Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 349/2015 Kiel, Mittwoch, 23. September 2015
Verkehr/Fehmarnbelt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Rot-grün-blaue Verkehrspolitik schadet der Entwicklung Schleswig-Holsteins Zu den Entlassungen bei Femern A/S und zur Pressemitteilung des grünen verkehrspolitischen Sprechers, Dr. Andreas Tietze, erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es wird immer deutlicher: Die Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Regie- rungskoalition ist ein einziges Desaster. Die Regierung lässt das Landes- straßennetz trotz vorhandener Mittel zerfallen und bei den wichtigen Groß- projekten A20 und Beltquerung steht die grüne Regierungspartei mit beiden Füßen auf der Bremse. Während das Verkehrsministerium Millionen Euro für die Planung der Projekte ausgibt, werden sie von den Grünen geschickt ver- zögert und blockiert. Die schizophrene Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Koalition schadet der Entwicklung unseres Bundeslandes.
Wegen des viel zu komplizierten deutschen Umweltrechts und den stets drohenden Klagen der grünen Verbände verzögert die Landesregierung die Realisierung des Projektes um mehrere Jahre. Es ist schon perfide, dass die Grünen ihre Freude über die von der eigenen Politik verursachten Entlas- sungen bei der dänischen Projektgesellschaft kaum verhehlen können. Un- sere dänischen Nachbarn haben mehrfach bewiesen, dass für sie die Reali- sierung solch großer Verkehrsprojekte kein Problem darstellt. Sie drohen nun aber am deutschen Planungsrecht und der völlig orientierungslosen Verkehrspolitik dieser provinziellen Landesregierung zu scheitern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de