Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 18. September 2015


TOP 1A, 20, 21, 26, 30 + 49: Regierungserklärung und Anträge zur Flüchtlingssituation in Schleswig- Holstein (Drs. 18/1142, 18/3003, 18/3340, 18/3342, 18/3343, 18/3349, 18/3353)



Dr. Ralf Stegner:
Die Herausforderung annehmen, Chancen nutzen, Heimat sein!


Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Heimat-Trilogie von Edgar Reitz aus dem Jahr 2004 beginnen. Hier heißt es: „Heimat definiere ich heute als den Ort, wo ich nicht erklären muss, wer und wo ich bin, wo ich akzeptiert und bemerkt werde.“
Viel zu viele Menschen haben einen solchen Ort verloren. Sie mussten ihn verlassen, sind geflohen. Der UNHCR hat im Juni die traurige Zahl von knapp 60 Millionen Menschen genannt, die sich weltweit auf der Flucht befinden – ein neuer Höchstwert. Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht vor Verfolgung, Diskriminierung, Folter, Gewalt durch Bürgerkriege, Hunger und Naturkatastrophen.
Sie fliehen aus Syrien, wo mehrere Kriegsparteien massenhaft Tod und Zerstörung über das Land gebracht haben; sie fliehen aus Afghanistan, wo weite Landesteile immer noch instabil sind; sie fliehen aus dem Irak – auch hier wütet der Terrorismus des IS; aus Somalia oder Eritrea, einer Diktatur und weitgehend militarisierten Gesellschaft ohne effektiven 2



Grundrechtsschutz. Sie nehmen lange und gefährliche Wege auf sich – oft in traumatisiertem Zustand. Sie flüchten aus dramatischen Zuständen, nehmen Entbehrungen in Kauf und werden dann mitnichten alle mit freundlicher Herzlichkeit begrüßt, wie zuletzt von München bis Flensburg, sondern oft mit Zäunen und Stacheldraht in Europa. Manche erleben sogar Übergriffe von rechten Hohlköpfen auf ihre Unterkünfte.
Viele von diesen Menschen haben ihr Zuhause verlassen mit dem tiefsten Wunsch und der Hoffnung, eines Tages zurückkehren zu können. Andere mit dem Ziel, an einem anderen Ort eine neue Heimat zu finden. Schleswig-Holstein kann ein solcher Ort sein, das hat unsere Geschichte gerade nach dem 2. Weltkrieg gezeigt. Wir haben aus den Erfahrungen mit Gewalt und Extremismus gelernt. Das zeigt auch das großartige Engagement so vieler Menschen im Land.
Viele Bürgerinnen und Bürger helfen ehrenamtlich bei der Aufnahme von Flüchtlingen, ihrer Betreuung, Versorgung und Integration. Sie helfen, sich zurechtzufinden, lehren unsere Sprache und geben Halt. Zahlreiche Initiativen haben sich in diesem Jahr bereits um das Zusammenleben in Schleswig-Holstein verdient gemacht. Das ist großartig!
Aber auch allen, die beruflich hervorragende Arbeit leisten, gilt unser Dank. Ich möchte die Polizistinnen und Polizisten, die unter Hochdruck arbeitenden Menschen in den Ämtern für Ausländerangelegenheiten, in den Kommunalverwaltungen und natürlich auch Stefan Studt und sein Team nennen. Ich kann nicht alle erwähnen, aber ihnen möchte ich im Namen der SPD- Fraktion ganz ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Der Dank gilt für alle, die sich engagieren:
Egal, ob beim DRK in den Erstaufnahmeeinrichtungen, oder in Verbänden, die sich nach der Verteilung auf die Kommunen um die Unterbringung kümmern und alles, was die Menschen darüber hinaus benötigen, vom Arzt- bis zum Schulbesuch, ob in Kiel z.B. der Christliche Verein. Viele Haupt- und ehrenamtliche Angehörige des Katastrophenschutzes und der Hilfsdienste - ASB, DRK, Johanniter, Feuerwehren, Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, örtliche ehrenamtliche Hilfsinitiativen und Freundeskreise. Wir sagen Danke!
Vielfach gehen auch Menschen auf die Straße, um für ein solidarisches Miteinander und Humanität zu demonstrieren. Das ist unser Deutschland, das ist unser Schleswig-Holstein! 3



Leider häufen sich allerdings die feindlichen Übergriffe und Gewalt gegen Flüchtlinge dramatisch gegenüber den Vorjahren. Bei ZEIT Online war zuletzt bis August von über 500 Übergriffen zu lesen. Das ist eine Schande. Ihnen stellen wir uns entgegen. Unser Bekenntnis zu einer humanitären Flüchtlingspolitik ist auch eine klare Kampfansage gegen alle menschenverachtende Rhetorik und alle Verbrechen, die von Nazis begangenen werden. Den realen Brandanschlägen gehen häufig rhetorische Brandanschläge voraus.
Diese Haltung hat nicht die Mehrheit in diesem Land. Das ist nicht unser Deutschland, das ist nicht unser Schleswig-Holstein. Die Haltung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner wurde in diesem Haus bereits zutreffend formuliert. Ich möchte noch einmal unseren Ministerpräsidenten Torsten Albig aus seiner Regierungserklärung vom 18. Februar dieses Jahres zitieren: „Wir werden diese Herausforderung meistern. Nicht in erster Linie, weil wir reich genug sind, sondern weil wir Schleswig-Holstein sind: offen, barmherzig und dem Menschen zugewandt.“ Ich danke unserem Ministerpräsidenten für seine Worte und die wichtige Regierungserklärung heute. Es bleibt dabei: Wir machen Flüchtlingspolitik mit humanitärer Haltung und nicht auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Kalkulation.
Wir haben mit dem Haushalt 2015, mit dem Nachtrag, aber auch am vergangenen Mittwoch über die notwendigen finanziellen Maßnahmen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gesprochen. Wir haben auf die vielen Unwägbarkeiten aufmerksam gemacht, die uns Flexibilität abfordern werden. Ich will die Argumente und Maßnahmen nicht alle wiederholen. Sie entsprechen aber auch dem, was die Landesregierung im Mai in einem Flüchtlingspakt mit vielen Akteuren vereinbart hat. Diesen gilt es fortzuschreiben.
Der CDU-Opposition möchte ich an dieser Stelle sagen: Schön, wenn auch Sie sich noch einmal zur Mitarbeit bekennen. Ob allerdings die Reaktivierung Ihrer alten Forderungen in einem Überbietungswettbewerb zwischen Partei-Chef und Fraktionsvorsitzendem der richtige Beitrag ist, da habe ich doch erhebliche Zweifel. Ihr vorliegender Antrag zeigt zu meinem großen Bedauern: Hier steht schon bei Lektüre der Überschriften nicht Aufnahme und Integration im Vordergrund, sondern Repression und Abschiebung. Auf dieser Basis wird das mit der Gemeinsamkeit nichts. Wir dürfen sicher nicht die Probleme verschweigen, aber Ressentiments sollten wir alle strikt unterlassen. 4



Ja, es gibt die Sorge, dass die Stimmung kippt – aber unsere Aufgabe ist nicht, dies herbeizureden, sondern dafür zu arbeiten, dass dies nicht passiert. Und auch wenn Sie das in der Überschrift Ihres Antrages ganz sicher nicht beabsichtigt haben. Aber, Herr Kollege Günther, Sie sollten da noch mal in sich gehen und etwas auf das Wording achten – wenn ich an Bürgermeister aus Ihrer Partei denke, wie z. B. den Bürgermeister aus Boostedt, sind die in der Sache schon viel weiter.
Die Erwähnung der Worte „Flüchtlinge“ und „Asylmissbrauch“ im gleichen Satz und Kontext entspricht doch dem, was wir von der CSU hören. „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ oder sogar Horst Seehofer: „Wir werden uns gegen die Einwanderung in unsre Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verteidigen.“ Das kennen wir aus Parolen der Rechtspopulisten, PEGIDIOTEN und noch Schlimmeren, die ganz bewusst die Assoziationen erzeugen möchten, dass beide Begriffe untrennbar miteinander verbunden seien.
Ich will Ihnen jedenfalls sagen, dass ich es angesichts der persönlichen Schicksale vieler Flüchtlinge einfach falsch finde, hauptsächlich über die Zuordnung von Staaten in sichere und unsichere oder Taschengeld und Sachleistungen und angebliche Anreize sprechen zu wollen. Erklären Sie das mal bitte den Geflüchteten! Was ist das für eine Schwerpunktsetzung?
Wir wollen keine Ressentiments schüren, sondern die realen Probleme lösen. Die Gesellschaft nicht spalten, sondern zusammenhalten.
Wir haben dank des Einsatzes von Torsten Albig und seinem Team einen breiten Flüchtlingspakt in Schleswig-Holstein. Alle Akteure haben sich daran beteiligt. Wir machen das gemeinsam. Ein paar Beispiele:
 Der Landessportverband hat mit einem Sofort-Programm reagiert und konkrete, schnell wirksame Unterstützungsmaßnahmen für die Vereine zur Aufnahme von Flüchtlingen auf die Beine gestellt.
 Der Deutsche Feuerwehrverband hat mit „Deine Feuerwehr – unsere Feuerwehr! Für ein offenes Miteinander“ ein Projekt aufgelegt, das Mitgliedschaftshemmnisse für zugewanderte Drittstaatsangehörige beseitigen und Willkommenskultur entwickeln wird. 5



 Kirche und Diakonie bieten Praxishilfen für das Willkommenheißen, Begleiten und Beteiligen von Flüchtlingen – sei es gemeinsames Kochen, Besuchsdienste, Bibelarbeit oder Spielkreise. Hier gibt es viel Infrastruktur durch verzahntes Ehren- und Hauptamt.
 Für die Wohnraumversorgung hat sich unser Innenministerium mit den Wohnungsunternehmen, darunter Haus und Grund, zusammengesetzt, um sich in Kontakt mit Kommunen und Wohlfahrtsverbänden über gemeinsame Ziele zu verständigen. Da ist auch vieles notwendig, weil wir bezahlbaren Wohnraum für alle brauchen – nicht nur für Flüchtlinge, auch für Geringverdiener, Studierende und andere.
All das sind gute Beispiele für ganz konkrete Hilfe in Schleswig-Holstein!
Und doch sollten wir uns nichts vormachen: Ausreichen werden wohl weder unsere finanziellen noch unsere materiellen Vorsorgen. Perfektion wird in der Umsetzung oftmals ebenfalls nicht erreicht werden – Unterbringung, Betreuung, Förderung – die Aufgaben sind komplex. Priorität hat konkretes Handeln. Jetzt heißt es anpacken und machen!
In erster Linie stellen sich viele Fragen der Unterbringung. Hier brauchen wir konkrete und verlässliche Hilfen, gerade auch für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Die Zusagen des Bundes sind ein wichtiger Schritt. Es wird Unterstützung bei der Unterbringung geben, gleiches gilt für die Finanzierungsfragen und schnellere Verfahren. Hinreichend konkret und ausreichend im Umfang sind die Zusagen aber noch nicht. Es wird Nachverhandlungen bedürfen. Das ist deshalb wichtig, damit es nicht zu Verteilungskämpfen kommt: Es darf nicht heißen: „Für Flüchtlinge ist Geld da – für uns nicht.“ Hilfe für Flüchtlinge statt Jugendarbeit, Sportstätten oder Soziales, das wäre Gift für die Integration und Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde.
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die der Bund unmittelbar ergreifen könnte, egal ob Kapazitäten zur Unterbringung, spürbare Finanzhilfen schon für 2015 und Organisationsveränderungen und Personalverstärkungen als effizientes Mittel zur Verkürzung der Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Asylanträgen. Das dauert alles viel zu lange, Versprechungen hatten wir mehr als genug. Der Wechsel an der Spitze des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wird hoffentlich nicht zu noch weiteren Verzögerungen führen. 6



Wir werden auch die eine oder andere unkonventionelle Maßnahme ergreifen müssen. Wir müssen Gesetze und Verordnungen überprüfen und gegebenenfalls lockern. Das gilt für Baurecht, Vergaberecht, aber nicht für Brandschutz oder Hygiene. Dies erfolgt gerade durch die interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums. Wir werden über Stellenabbaupläne zu reden haben – der Ministerpräsident hat hierzu alles Notwendige gesagt – und auf Pensionäre zugehen müssen.
Hilfen etwa durch eine Gesundheitskarte wären ein enormer Schritt nach vorne. Warum wird das eigentlich von der Union auf Bundesebene blockiert? Die Liste des Denkbaren und Notwendigen ist lang.
Klar ist aber auch: Der Druck ist so groß, dass wir darauf achten müssen, unser System nicht zu überfordern. Schon deshalb muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Und schon deshalb müssen wir auch solche Maßnahmen diskutieren, die wir eigentlich nicht gerne anwenden – Grenzkontrollen sind nur eine davon. Probleme löst das nicht. Zäune und Stacheldraht sind keine Lösung und Szenen wie in Ungarn oder Mazedonien, wo Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlingsfamilien mit Kindern eingesetzt werden, wollen wir nicht haben.
Wenn wir über sichere Herkunftsstaaten reden, sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Ja, für Albanien, Kosovo oder Montenegro gilt, dass die Anerkennungsquoten verschwindend gering sind. Das Asylverfahren ist deshalb für die meisten nicht der richtige Weg. Der Vorschlag aus der SPD, Arbeitsmarktöffnung für die vorzusehen, die aus EU-Beitrittskandidatenstaaten kommen, ist daher ein wichtiger Schritt.
Allerdings bin ich überrascht, wenn ich aus Reihen der CDU im Land höre, in den Balkan- Staaten werde niemand verfolgt. Das verrät viel über ihr Verständnis von Minderheitenpolitik. Wir brauchen Antworten zum Schutz dieser Minderheiten, etwa der Roma.
Nicht alle Menschen, die zu uns kommen, werden hierbleiben können. Es geht aber auch um die Effektivität der Rückkehrpolitik. Viele werden freiwillig gehen, aber wir werden auch Rückführungen vornehmen müssen. Aber auch diese müssen mit Anstand und Würde und in schnellen Verfahren erfolgen und die Humanität gebietet es, Familien mit Kindern, Kranke oder ältere Menschen nicht in Unsicherheit und Kälte zurück zu schicken. Im Zweifel für die Humanität: Daran wird sich in Schleswig-Holstein nichts ändern. 7



Die aktuelle Situation ist aber auch ein besonders gutes Beispiel dafür, dass wir oftmals dringend europäische Lösungen brauchen, wenn sie konsequent sein sollen. Diese Feststellung ist wiederum mit einer bitteren Erkenntnis verbunden: Eine solche Lösung ist nicht in Sicht.
Die europäische Flüchtlingspolitik braucht dringend einen Kurswechsel. Erste gute Ansätze liegen mit den aktuellen Vorschlägen über neue Verteilungsverfahren für Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten auf dem Tisch. Doch schon die Debatte darüber stockt.
Ein erster kleiner Schritt war die Entscheidung des EU-Parlaments gestern. Aber eines geht nicht: Dass sich einige Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung verweigern, können wir nicht akzeptieren. Auf der einen Seite bei der Verteilung von europäischen Strukturfonds mitdiskutieren und profitieren wollen, in Fragen der solidarischen Gestaltung einer europäischen Flüchtlingspolitik aber eine Verweigerungshaltung einnehmen – das geht gar nicht!
Wir können die Länder in der Peripherie Europas ebenso wenig allein lassen wie die Länder, die als erste bereit waren, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.
Die Lösung der jetzt anstehenden Fragen ist ein Lackmustest für die europäische Solidargemeinschaft, für die gemeinsamen europäischen Werte und für die EU als Träger des Friedensnobelpreises. Ich wünsche mir die Offenheit in allen Mitgliedstaaten, nun konstruktiv und mit dem Willen, die Humanität, also die Menschen, in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen, zu handeln.
Wenn es um Geld geht, gibt es alle 3 Tage Gipfeltreffen der Regierungschefs. Wenn es um Hilfe für Menschen geht, dauert es Wochen und Monate, bis etwas passiert. Das geht nicht. Wenn Europa als Wertegemeinschaft seiner Verantwortung gerecht werden will, bedarf es klarer gemeinsamer Regelungen über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Wir brauchen dazu funktionsfähige Verteilstellen in Italien, Griechenland und Ungarn. Die notwendigen Vereinbarungen muss die Bundeskanzlerin bei unseren Partnern durchsetzen – das ist ihre Verantwortung.
Wenn unsere Vorschriften, von denen die Konservativen so gern reden, von Dublin II bis Frontex dazu führen, dass Hunderte im Mittelmeer ertrinken oder in Lastwagen zusammengepfercht jämmerlich ersticken, dann müssen wir etwas ändern! 8



Wir haben über Aspekte einer europäischen Flüchtlingspolitik vor wenigen Monaten hier im Hause debattiert: Wir brauchen ein legales Einwanderungsrecht. Neben der humanitären Verpflichtung gegenüber den Menschen, die in Not sind, brauchen wir – und auch das ist ein Aspekt der Debatte – dringend Einwanderung, damit unsere Wirtschaft weiter wachsen kann und wir unseren Lebensstandard halten können.
Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte und Menschen, die dazu beitragen, dass unser Kontinent attraktiv und lebenswert bleibt. Auch das macht ein legales Einwanderungssystem aus meiner Sicht unverzichtbar. Und es wäre auch ein Gebot der Humanität, qualifizierten Menschen, die zu uns kommen wollen, mit einem modernen Einwanderungsgesetz einen legalen Weg dazu zu ermöglichen.
Effektive Maßnahmen gegen Schlepper, Menschen, die Notsituationen anderer brutal ausnutzen, die mit der Not von Menschen ihr kriminelles Geschäft betreiben: Menschenhandel, Prostitution, Versklavung müssen dringend vorangebracht werden. Schiffe versenken ist nicht die richtige Methode. Kriminelle Schlepper sind eine reelle und große Gefahr für Flüchtende und ihre Familie, die oftmals unter falschem Vorwand von ihnen ausgebeutet und in Lebensgefahr gebracht werden.
Ich möchte die finanzielle Ausstattung des UNHCR nennen. Die Unterstützung seiner Arbeit, auch in Flüchtlingscamps direkt an den Grenzen der jeweiligen Länder. Dass wir nicht einmal das Geld aufbringen, um die elende Lage in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei zu verbessern, ist ein Skandal. Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen müssen endlich eingehalten werden: Es müssen endlich alle europäischen Staaten 0,7% des BIP in die Entwicklungspolitik investieren.
Hier Weltmeister zu sein – das wäre ein Ziel anstatt sich bei Waffenexporten in Krisengebiete oder Diktaturen einen unrühmlichen Namen zu machen. Hiermit tun wir auch aktiv etwas gegen die Fluchtursachen. Überhaupt ist die Bekämpfung von Fluchtursachen ein wichtiger – wenn nicht der wichtigste – Baustein einer europäischen Flüchtlingspolitik. Es ist aber zugleich die Frage, die nur langfristig zu lösen sein wird und bei der uns die Antworten zugleich am schwersten fallen.
Die Vereinten Nationen werden hier eine herausgehobene Stellung einnehmen müssen. 9



Miteinander reden ist besser als alles andere. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Ich möchte den dringend notwendigen Dialog mit Russland nennen. Ohne Russland werden wir die bedrückende Lage in Syrien genau so wenig verändern wie andere Weltkonflikte zu befrieden.
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist für unser Land eine große Herausforderung. Wir wollen sie annehmen, denn wir sind überzeugt, dass hierin nicht nur unsere humanitäre Verantwortung, sondern auch eine Reihe von Chancen liegt.
Wir wissen, dass Schleswig-Holstein vom Zuzug von Menschen profitieren wird. Wir können die Fachkräfte von morgen gewinnen und ausbilden. Wir können die demographische Entwicklung neu bewerten. Die Vielfalt in unserem Land gewinnt.
Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir zupacken und handeln, werden wir unser Land zu einem besseren Land machen. Oder wie es Willy Brandt 1987 in der Schrift „Menschenrechte misshandelt und missbraucht“ formuliert hat: „Der Kampf gegen Hunger und Not, für Frieden und Ausgleich gehört unverzichtbar zum Ringen um Menschenrechte. Die Würde des Menschen, unter sich wandelnden geschichtlichen Bedingungen unterschiedlich begriffen und beschrieben, fordert zweierlei zugleich: den Anspruch des einzelnen auf eine menschenwürdige Existenz und gleichermaßen seine Verantwortung dafür, dass alle menschenwürdig leben können.“
Das Grundgesetz ist die Basis für alle, die hier leben und die, die zu uns kommen. Wir brauchen gemeinsame europäische Standards – aber wir dürfen das Asylrecht im Grundgesetz nicht antasten.
Ja, und wir werden auch unseren Wohlstand teilen müssen. Diese Erkenntnis dürfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten. Schließen will ich einmal mehr mit dem Satz, der für alle gilt, ob sie hierbleiben können oder nicht: Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge. Und es gilt für alle der erste Satz unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.