Kiel, 24. September 2015 Nr. 251 /2015



Wolfgang Baasch:
Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Es gibt noch viel zu tun Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Wir freuen uns über die vielen positiven Eindrücke und Beispiele gelungener Inklusion, die der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung heute in seiner Pressekonferenz dargestellt hat. Uli Haase benennt in seinem ausführlichen Bericht aber auch sogenannte „Brennpunkte“, also Bereiche, wo es zur Umsetzung der Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung noch einiger Anstrengungen bedarf. Das ist gut, und wir danken Uli Haase und seinem Team für die Erstellung des Berichts und für ihre Arbeit. Die Landesregierung ist derzeit dabei, den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu erarbeiten. Da in den Prozess Menschen mit Behinderung und ihre Interessenvertretungen sowie der Landesbeauftragte einbezogen sind, erwarten wir umfängliche und praktikable Konzepte, wie die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung Schritt für Schritt erreicht werden kann.
In Sachen Inklusion an den Schulen ist Schleswig-Holstein schon weit vorangekommen und hat mit der Einrichtung von Schulassistenten-Stellen ein praktikables Modell zur Unterstützung im Unterricht entwickelt.
Wir erwarten, dass es durch das zur Zeit in der Erarbeitung befindliche Bundesteilhabegesetz weitere Hilfen und Angebote für Menschen mit Behinderung geben wird, zum Beispiel unabhängige Beratungsstellen. 2



Wo es sicherlich weiterhin Handlungsbedarf gibt, das weist auch der Tätigkeitsbericht aus, ist der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Hier sehen wir auch die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht, z. B. attraktive Anreize für Arbeitgeber zu schaffen, damit sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen.
Es gibt noch viel zu tun, um Teilhabe zu erreichen, deshalb ist die Arbeit von Uli Haase und seinem Team auch weiterhin erforderlich und hilfreich.