Kiel, 25. September 2015 Nr.252/2015

Serpil Midyatli:
Ein guter Kompromiss – Gemeinsam kommen wir unserer humanitären Verantwortung nach

Zur Einigung beim Flüchtlingsgipfel erklärt die integrationspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Wir freuen uns über das Ergebnis des gestrigen Flüchtlingsgipfels in Berlin, das einen guten Kompromiss zwischen Bund und Ländern darstellt. Schon lange haben wir gefordert, dass der Bund die Flüchtlingspolitik als nationale Aufgabe begreifen und finanzielle Hilfen bereitstellen muss. Das geschieht jetzt endlich: dauerhaft, dynamisch und strukturell.
In den nächsten Wochen wird es wichtig sein, dass der Bund die Voraussetzungen für beschleunigte Asylverfahren schafft. Gewünscht hätte ich mir allerdings, dass für den Stau der 250.000 Asylanträge eine Regelung gefunden worden wäre, gerade für Herkunftsländer mit hoher Anerkennungsquote. Sie hätte die Integration von Flüchtlingen in den Ländern und Kommunen weiter erleichtern können. Auch die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten zählt zu den Kritikpunkten am Gesamtpaket.
Der Kritik stehen aber neben der finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen eine ganze Reihe sehr positiver und konkreter Ergebnisse gegenüber: Bereits anerkannte Flüchtlinge erhalten bessere Zugänge zu Bildung und Arbeit. Das Asylrecht im Grundgesetz wird nicht angetastet, für den Minderheitenschutz, insbesondere der Roma, werden Maßnahmen ergriffen, der Zugang zum Arbeitsmarkt wird erleichtert, Sprach- und Integrationskurse werden geöffnet. Die Möglichkeit der Einführung einer Gesundheitskarte in den Ländern wird nicht nur eine Entlastung der Kommunen von unnötiger Bürokratie ermöglichen, sondern ist schlicht auch humanitär geboten. Schleswig-Holstein wird dieses zügig umsetzen.
Viele der Erwartungen und Forderungen Schleswig-Holsteins wurden erfüllt. Dafür gilt unser Dank Ministerpräsident Torsten Albig und seinem Team! 2



Dass darüber hinaus eine Einigung über die Mittel aus dem verfassungswidrigen Betreuungsgeld erreicht werden konnte, freut uns umso mehr. Endlich erhalten die Länder die Mittel für den Kita-Bereich. Auch das ist eine gute Nachricht.“