Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 348/2015 Kiel, Freitag, 18. September 2015
Regierungserklärung/Flüchtlinge



Wolfgang Kubicki: Flüchtlingsdebatte muss offen und



www.fdp-fraktion-sh.de ehrlich geführt werden In seiner Rede zu TOP 1A, 20, 21, 26, 30 und 49 (Flüchtlingspolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Das Grundrecht auf Asyl ist ein unverzichtbarer Bestandteil unser freiheit- lich-demokratischen Grundordnung. Wir als Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zu unserer humanitären Verantwortung, verfolgten Flüchtlingen Zuflucht und Schutz zu gewähren.
Jeder, der schutzbedürftig ist, der vor Krieg oder Terror flieht, hat unsere uneingeschränkte Solidarität.
Wenn wir über Flüchtlinge reden, reden wir über Menschen. Und die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde aller Menschen. Und deshalb ist es unerlässlich, dass wir diese Debatte frei von Vorurteilen und Ressenti- ments führen.
Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir diese Debatte offen und ehrlich führen.
Flüchtlingshilfe ist ein Gebot der Humanität und Humanität darf nicht von der Höhe der Kosten abhängig gemacht werden. Das heißt aber nicht, dass die Mühen und Konflikte, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen verbunden sind, ausgeklammert werden dürfen. Denn davon wird es letztlich abhän- gen, ob die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten wird. Es ist deshalb ge- fährlich, wenn wir aus Furcht, die Stimmung könnte kippen, der Realität den Rücken kehren, anstatt ihr ins Auge zu sehen.
Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist es dementsprechend nicht, seine Bürger rhetorisch warm zu halten, sondern die Sorgen und Ängste der Be- völkerung aufzugreifen und sich ihrer anzunehmen. Flüchtlinge aufzuneh-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de men ist humanitäre Pflicht. Die Zuwanderung wird aber nicht alle unsere Probleme lösen, sondern auch neue schaffen.
Bei aller Freude über das Ehrenamt, zeigt der großartige Einsatz der Zivilge- sellschaft auch ein Stück weit staatliches Versagen. Natürlich hat die Ent- wicklung in den letzten Wochen zu einer Notsituation geführt, die ein gewis- ses Maß an administrativer Überforderung entschuldigt.
Wahr ist aber auch, dass wir heute schon viel weiter sein könnten. Bereits im September 2013 wurde die Landesregierung mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen ein Unter- bringungs- und Betreuungskonzept zu entwickeln. Es verging ein ganzes Jahr, bevor sich ihr Innenministerium überhaupt der Sache angenommen hat. Innenminister Studt hat bis heute noch kein funktionsfähiges Erstauf- nahmekonzept vorgelegt. Dabei ist dem Innenminister durchaus anzurech- nen, dass er schon lange mit mehr Flüchtlingen gerechnet hat als der Bund. Wenn er den Ansturm aber hat kommen sehen, muss die Frage erlaubt sein, warum er sich nicht entsprechend vorbereitet hat. Es wirkt jedenfalls hilflos, wenn er nun im SHZ vom 15. September bei einem Besuch in der Erstauf- nahmeeinrichtung Neumünster einräumt: ‚Schön ist die Lage hier nicht ...‘
Die Verlierer dieser Verfehlungen sind in erster Linie die Flüchtlinge. Aber auch die Kommunen leiden unter diesen Bedingungen. Wollen wir die große Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft bewahren, müssen wir die Gemein- den und Kreise ertüchtigen, ihre vorhandene soziale Infrastruktur zu erhal- ten.
Dabei gibt es Entlastungsmöglichkeiten, die schon unlängst hätten genutzt werden können – wie die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftslän- der. Richtig ist: Die Zahl der Asylanträge aus den Ländern, die zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, ist im Jahr 2015 durchschnittlich um 23 Prozent gestiegen.
Die Steigerung ist aber deutlich niedriger als aus den übrigen Westbalken- staaten. Die Zahl der Erstanträge aus Albanien hat sich um 466 Prozent, die aus dem Kosovo sogar um 1.420 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Wenn Minister Habeck also erklärt ‚In der Realität bringen die sicheren Her- kunftsländer bislang gar nichts‘, dann ignoriert er schlichtweg die Realität.
Zumal Sinn und Zweck der sicheren Herkunftsstaaten nicht nur darin liegen, die Steigung der Antragszahlen zu begrenzen, sondern vor allem in der Be- schleunigung der Anerkennungsverfahren. Und wenn die Prüfung eines An- trags eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsland im Durch- schnitt statt 7,1 nur noch 5,3 Monate dauert, zeigt sich, dass die Aufnahme der drei Balkanstaaten sehr wohl gewirkt hat.
Das entscheidende ist aber die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren. Dass hier eines der Kernprobleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise liegt, wird gerade von der CDU geflissentlich übersehen. Stattdessen be- zieht sich ihr Antrag allein auf das Land und greift damit viel zu kurz.
Dabei ist es ihr Bundesinnenminister, der es versäumt hat, ausreichend Per- sonal einzustellen, obwohl ihm die Problematik seit Monaten bekannt ist. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Statt Abhilfe zu schaffen, hat er die sich anbahnende Krise aber nur klein geredet und mit völlig unrealistischen Flüchtlingsprognosen dazu beigetra- gen, dass die Lage immer dramatischer wird.
Und als wenn das Wegducken der Union hier für sich genommen nicht schon beachtlich genug wäre, wird ausgerechnet aus Reihen der CDU- Bundestagsfraktion eine vollkommen unnötige Scheindebatte über den schleswig-holsteinischen Winterabschiebestopp losgetreten. Man kann über den Sinn solch symbolischer Ersatzhandlungen sicher diskutieren, zur Lö- sung der Probleme trägt das aber nicht bei.
Wenn sich Herr Liebing an der Bewältigung der Flüchtlingskriese beteiligen möchte, sollte er – zumal als designierter Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl – lieber seinen politischen Einfluss in Berlin gel- tend machen und sich für eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren einsetzen. Damit wäre dem Land und vor allem den Kommunen wirklich ge- holfen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de