Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Grüne unterstützen Forderung der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 schleswig-holsteinischen Krankenhäuser: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Es muss Nachbesserungen beim Nr. 393.15 / 23.09.2015 Krankenhausstrukturgesetz geben
Zum Aktionstag gegen das auf Bundesebene geplante Krankenhausstrukturgesetz sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Wir Grüne stehen an der Seite der „Allianz für Krankenhäuser“ und ihrer MitarbeiterIn- nen. Das Motto der Allianz für Krankenhäuser spricht eine klare Sprache: „Sind wir zu wenig, kommen Sie zu kurz“. Wir Grüne wollen nicht, dass die PatientInnen zu kurz kommen.
Wir unterstützen die Kampagne „Über(das)Leben im Krankenhaus - Gerecht geht an- ders" und fordern die Große Koalition auf, beim Krankenhausstrukturgesetz nachzu- bessern. Mein Appell geht an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.
Unsere Forderungen:
- Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert, damit Schleswig-Holsteins Krankenhäuser für die gleiche Arbeit genauso bezahlt werden wie die in anderen Bun- desländern. Nur mit einer bundesweit einheitlichen und gerechten Krankenhausfinan- zierung haben PatientInnen in jedem Bundesland die gleichen Chancen auf eine gute medizinische Behandlung.
- Nur mit einer ungedeckelten Refinanzierung der tatsächlichen Kosten können Steige- rungen bei Tarifen und Materialkosten ausgeglichen werden.
- Nur mit einer einheitlichen, bedarfsorientierten Personalbemessung in der Pflege und zweckgebundener Finanzierung kann die Patientenversorgung sichergestellt werden.
Dafür setzen wir uns ein - gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft Schleswig- Holstein, den Personalvertretungen und Geschäftsführungen der schleswig- holsteinischen Kliniken. Seite 1 von 2 Aber auch das Land ist in der Pflicht. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen den Finanzierungsstau von 554 Mio. Euro abzubauen. Dazu arbeiten wir an einem gro- ßen Investitionsprogramm, das in der Novembertagung des Landtages vorgestellt wird. Für uns Grüne haben dabei Investitionen in Krankenhäuser und Hochschulen oberste Priorität.

Hintergrund:
Die Forderungen der Allianz für Krankenhäuser setzen an den zentralen Problemen der Krankenhausfinanzierung an. Gleiche Vorschläge finden sich auch im Antrag der Schleswig-Holsteinischen Grünen, der einstimmig beschlossen wurde (Antrag K 1: Schutzschirm für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser). http://www.sh-gruene- partei.de/thema/gesundheit/k1-schutzschirm-f%C3%BCr-schleswig-holsteins- krankenh%C3%A4user
Außerdem haben wir Grüne gemeinsam mit unseren Bündnispartnern den Antrag „Ge- rechte Finanzierung für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser“ in den Landtag einge- bracht.



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