Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 358/2015 Kiel, Freitag, 9. Oktober 2015
Innen/Flüchtlingspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: CDU Schleswig-Holstein positioniert sich klar an Merkels Seite Zur aktuellen Diskussion innerhalb der Unionsparteien über die Flüchtlings- politik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Klug: Ekkehard Klug
„Nachdem eine ganze Weile Unklarheit darüber herrschte, ob die CDU Schleswig-Holstein für die ‚Merkel-Union‘ oder eher für die ‚Seehofer-Union‘ steht, scheint sich nun im Zusammenhang mit der Debatte über den soge- nannten ‚Brandbrief‘ von CDU-Politikern eine Klärung zu vollziehen. Die ges- tern durch den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing vorgenommene Distanzierung von den Merkel-Kritikern macht deutlich, dass die schleswig- holsteinische CDU an der Seite der Bundeskanzlerin steht. Nachdem es kurz zuvor noch den Anschein hatte, als fände Frau Merkel in Schleswig- Holstein mehr Unterstützung bei Torsten Albig und Ralf Stegner als bei ihren eigenen Parteifreunden, ist dies jetzt immerhin ein deutliches Signal.“
Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu, die Union werde es jetzt aber schwerer haben, in überzeugender Weise die Arbeit der Landesregierung zu kritisie- ren. „Länder und Kommunen müssen schließlich nur das ausbaden, was die politischen Entscheidungen der Kanzlerin bewirkt haben. Und die Situation ist in unionsregierten Bundesländern wie z.B. in Hessen auch nicht besser, sondern eher schlimmer als in Schleswig-Holstein“, meinte Klug.
Die emotional verständliche Entscheidung der Kanzlerin, den Flüchtlingen angesichts der Zustände in Ungarn unbürokratisch die deutschen Grenzen zu öffnen, sei zwar menschlich nachvollziehbar, aber zu verantwortungsbe- wusster Politik gehöre nun einmal auch ein klarer Blick auf die Folgen und eine Antwort darauf, wie die damit verbundenen Probleme zu bewältigen sind. „Und da hat die Bundeskanzlerin außer der Losung 'Wir schaffen das' leider wenig zu bieten“, sagte Klug.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de „Insbesondere ist nicht absehbar, wann die derzeitige Ausnahmesituation mit der Planung von Zeltstädten und ständig neuen Provisorien ein Ende finden kann. Dass dies kein Dauerzustand werden darf, müsste jedenfalls al- len Verantwortlichen klar sein. Falls es Jahr für Jahr so weitergehen würde – wie ja derzeit einige Amtsinhaber zu glauben scheinen – , so hätte das un- absehbare Folgen für dieses Land.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de