Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 354/2015 Kiel, Freitag, 2. Oktober 2015
Innen/Flüchtlinge


Dr. Ekkehard Klug: Albig und Studt müssen Antworten liefern



www.fdp-fraktion-sh.de Zur heutigen Presseberichterstattung über die Flüchtlingspolitik der Landes- regierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug: Dr. Ekkehard Klug:
„Hat Ministerpräsident Albig vorgestern in der ‚Flüchtlingskonferenz‘ tat- sächlich davon gesprochen, dass er für die kommenden zehn Jahre mit ei- nem jährlichen Flüchtlingszustrom von einer Million Menschen ausgeht? Geht er folglich davon aus, dass zehn Jahre lang jährlich rund 50.000 Men- schen – also eine halbe Million im Laufe eines Jahrzehnts – in Schleswig- Holstein aufgenommen werden müssten?“
Klug verwies dazu auf einen Brief des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg, Dr. Mager, in dem es heißt: „Perspektivisch hat der Ministerprä- sident davon gesprochen, er rechne mit einer Dekade des Flüchtlingszu- stroms, der nicht signifikant unter 1 Million Menschen sinken werde“.
Der FDP-Innenpolitiker erklärte dazu, wer glaube, unser Staat – und auch das Land Schleswig-Holstein – könnten eine solche Integrationsaufgabe bewältigen, an dessen Urteilsvermögen müsse man ernsthaft zweifeln.
Wenn etwa damit zu rechnen sei, dass durch eine solche Entwicklung die Schülerzahlen in einer sechsstelligen Größenordnung ansteigen würden, könne jeder, der auch nur annähernd Kenntnis von der Situation im Schul- bereich habe, die schiere Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens erken- nen.
In die gleiche Richtung weise auch die Erklärung des Sprechers der kom- munalen Landesverbände, Jörg Bülow, nach der Flüchtlingskonferenz: „Den Kommunen empfahl Bülow, sich jede freie Wohnung sofort zu sichern.“ (Kie- ler Nachrichten, 01.10. 2015, Seite 1). „Das damit verbundene Signal, dass jeder andere, der auf der Suche nach einer Wohnung ist, leer ausgehen dürfte, ist eine geradezu verheerende politische Botschaft“, meinte Klug. Es
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sei im Hinblick auf die damit verbundene Wirkung auf die Menschen im Lande „vollkommen verantwortungslos und in höchstem Maße schädlich“, derartige Empfehlungen abzugeben.
In gleicher Weise sei es auch schwer erträglich, wenn Innenminister Studt seine Absicht, die in der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung in Neu- münster untergebrachten Flüchtlinge nicht mehr auf die kommunale Auf- nahmequote anzurechnen, mit der flapsigen Bemerkung rechtfertige: „Neumünster ist schon eine bunte Stadt“ (Kieler Nachrichten, 01.10.2015. S.1).
„Vermutlich wird es den Bürgern auch mit dieser Landesregierung allmäh- lich zu bunt“, sagte dazu der FDP-Abgeordnete. Klug fügte abschließend hinzu: „Herr Studt sollte den Menschen erklären, wie seine Äußerung kon- kret zu verstehen ist. Ich habe aber Zweifel, ob er dazu in der Lage ist, ohne noch mehr politisches Porzellan zu zerschlagen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de