141/2015 Kiel, 12. Oktober 2015



Untersuchungsausschuss benennt erste Zeugen

Kiel (SHL) – Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtages ist am heutigen Vormittag zu seiner zweiten - nicht öf- fentlichen - Sitzung zusammengetreten.

Einvernehmlich wurde der weitere Verfahrensablauf festgelegt. Der Ausschuss beabsich- tigt, bei der Beweisaufnahme entsprechend der durch den Einsetzungsbeschluss vorge- gebenen chronologischen Abfolge vorzugehen. Hierzu sollen zunächst Akten und sonsti- ge Schriftstücke beigezogen und gesichtet werden. Anschließend sollen am 30. Novem- ber 2015 erste Auskunftspersonen angehört werden.

Ebenfalls einvernehmlich ist verschiedenen Personen der sog. Betroffenenstatus zuer- kannt worden. Als Betroffene bezeichnet man Personen, gegen die sich nach dem Sinn des Untersuchungsgegenstandes die Untersuchung richtet und denen nach dem Unter- suchungsausschussgesetz besondere Rechte eingeräumt sind, u.a. das Recht, zeitlich vor den Auskunftspersonen eine zusammenhängende Sachdarstellung abzugeben. Dazu hat der Ausschuss seinen nächsten Sitzungstermin, den 9. November 2015, vorgesehen.



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