Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 351/2015 Kiel, Donnerstag, 24. September 2015
Wirtschaft/Wachstum



Christopher Vogt: Landesregierung muss endlich für



www.fdp-fraktion-sh.de Wirtschaftswachstum sorgen Zu den neuesten Zahlen zum Bruttoinlandprodukt in Schleswig-Holstein er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es kann niemanden überraschen, dass das Wirtschaftswachstum unseres Bundeslandes im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich ist. Die so- zialdemokratisch geprägten Landesregierungen sind dafür verantwortlich, dass Schleswig-Holstein seit 1990 im Vergleich mit den anderen westdeut- schen Flächenländern deutlich schlechtere Wirtschaftswachstumswerte zu verzeichnen hat. Dadurch ist mittlerweile eine eklatante Wachstumslücke entstanden, die zu unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen und schlech- teren Chancen vor allem für junge Menschen geführt hat. Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr überdurchschnittliche BIP- Werte verzeichnen konnte, wofür sich die Landesregierung umgehend abge- feiert hat, war vorrangig auf die Produktion von Wehrtechnik (U-Boote) zu- rückzuführen. Solche Einmaleffekte können jedoch die völlig verfehlte Wirt- schaftspolitik von Rot-Grün-Blau nicht wettmachen. Wenn einmal wie jetzt kein U-Boot ausgeliefert wird, wird sehr deutlich, wo unser Bundesland wirk- lich steht - nämlich ganz unten in der Tabelle.
Die Wirtschaft im Land leidet unter der von der Koalition zelebrierten Über- bürokratisierung wie z.B. beim Vergabegesetz und unter ausbleibenden In- vestitionen. Die Verkehrsinfrastruktur des Landes und die Hochschulen werden trotz vorhandener Mittel vernachlässigt und der Ausbau der A20 blockiert. Dies führt zu ausbleibenden Investitionen der Privatwirtschaft, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Land verhindert. Die Landesregie- rung hat es leider auch unterlassen, wie die Vorgängerregierung einen di- rekten Ansprechpartner für die konkreten Anliegen des schleswig- holsteinischen Mittelstands zu installieren. Dem Land fehlt es auch noch immer an einem industriepolitischen Konzept. Von einer aktiven Ansied- lungspolitik ist bei der Landesregierung nichts zu sehen. Die in der Staats- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de kanzlei angesiedelte Landesplanung blockiert stattdessen sogar die Aus- weisung dringend benötigter Gewerbe- und Industrieflächen im Hamburger Umland. Diese vielen wirtschaftspolitischen Fehler können die vielen PR- Termine des Wirtschaftsministers nicht heilen.
Eine nachhaltige und generationengerechte Politik für Schleswig-Holstein wäre, die Wachstumsbremsen endlich zu lösen und die Unternehmen von bürokratischem Ballast zu befreien. Zudem muss sich die finanzpolitische Schwerpunktsetzung ändern: Weniger konsumtive Ausgaben, mehr Investi- tionen in Infrastruktur und Bildung. Die Landesregierung muss endlich damit beginnen, die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins herzustellen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de