordneten des SSW (Drs. 18/3409), geplanter Auf- ruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten



4 Ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gefährlich? Weil die Antwort auf diese Frage noch ungeklärt ist, wollen die Koalitionsfraktionen glyphosathaltige Herbizide EU-weit vorerst verbieten. Das Moratorium solle so lange gelten bis neue vorliegen.

Im März dieses Jahres hatte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation gemeldet, Glyphosat sei wahrscheinlich krebserregend. Ende des Jahres läuft die Zulassung des Wirkstoffs in der EU aus, eine Neubewertung steht an.

Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautbekämpfungsmittel. In Deutschland wird es auf 40 Prozent der Ackerflächen versprüht. Auch in vielen Bereichen im Verkehr, in öffentlichen Grünflächen und in privaten Hausgärten ist es ein häufig genutztes Herbizid.

Auch wenn das Mittel im kommenden Jahr wieder zugelassen werden sollte, möchte Rot- Grün-Blau, dass die Landesregierung den Einsatz von Glyphosat stark eingrenzt. Es soll bei der Vorsaat-Behandlung sowie im privaten Bereich verboten werden. Sondergenehmigungen könnte es aber beispielsweise für die Unkrautvernichtung bei öffentlichen Verkehrsflächen oder kommunalen Grünanlagen geben.

Weiterhin fordern SPD, Grüne und SSW, Lebensmittel und tierische Produkte auf Glyphosat- Belastung zu testen, Alternativen zu dem Wirkstoff zu suchen und an dem “Nationalen Akti- onsplan Pflanzenschutz“ mitzuwirken.


TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Lehrkräftebesoldung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/3380), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Nach der großen Schulreform mit der Verabschiedung von Haupt-und Realschulen und der Etablierung von Regional- und Gemeinschaftsschulen passt das Land nun auch die Entloh- nung der Lehrkräfte an. Konkret heißt das: Alle neuen Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen in Schleswig-Holstein bekommen künftig das gleiche Geld. Sie sollen direkt in die Besoldungsgruppe A13 eingruppiert werden. Über 2.000 Lehrer werden von dieser Neurege- lung profitieren.

Die Zuordnung in die Besoldungsgruppe A13 macht brutto mehrere hundert Euro aus. Derzeit bekommt ein 30 Jahre alter Lehrer in der Besoldungsgruppe A12 ein Brutto-Grundgehalt von knapp 3.200 Euro, nach A13 wären es rund 3.590 Euro. Für die früheren Grund- und Haupt- schullehrer ist eine Fortbildung Voraussetzung für den Wechsel von A12 zu A13.

Das Bildungsministerium plant zudem, neue Sekundarschullehrer genauso zu besolden wie die Pädagogen an Gemeinschaftsschulen und die bisherigen Realschullehrer. Lehrer mit zwei Fächern auf dem Niveau der Sekundarstufe I beziehungsweise mit nur einem Fach in Sekun-

5 darstufe II sollen wie die heutigen Gymnasiallehrer eingestuft werden und eine Stellenzulage erhalten. Dies soll auch für ausgebildete Sonderpädagogen an Förderzentren gelten.

Die Besoldung der Grundschullehrer will die Landesregierung dagegen nicht anheben. Hier- gegen hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft öffentlich protestiert. Die ge- genwärtige Haushaltssituation gestatte es nicht, bundesweit voranzugehen, verlautete es dagegen aus Kreisen der Koalition. Das Gesetz soll zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres Anfang Februar 2016 in Kraft treten.

Für die neue Besoldung wurden laut Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) bereits 1,4 Millio- nen Euro in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt. Die Überleitung der Grund- und Hauptschullehrer von A12 zu A13 verursacht laut Bildungsministerium Mehrkosten von elf Millionen Euro, ansteigend bis zum Jahr 2023. Bei den Lehrern mit zwei Sekundarstufe-II- Fächern sei aufwachsend bis zum Jahr 2051 mit rund 5,3 Millionen Euro zu rechnen. Später kämen jährlich ansteigend 11,6 Millionen Euro für Versorgungsleistungen für übergeleitete und neue Lehrkräfte hinzu.


TOP 31 Unterstützung der Olympia/Paralympics-Bewerbung Hamburgs, Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/3423), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Mit breiter Mehrheit unterstützt der Landtag die Bewerbung für die Olympischen Sommerspie- le 2024, die in Hamburg und Kiel stattfinden sollen. Mit Blick auf die Bürger-Abstimmungen in beiden Städten am 29. November loben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW in einem gemein- samen Antrag die Olympia-Bewerbung als „einzigartige Chance“ für eine „zukunftsweisende Stadtentwicklung“ im Norden.

Die Spiele könnten nicht nur „ein großes Fest und eine friedvolle Begegnung der Völker“ wer- den, sondern auch ein „Motor für eine nachhaltige Verbesserung der verkehrlichen Infrastruk- tur in Hamburg und Schleswig-Holstein“, heißt es in dem Papier. Einzig die Piraten hatten sich wiederholt olympia-kritisch geäußert und zeichnen den Antrag nicht mit.

Allerdings nennen die befürwortenden Landtagsfraktionen auch Bedingungen: Der Bau der olympischen Anlagen müsse sich an den „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ und am „Prinzip der Nachhaltigkeit“ orientieren. Außerdem müsse der Bund nicht nur Hamburg, sondern auch den schleswig-holsteinischen Wettkampfstätten finanziell unter die Arme greifen. Neben Kiel, dem „Mekka des Segelsports“, ist der Golfplatz in Gut Kaden bei Alveslohe (Kreis Segeberg) Teil der Hamburger Bewerbung.



6 Ob der Norden den Zuschlag erhält, entscheidet sich beim Treffen des Internationalen Olym- pischen Komitees im September 2017 in der peruanischen Hauptstadt Lima. Mitbewerber sind Los Angeles, Paris, Rom und Budapest.

Die Ausrichtung der Segelwettbewerbe vor Kiel würde nach Angaben der Landeshauptstadt 146 Millionen Euro kosten. Hinzu kämen nach den Spielen Kosten für den Rück- und Umbau des Olympiazentrums im Stadtteil Schilksee in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Hamburg taxiert seine Kosten auf 11,2 Milliarden Euro.

Von den 146 Millionen Euro, die in Kiel fällig werden, müsse die Stadt zwischen 30 und 41 Millionen tragen, heißt es in dem Finanzierungskonzept der Stadt. Als sogenanntes Durchfüh- rungsbudget hat Kiel von den Olympia-Organisatoren 33 Millionen Euro zu erwarten. Die Kie- ler rechnen zudem mit knapp 100 Millionen Euro an privaten Investitionen für Hotels, Segel- dorf und Segelcampus im Stadtteil Schilksee. Zudem wird auf einen Olympiaschub für Ver- kehrsprojekte wie dem laufenden Ausbau der Bundesstraße 404 zur Autobahn 21 gehofft.


TOP 13 Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/3350), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die EU will die Wirtschaftspolitik in ihren Mitgliedsstaaten besser koordinieren und nimmt da- bei auch die freien Berufe in den Fokus. Die CDU-Landtagsfraktion warnt: Die Überprüfung der berufsspezifischen Regulierungen und die angestrebte Vereinheitlichung der Systeme dürfe nicht zu Lasten der „anerkannt hohen Qualität der freien Berufe in Deutschland und Schleswig-Holstein“ gehen.

Die Landesregierung soll sich in Brüssel und Berlin dafür einsetzen, dass die Standards er- halten bleiben und das „hohe Ausbildungs- und Dienstleistungsniveau in Schleswig-Holstein“ nicht sinkt, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Union.

Die Europäische Kommission, die 2014 für alle EU-Mitgliedsstaaten länderspezifische Emp- fehlungen zur Wirtschaftspolitik vorgelegt hat, hatte kritisiert: In Deutschland existierten „Markteintrittshindernisse und Hürden, die der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen im Wege“ stünden.

Dazu gehörten Anforderungen an die Rechtsform, spezifische Vorschriften in Bezug auf die Gesellschafter und Vorgaben zur Berufsqualifikation. Deshalb sei das Produktivitätswachstum bei den freiberuflichen Dienstleistungen in Deutschland besonders gering.

Die CDU fordert nun dazu auf, das bestehende System der Gebühren- und Honorarordnun- gen der freien Berufe in seiner grundsätzlichen Ausrichtung zu erhalten. Berufsfremde Inte-



7 ressen sollen weiter ausgebremst werden, das Fremdkapitalverbot dürfe nicht in Frage ge- stellt werden, heißt es in dem Antrag.

In Schleswig-Holstein gibt es rund 43.500 selbstständige Freiberufler. Sie beschäftigen mehr als 84.000 Mitarbeiter und erwirtschaften zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die freien Berufe stellen den drittgrößten Ausbildungsbereich. Dies trage nach Ansicht der CDU maß- geblich zur geringen Jugendarbeitslosigkeit sowie dem hohen Bildungsniveau in Deutschland bei.


TOP 11 Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“, Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/3341), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert bis 2017 mit dem Programm „Bündnisse für Bildung. Kultur macht stark“ außerschulische Angebote der kulturellen Bil- dung. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung darlegen, wie sich Schleswig-Holstein an dem Programm beteiligt.

Den mündlichen Bericht haben SPD, Grüne und SSW gefordert. Gefragt wird unter anderem nach dem Anteil schleswig-holsteinischer Träger und den Maßnahmen im Bundesvergleich. Außerdem soll dargelegt werden, welche Auswahlkriterien gelten und welche finanzierten Maßnahmen es gibt.


TOP 16 Förderung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup, Antrag der Frak- tion der CDU (Drs. 18/3405), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die CDU-Landtagsfraktion will „das Bewusstsein für die Bedeutung der Deutschen Einheit aufrechterhalten“ und fordert deshalb eine dauerhafte Finanzspritze für die Grenzdokumenta- tionsstätte Lübeck-Schlutup. Dazu sollen jährlich 10.000 Euro in den Landeshaushalt einge- stellt werden.

Der ehemalige Grenzübergang Schlutup habe ein Alleinstellungsmerkmal in Schleswig- Holstein, heißt es in dem Antrag der Union. Die Dokumentationsstätte spiegle eindrucksvoll den Grenzalltag von der Entstehung bis zum Mauerfall 1989 und der Wiedervereinigung vor 25 Jahren wider und fördere das geschichtliche Bewusstsein der jüngeren Generationen.

„Geschichtsträchtige Gebäude“ eignen sich nach Ansicht der CDU besonders, um über die „Unterdrückung und Unfreiheit der Bürger in der DDR“ zu informieren. Die vereinsgetragene Dokumentationsstätte befindet sich in einem früheren Zollgebäude an der innerdeutschen Grenze.

8 Unmittelbar vor dem Mauerfall gab es fünf Grenzübergänge zwischen Schleswig-Holstein und der DDR. Über Lübeck-Schlutup konnten Bewohner grenznaher Gemeinden im Rahmen des sogenannten Kleinen Grenzverkehrs ein- und ausreisen. Schlutup war zudem Übergang für den Transitverkehr nach Skandinavien über Rostock und Rügen.



Donnerstag, 15. Oktober, 10 bis 18 Uhr

TOP 14, 15, 24, 27, 29, 30, 33, 34, 36, 37 und 45 Anträge und Berichte zur Flüchtlings- politik in Schleswig-Holstein, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 175 Minu- ten, Fortsetzung der Beratung nach der Mittagspause, Aufruf 15:00 Uhr, geplante Re- dezeit 175 Minuten

Rund eine Million Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, davon möglich- erweise 50.000 in Schleswig-Holstein. Was muss geschehen, damit sich die Menschen lang- fristig integrieren können? Welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen? Wie ist es um die Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften bestellt? Und wie soll Deutschland die zusätzlichen Herausforderungen finanzieren? Zu diesem Themenpaket liegt im Landtag ein Bündel von Anträgen vor.

Die Koalition… sieht in der steigenden Zahl an Einwanderern die Chance, den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel abzufedern. SPD, Grüne und SSW begrüßen deshalb die Initiative “Talente für unser Land - Studienchancen für Flüchtlinge“. Die Landesregierung hat dieses Maßnahmenpaket im September aufgelegt.

So fordert die Regierung die Hochschulen auf, Flüchtlingen „möglichst unbürokratisch“ den Weg in zulassungsfreie Studiengänge zu ebnen und sie als Gasthörer zuzulassen. Die Unis und FHs sollten außerdem „Unterstützerkreise initiieren“, die Flüchtlingen beispielsweise beim Umgang mit der Hochschulverwaltung helfen. Und: Die Hochschulen sollen das Ange- bot der Deutschland-Stipendien auf Flüchtlinge erweitern.

Das Wissenschaftsministerium plant zudem, Informationen für Flüchtlinge mit den Kontaktda- ten und Internetadressen der Hochschulen anzubieten, die dann in den Erstaufnahmeeinrich- tungen ausliegen sollen. Wer Flüchtlinge betreut, soll für diesen Zeitaufwand keine Nachteile im Studium haben. Die Landesregierung schlägt vor, Prüfungen für Ehrenamtler zu verschie- ben und die BAföG-Förderung zu verlängern.



9 Des Weiteren fordern die Koalitionsfraktionen eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge. Die Landesregierung soll hierfür das nötige Geld bereitstellen, etwa für Notfall- versorgung, Impfungen und Traumabehandlung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Rot, Grün und Blau begrüßen, dass sich die Landesregierung für die Gesundheitskarte für Flücht- linge ausspricht.

Bundesweit gibt es entsprechende Forderungen: Die Länder sollen die Krankenkassen dazu verpflichten können, für Flüchtlinge die Abrechnung der Arztbehandlung zu übernehmen. Die Kosten übernähme weiter das Sozialamt, und die Behörde zahlt der Kasse eine Verwaltungs- gebühr. In zwei Bundesländern ist dies schon möglich: In Hamburg und Bremen bekommt jeder Flüchtling eine Gesundheitskarte und darf direkt zum Arzt. Überall anders müssen Flüchtlinge einen Arztbesuch erst beim Sozialamt beantragen.

Die CDU… sieht die „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ erreicht und befürchtet eine „gesellschaftliche Überforderung“. Deswegen solle es „gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen ohne Bleibeperspektive“ geben. Abgelehnte Asylbewerber sollen „konsequent“ zurückgeführt werden.

Für die langfristige Integration nennt das CDU-Papier zwei Voraussetzungen: den Erwerb der deutschen Sprache und die Anerkennung der deutschen Grundwerte. Die Union will das Blei- berecht in Deutschland an ein Bekenntnis zum Grundgesetz knüpfen und fordert die Landes- regierung auf, sich auf Bundesebene für eine solche schriftliche oder mündliche Erklärung als Voraussetzung für die Bearbeitung eines Asylantrages einzusetzen.

Grundwerte wie das staatliche Gewaltmonopol, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Religions- und Glaubensfreiheit seien „Grundvoraussetzung jeder Integration“, heißt es in dem Antrag. Zudem schließt sich die CDU-Fraktion der Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz an. Es soll steuern, wie viele Migranten, die nicht durch Krieg und Ge- walt bedroht sind, ins Land kommen dürfen - abhängig von „den Bedarfen von Staat, Gesell- schaft und Wirtschaft“.

Die FDP… sorgt sich um die Sicherheit in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie fordert, Frauen und Kin- der verstärkt vor „geschlechtsspezifischer psychischer, körperlicher und sexueller Gewalt“ zu schützen. Sie sollen besser über ihre Rechte informiert werden und Rückzugsräume vorfin- den. Außerdem sollen Dolmetscher, Sicherheitsleute, Betreuer und Sozialpädagogen in den Unterkünften vorbeugend eingreifen.

Die Liberalen sehen auch die Gefahr, dass Islamisten in den Flüchtlingseinrichtungen Nach- wuchs rekrutieren. Der Staat müsse deshalb seine Grundwerte in den Einrichtungen konse- quent verteidigen. Hierfür fordern die Freidemokraten eine zusätzliche Einsatzhundertschaft

10 der Polizei sowie mehr Unterstützung für den Verfassungsschutz. Den Vorschlag, Flüchtlinge in den Unterkünften nach ihrer Herkunft zu trennen, lehnt die FDP ab.

Die Piraten… wollen den Solidaritätszuschlag in eine Einnahmequelle für die Bundesländer umwandeln. Ab 2020, wenn der laufende Solidarpakt endet, soll Berlin das Geld an die Länder überweisen, damit sie ihre Ausgaben für Flüchtlinge decken können und außerdem ihre Schulden abbe- zahlen und ihren Sanierungsstau beheben können. Ohne diese Extra-Finanzspritze, so die Piraten, seien die Länder nicht in der Lage, diese Aufgaben zu erfüllen. Den Soli gibt es seit 1995. Die Bürger zahlten zunächst 7,5 Prozent ihres Einkommens- be- ziehungsweise Körperschaftssteueraufkommens zusätzlich an den Staat. Seit 1998 sind es 5,5 Prozent. Pro Jahr fließen so etwa 15 Milliarden Euro an den Fiskus. Das Geld steht bis- lang allein dem Bund zu.

Außerdem regen die Piraten ein landesweites Internet-Portal für Flüchtlingsinitiativen an. Vorbild soll die nordrhein-westfälische Website wir-helfen.nrw sein.

Die Landesregierung… berichtet über die Flüchtlingsgipfel in Berlin und in Kiel Ende September. In der Bundes- hauptstadt haben sich am 24. September die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf umfangreiche Gesetzesänderungen geeinigt. Zentraler Punkt: Der Bund über- nimmt künftig pro Flüchtling und Monat 670 Euro vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens.

Zudem stellt der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Länder erhal- ten auch Geld für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik.

Bund und Länder verständigten sich darüber hinaus auf Änderungen im Asylrecht. So sollen die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ ein- gestuft werden. Damit können Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückgeschickt werden. Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus be- zahlt werden. Und: In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sach- leistungen erhalten.

Bei einem Treffen am 30. September in Kiel mit Landräten, Bürgermeistern der größeren Städte und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände beantwortete Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Frage, ob die Grenze der Belastung im Land erreicht sei, mit einem klaren Nein. „Wir werden dieser Herausforderung gerecht werden“, sagte er und machte deut- lich, dass es um eine Aufgabe für viele Jahre geht.



11 Ein konkretes Maßnahmenpaket, wie Land und Kommunen gemeinsam die Herkulesaufgabe bewältigen können, schnürte der Kieler Flüchtlingsgipfel noch nicht; das soll in vier bis fünf Wochen kommen. Auch Fragen der Kostenverteilung blieben offen - dies wurde von einigen kommunalen Vertretern später kritisiert.

Weiterhin wird Innenminister Stefan Studt (SPD) über die aktuelle Situation der Erstaufnahme im Land berichten. Anfang Oktober beherbergten 14 Erstaufnahme-Einrichtungen für neu angekommene Flüchtlinge im Norden mehr als 11.000 Menschen, obwohl sie nur für gut 10.000 ausgelegt sind. Während die anderen Unterkünfte derzeit nicht ganz voll belegt sind, muss Neumünster bei einer Kapazität von 2.000 mehr als 4.000 verkraften. Zeitweise waren es sogar über 5.000. In Neumünster ist die zentrale Erstaufnahme. Seit Jahresbeginn trafen in Schleswig-Holstein mehr als 23.000 neue Flüchtlinge ein. Im letzten Jahr waren insgesamt 7.600 gekommen.

Kürzlich haben sich die Innenminister der norddeutschen Länder für eine noch stärkere Ein- bindung der Bundeswehr ausgesprochen. „Wir sind uns alle einig, dass wir nachhaltigere Unterstützung von der Bundeswehr brauchen“, sagte Studt am 7. Oktober nach einem Tref- fen mit seinen Amtskollegen in Kiel. Die Verwaltung einer Erstaufnahme in einer Bundes- wehr-Einrichtung könne von dieser in Bezug auf Betreuung und Versorgung komplett über- nommen werden.


Freitag, 17. Juli, 10 bis 15 Uhr

TOP 10, 23 und 25 Krankenhaus-Entlassmanagement sowie Folgen aus dem Kranken- hausstrukturgesetz für das UKSH, Anträge der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/3328, 18/3412), Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/3414), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten

Vor der Entlassung stehende Krankenhauspatienten sollen besser beraten werden. Die Pira- ten rufen die Kliniken auf, „Entlassungs- und Versorgungsstrukturen fest in die Behandlungs- abläufe einzubauen und entsprechende „Qualitätsmanagementsysteme“ schriftlich aufzulis- ten. Hierfür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Weiteres Thema der Krankenhausdebatte: die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Kran- kenhausreform.

Unter anderem sollen Krankenhäuser bestraft werden, die Stellen im Pflegebereich streichen. Häuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen mit Abschlägen rechnen. Bei guten Leistungen gibt es Zuschläge. Zudem soll die Pflege am Krankenbett wieder ausgebaut wer- den. Dazu stehen bis 2018 insgesamt 660 Millionen Euro für neue Pflegestellen in den Kran- kenhäusern zur Verfügung.

12 Die Piraten befürchten nun, dass mit der Reform das Finanzierungsmodell für die Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) ins Wanken gerät. Denn mit dem Vor- haben des Klinikums, effizientere Strukturen zu schaffen, ist am UKSH eine Reduzierung der Pflegestellen nicht ausgeschlossen.

Die Piraten begründen dies damit, dass die Sanierung zu 25 Prozent mit privaten Geldern bewerkstelligt wird. Das Baukonsortium finanziert Neubauten anteilig, betreibt diese 30 Jahre lang und erhält dafür Pachtzahlungen. Diese sollen aus der sogenannten Effizienzrendite bezahlt werden.

Doch die Rendite könnte geringer ausfallen, wenn mit der Krankenhausreform Stellenstrei- chungen bestraft und zusätzliche Operationen mit geringeren Sätzen vergütet werden, war- nen die Piraten. Sie befürchten weiterhin, dass am Ende das Land als Eigentümer der Ge- bäude als Verlierer dasteht und tief in den Haushalt greifen muss. Vor diesem Hintergrund fordern die Piraten zur nächsten Tagung einen schriftlichen Bericht der Landesregierung.

Diskutiert wird aber bereits in dieser Tagung, da zwischenzeitlich die Liberalen einen Antrag mit Korrekturen an der Reform vorgelegt haben. Die Änderungsforderungen greifen die Be- fürchtungen der Piraten auf. Konkret fordern die Liberalen den Versorgungszuschlag in den Landesbasisfallwert zu überführen, einen gesonderten Zuschlag für Extremkosten sowie die Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlages.


TOP 17 Schaffung Hilfsangeboten für pflegende Angehörige, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/3406), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Pflege von Familienangehörigen kann so belastend sein, dass die Helfer selbst Hilfe brauchen. Umfangreiche Angebote gibt es, aber sie sind nach Einschätzung der CDU nur teils bekannt und werden wenig genutzt. Daher soll sich die Landesregierung für eine bessere Verbreitung von Informationen und für eine Vernetzung der Beratungsangebote für pflegende Angehörige einsetzen.

Informationsschriften müssten dort platziert werden, wo Betroffene sie auch finden – in Arzt- praxen, Apotheken oder Medien. Außerdem seien mit den Pflegestützpunkten sowie den Kreisen und Städten Gespräche über die Problematik zu führen.

Die CDU verweist auf den aktuellen DAK-Pflegereport. Demnach hat etwa die Hälfte aller pflegenden Angehörigen in Deutschland psychische Probleme; rund 20 Prozent leiden an einer Depression. Die Union betont: „Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule des Pflegesystems.“



13 TOP 19 Keine Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Groß- raum- und Schwerverkehre, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/3408), geplanter Auf- ruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Riesige Rotorblätter von Windrädern, überlange Baumstämme – derartige Schwerlasttrans- porte sind längst keine Seltenheit mehr. Bisher koordinieren die Kreise und kreisfreien Städte diese Sonderfahrten und erteilten die Genehmigungen. Angaben der FDP zufolge plant die Landesregierung, die “Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerver- kehre“ beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zu zentralisieren. Dagegen machen die Liberalen mobil.

Die FDP setzt auf Freiwilligkeit: So sollen die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Genehmigungserteilung abgeben oder behalten möchten. Denn laut FDP-Fraktion ist die Genehmigungserteilung ein nicht unerheblicher finanzieller Beitrag für einige Kreise.

Überdies sei der Standortfaktor zu berücksichtigen: Viele Unternehmen schätzen die Mittel- standsfreundlichkeit und Nähe zu den Kreisen vor Ort, heißt es in der Begründung weiter. Eine Zentralisierung könne die Antragsbearbeitung und die Verfahren insgesamt verlangsa- men.

Die Liberalen reagieren mit dem Antrag auf Befürchtungen des Kreises Dithmarschen. Dort habe der Bereich Großraum- und Schwerverkehr einen bedeutenden Stellenwert. So ver- zeichne die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde des Kreises seit Jahren eine kontinuierli- che Steigerung der Antragszahlen. 2013 seien 6.741 und ein Jahr später bereits 9.241 Ge- nehmigungen erteilt worden.

Auf die jährlich erzielten Überschüsse durch die Gebühren ist der Kreis Dithmarschen den Liberalen zufolge als Haushaltskonsolidierungskreis dringend angewiesen.


TOP 28 Umsetzung des Lehrkräftebildungsgesetzes, Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/3420), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Es wurde heftig debattiert, bevor die Koalition im Juli 2014 ihre Reform der Lehrerausbildung durch den Landtag brachte. Nun wollen SPD, Grüne und SSW eine erste Bilanz ziehen. Die Landesregierung soll berichten, wie es mit der Umsetzung des neuen Gesetzes aussieht.

Im Blickpunkt stehen das neu eingeführte Praxissemester und der Schwerpunkt Inklusion. Auch die FDP hat Fragebedarf. Sie will die Anerkennung der Studienabschlüsse in anderen Bundesländern unter die Lupe nehmen und hakt nach, wie teuer die Reform war.

14 Ein Kernpunkt des neues Gesetzes: Bis dahin wurden Lehrkräfte für Grund-, Förder- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien im Lande getrennt nach Laufbahn ausgebildet. Damit ist seit dem letzten Wintersemester Schluss. Das Lehramtsstudium bereitet nun nicht mehr auf eine Laufbahn vor, sondern auf die Arbeit in der Grundschule einerseits sowie einer beliebigen weiterführenden Schule andererseits. Das heißt, wer künftig in den Klassenstufen 5 bis 13 unterrichten will, wird „Sekundarschullehrer“ und kann Kinder sowohl am Gymnasium als auch an der Gemeinschaftsschule zum Abitur führen.

Zuvor wurden in Flensburg Lehrkräfte für Grund-, Förder- und Gemeinschaftsschulen ausge- bildet. Künftige Gymnasiallehrer studierten an der Christian-Albrechts-Universität Kiel. Von den einheitlichen Studiengängen profitiert vor allem Flensburg. Dort werden Sekundarlehrer bis zur Klasse 13 in elf Fächern ausgebildet werden. Bei den Naturwissenschaften bleibt es bei der Ausbildung von Lehrern mit Abschluss Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10).

Kritiker der Reform haben davor gewarnt, teure Doppelstrukturen an den Universitäten Kiel und Flensburg zu schaffen. Den Bedenken ist die Koalition im vergangenen Juli in einem Ent- schließungsantrag entgegen getreten: „Im Zuge des Lehrkräfte-Bildungsgesetzes werden keine Ressourcen von Kiel nach Flensburg und keine Ressourcen von Flensburg nach Kiel verlagert.“

Als Extra-Kosten für die Uni Flensburg veranschlagt die Koalition ab 2015 eine gute Million Euro an Personalkosten sowie 1,1 Millionen für Technik und Labore. Für Fahrtkosten wäh- rend der Praxis-Semester sollen gut 150.000 Euro fällig werden.


TOP 35 Förderzentren / Verbesserung der Elternbeteiligung an den Schulen, Anträge der Fraktionen von SPD, BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/3163, 18/3164), Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 18/3379), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Kinder an Förderzentren sollen über eine feste Kernzeitenregelung künftig genauso verläss- lich betreut werden wie an Grundschulen. Außerdem sind an öffentlichen Schulen die Beteili- gungsrechte für Eltern von gehandicapten Kindern zu verbessern. Dies fordern zwei Anträge der Koalitionsfraktionen, die laut einer Ausschussempfehlung von den Piraten unterstützt werden. CDU und FDP enthielten sich im Ausschuss.

SPD, Grüne und SSW hatten zum einen moniert, dass bei den Förderzentren mit Schwer- punkt Geistige Entwicklung bislang lediglich der Schülertransport einen festen zeitlichen Rahmen bieten würde. Besonders Kinder mit geistigem Entwicklungsbedarf bräuchten aber eine verlässliche Betreuung wie an Grundschulen, wo feste Kernzeiten auch eine große Si- cherheit für die Eltern darstellten, hieß es zur Begründung.

15 Und: An öffentlichen Schulen ist eine systematische Vertretung der Eltern von Kindern mit Förderbedarf sicherzustellen. Die Landesregierung soll nun nach dem Willen der Koalition und der Piraten entsprechende Änderungen in der Zusammensetzung der Schul- und Kreis- elternbeiräte sowie des Landeselternbeirates für die Grundschulen und Förderzentren prüfen. Außerdem sollen betroffene Eltern besser und übersichtlicher über die Fördermöglichkeiten von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf beraten werden.


TOP 39 Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/2967), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/3061), geplanter Aufruf 12:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Den Landtag beschäftigt weiter die Zukunft der Beruflichen Bildung. Soll sie in einer veränder- ten Organisationsstruktur gebündelt werden, wie beispielsweise in Hamburg geschehen im Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB)? Hierzu will die Landesregierung jetzt ein Gutachten in Auftrag geben.

Dies geht aus einem Regierungsbericht hervor, den die CDU angefordert hat. Das Gutachten soll demnach „zentrale Fragenstellungen der möglichen Bildung eines Schleswig- Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) aufbereiten, insbesondere zu den rechtlichen Konstruktionen, den organisatorischen Strukturen und hinsichtlich einer Kosten- Nutzen-Betrachtung“.

Zudem will das Bildungsministerium die „Anforderungen“ und „Verbesserungsbedarfe“, die die Akteure der Beruflichen Bildung im April geäußert haben, zusammentragen. Ob das Hamburger Institut Vorbild sein könnte, lässt der Bericht offen. Das HIBB steuert, berät und unterstützt als eigenständiger Landesbetrieb die Schulen, entwickelt die berufliche Bildung weiter und übernimmt die Schulaufsicht.



Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet un- ter sh-landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informa- tionen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehal- ten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) über- trägt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de.



16 Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 14. Oktober 2015 18 + 32 Enquete Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung" und Antrag 35 10:00 zur Wahlbeteiligung 41 Pestizidrückstände in Gewässern 35 10:35 20 Moratorium für die Zulassung von Glyphosat 35 11:10 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Lehrkräftebesoldung 35 11:45
31 Unterstützung der Olympia/Paralympics-Bewerbung Ham- 35 15:00 burgs 13 Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken 35 15:35 11 Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ 35 16:10 16 Förderung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup 35 16:45 Donnerstag, 15. Oktober 2015 14 + 15 + 24 + Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig- 175 10:00 27 + 29 + 30 + Holstein 33 + 34 + 36 + 37 + 45
14 + 15 + 24 + Fortsetzung der Beratung der Anträge und Berichte zur 175 15:00 27 + 29 + 30 + Flüchtlingspolitik 33 + 34 + 36 + 37 + 45 Freitag, 16. Oktober 2015 10 + 23 + 25 Krankenhaus-Entlassmanagement sowie Folgen aus dem 35 10:00 Krankenhausstrukturgesetz für das UKSH 17 Schaffung Hilfsangeboten für pflegende Angehörige 35 10:35 19 Keine Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde 35 11:10 für Großraum- und Schwerverkehre 28 Umsetzung des Lehrkräftebildungsgesetzes 35 11:45 35 Förderzentren / Verbesserung der Elternbeteiligung an den 35 12:20 Schulen 39 Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche 35 12:55 Bildung



17 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 5 A Änderung des Kinderschutzgesetzes und des Jugendförderungsgesetzes 5 5 B Gesetz über das Krebsregister des Landes Schleswig-Holstein 5 8 Nachwahl eines stellvertretenden Schriftführers 5



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 18/3429):

TOP 2 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 3 Gesetz zur Aufhebung von Gesetzen über staatliche Auszeichnungen 4 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes 5 Neufassung des Landesmeldegesetzes 7 Gesetzentwurf zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 9 Bundesratsinitiative zur technischen Sicherung des Fernmeldegeheimnisses 21 Handlungsplan Sprachenpolitik 22 Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen 26 Bericht Regionalisierungsmittel und GVFG 38 Europa ohne Grenzen 40 Umsetzungsstand der Open-Access-Strategie 42 Schleswig-Holstein ist auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet 43 Bericht für 2014 „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 44 Bericht 2014 „Stiftung Schloss Eutin“



Es ist beabsichtigt, folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
12 Projekt KoPers: Konsequenzen aus der erneuten Verzögerung



18