Presseinformation

Wolf gang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 355/2015 Kiel, Freitag, 2. Oktober 2015
Finanzen/Investitionen


Dr. Heiner Garg: PR-Nummern und Luftbuchungen



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Investitionsprogramm „IMPULS 2030“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hei Garg Dr. Heiner Garg:
„Die Kieler Investitionsstau-Koalition verkündet einen Tag vor dem Feier- tagswochenende, dass sie verstanden hat, dass zu wenig investiert wird.
Anstatt sofort ihre auf reichlich Konsumausgaben konzentrierte Haushalts- politik zu ändern, erfindet die Investitionsstau-Koalition jedoch ein Pro- gramm, das den von ihr selbst maßgeblich verantworteten Investitionsstau – nach ihrer Abwahl – angeblich beseitigen soll. Interessant und irgendwie auch verräterisch ist die Äußerung des sozialdemokratischen Fraktionsvor- sitzenden, Dr. Ralf Stegner, dass die Koalition ‚erneut‘ zeige, ‚dass wir auch langfristig planen‘. Besser für Schleswig-Holstein wäre allerdings, wenn Rot- Grün-Blau im Bereich der Infrastrukturpolitik auch kurzfristig handeln könn- te. Das kann sie aber augenscheinlich nicht.
Die amtierende Landesregierung verzehrt derzeit das Vermögen des Lan- des, indem sie noch nicht einmal die notwendigen Instandsetzungsmittel ausreichend zur Verfügung stellt. So wird Geld, das der Infrastrukturbereich bis 2024 als notwendig erachtet, einfach auf das Jahr 2030 gestreckt – oh- ne konkrete Angaben, wie die Lücke von sechs Jahren finanziell gefüllt wer- den soll. In Wahrheit saniert diese Landesregierung damit nicht, sondern sie treibt die Infrastrukturschulden für junge und künftige Generationen weiter in die Höhe.
Daran werden auch PR-Nummern und Luftbuchungen à la IMPULS 2030 nichts ändern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de