Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 352/2015 Kiel, Freitag, 25. September 2015
Innen/Flüchtlinge


Dr. Ekkehard Klug: Das eiskalte Händchen des



www.fdp-fraktion-sh.de Ministerpräsidenten Zum gestrigen Bund-Länder-Asylkompromiss erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Hatte Ministerpräsident Torsten Albig im September 2014 die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sichere Herkunfts- staaten noch heftig kritisiert und erklärt, die Tinte der Unterschrift unter dem damaligen Kompromiss stamme ‚aus dem Gefrierschrank‘, muss der Ministerpräsident mit der gestrigen Asyl-Vereinbarung im Kanzleramt – nach eigenen Maßstäben – offenbar ein eiskaltes Händchen gehabt haben. Denn mit der Ausweitung dieser Liste auf die Staaten Albanien, Kosovo und Montenegro weicht Albig von der bisher von seiner Koalition mit größtmög- licher Emphase propagierten Linie deutlich ab.
Nachdem die Koalitionäre im vergangenen Innen- und Rechtsausschuss den Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/3353) allein wegen der – jetzt beschlos- senen – Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten als nicht zustimmungs- würdig kritisierten, sollte nun der Weg frei sein für die Zustimmung der Ab- geordneten von SPD, Grünen und SSW für unseren Antrag.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de