136/2015 Kiel, 25. September 2015



Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung übergibt seinen 6. Tätigkeitsbericht
Kiel (SHL) – Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, hat heute (Freitag, 25. September) seinen sechsten Tätigkeitsbericht an Landtagspräsi- dent Klaus Schlie übergeben. Der Bericht zeigt die Fortschritte im Bereich der Inklu- sion auf, benennt aber auch Defizite.

„Es ist positiv zu werten, dass Inklusion immer mehr verstanden und umgesetzt wird“, schreibt Hase in dem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013, 2014 sowie das erste Halbjahr 2015. Dennoch fehle in weiten Kreisen der Gesellschaft ein Verständnis von Inklusion als Umsetzungspflicht für alle, als „Querschnittsaufgabe“.

„Viele Akteure fühlen sich überfordert, wenn sie Menschen mit Behinderungen beteiligen sollen“, sagte Hase mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die Inklusion als zentrales Anliegen formuliert - und „Partizipation“ als wichtiges Prinzip.

Mit Nachdruck und Erfolg forderte der Beauftragte die Umsetzung der Konvention bei Lan- desregierung und Landtag ein. Er begleitet nun eine Interministerielle Arbeitsgruppe bei der Erstellung eines Aktionsplanes für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. Erste Ergebnisse sollen Ende 2015 vorliegen. Hase berät auch zu kommunalen Aktionsplänen und trug dazu bei, dass in den Gemeinden 43 Beauftragte berufen wurden.

Die Konvention beschreibt Menschenrechte, die der Landesbeauftragte auch auf Flüchtlinge angewendet wissen möchte. „Ich kann in der momentan angespannten Lage verstehen, wenn die Grundversorgung der zu uns kommenden Menschen im Vordergrund steht“, sagte Hase, „doch besteht dringender Handlungsbedarf bei der Erfassung, Unterbringung und Versorgung mit Hilfsmitteln für behinderte Zuwanderer“.


Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de 2


Ein Arbeitsschwerpunkt von Hase war - wie in den vergangenen Berichten - die Barriere- freiheit. „Nach wie vor ist in vielen Bereichen Barrierefreiheit nicht umgesetzt“, kritisiert er. Was den deutschlandweit viel beachteten Ausschluss von Menschen mit Behinderungen mit E-Scootern durch Busunternehmen im Raum Kiel angeht, ist der Landesbeauftragte in Zu- sammenarbeit mit anderen Organisationen um eine Lösung bemüht.

Zu „barrierefreien Hochschulen“ veranlasste Hase eine Studie, die verschiedene Missstände belegte. Mit Sorge sieht der Landesbeauftragte die Zukunft des barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein: Nach Abschluss eines Projektes „Barrierefreier Tourismus in Schles- wig-Holstein“ im April 2015 seien „mangels weiterer Zuständigkeit“ Stagnation und fehlende nachhaltige Effekte zu befürchten.

Zentrales Thema innerhalb der Inklusionsbemühungen des Landes ist die schulische In- klusion, die durch das Urteil des Landessozialgerichts eine neue Dynamik erhalten hat. Auch hier ist Hase ein kritischer Begleiter des Ministeriums. „Wer von einer Inklusionsquote spricht und damit die Zahl der behinderten Schüler meint, die eine Regelschule besuchen, hat Inklusion nicht verstanden“, stellt Hase fest. Ihm seien die Qualität der Beschulung und vor allem die professionelle Förderung behinderter Schüler wichtig, die durch eine inklusive Schule nicht enden darf. „Inklusion bedeutet hier nicht, Förderschulen zu schließen und alle Schüler in die Regelschule zu schicken“, ergänzte er.

Hase organisierte im Berichtszeitraum diverse Veranstaltungen zu aktuellen Themen und nahm an vielen öffentlichen Veranstaltungen teil, auf denen er die Positionen behinderter Menschen vertrat. Die größte eigene Veranstaltung ist der jährliche KRACH-MACH-TACH in Kiel, der auch Werbung für Hases zentrale Themen ist. Eine weitere Großveranstaltung zur Bestandsaufnahme inklusiver Initiativen in Schleswig-Holstein führte er im Kieler Schloss mit knapp 700 Beteiligten im November 2014 durch. ---

Der Bericht des Landesbeauftragten ist auf seiner Internetseite hinterlegt: http://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/lb/daten/download- publikationen/zcfgb6Taetigkeitsbericht_2013-14_Landesbeauftragter_web.pdf

Pressefotos von der Übergabe des Berichts an den Landtagspräsidenten finden Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/service/pressefotos/