Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 359/2015 Kiel, Montag, 12. Oktober 2015
Verkehr/Fehmarnbelt



Christopher Vogt: Albig und Meyer müssen den Dialog



www.fdp-fraktion-sh.de mit den Kritikern der Beltquerung endlich ernst nehmen Zur aktuellen Berichterstattung der Lübecker Nachrichten („Belt-Anhörung: Winter auf Konfrontationskurs“) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Die Landesregierung droht mit ihrer halbgaren Haltung zur festen Beltquerung zunehmend baden zu gehen. Anstatt endlich energisch für die bestmögliche Hinterlandanbindung in Ostholstein inklusive Erhalt der Bä- derbahn zu kämpfen, verzögert sie das Projekt immer mehr und bringt ohne jede Not auch noch die eigenen Leute gegen sich auf. Es ist ja nichts Neues, dass der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister bei diesem Großpro- jekt keine eigene parlamentarische Mehrheit haben. Es schwächt natürlich die Position der Landesregierung in Berlin, dass sie in dieser wichtigen Fra- ge auf die Unterstützung der Opposition angewiesen ist, da nicht nur die Grünen, sondern auch einzelne SPD-Abgeordnete den Regierungskurs nicht mittragen. Damit müssen wohl alle Beteiligten bis zur Landtagswahl leben.
Was mich aber sehr erstaunt, ist die Tatsache, dass es Albig und Meyer mittlerweile nicht einmal mehr gelingt, mit den eigenen Abgeordneten einen vernünftigen Dialog zu führen. Auch wenn ich eine andere Meinung zu dem Projekt habe als der Kollege Winter, kann ich nachvollziehen, dass er sich von den eigenen Leuten in Kiel zunehmend hinter die Fichte geführt fühlt und dies mittlerweile auch mit Kraftausdrücken zum Ausdruck bringt. Ich frage mich, wie diese Landesregierung überhaupt noch einen konstruktiven Austausch mit Gegnern und Kritikern des Projekts hinbekommen will, wenn ihr dies schon mit dem eigenen Wahlkreisabgeordneten nicht gelingt. Ich fordere den Ministerpräsidenten und seinen Verkehrsminister auf, den Dia- log mit den Gegnern und Kritikern endlich ernst zu nehmen, um zumindest bei der Hinterlandanbindung zu einer möglichst breit getragenen Lösung zu kommen. Die Landesregierung sollte die Erörterungstermine auf Fehmarn stattfinden lassen. Das wäre ein wichtiges Signal zur Dialogbereitschaft, die wir von beiden Seiten brauchen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de