Presseinformation Kiel, den 17.09.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 31 Betreuungsgeld verfassungswidrig: Bundesmittel den Ländern zur Verfügung stellen und Familien stärken Drs. 18/3354

„Diese Mittel waren für Familien vorgesehen und müssen nun auch bei ihnen ankommen “

Ich gehe einfach mal davon aus, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Betreuungsgeld auch so manchen CDU-Politiker hier im Land erleichtert hat. Für den SSW muss
ich jedenfalls ganz klar sagen: Endlich ist dieser Irrweg beendet und dieser Murks vom Tisch.


Hier im Landtag wurden viele gute Argumente gegen diese unsinnige Maßnahme vorgebracht.
Und egal auf welcher Ebene auch diskutiert wurde: Ich habe kein einziges überzeugendes
Argument für das Betreuungsgeld gehört. Wenn wir ehrlich sind, dann hatten es Befürworter
bei diesem Thema ja auch nie besonders leicht. Denn ein Betreuungsgeld hält nicht nur die
Kinder, die es am dringendsten brauchen, vom Besuch einer Bildungseinrichtung ab. Nein,
durch ein Betreuungsgeld bleiben noch dazu die Eltern, die eher gering qualifiziert,
alleinerziehend oder gering verdienend sind, dem Arbeitsmarkt fern. Das macht es wirklich
nicht gerade einfach, diese Maßnahme als sinnvolle Familienpolitik zu verkaufen. 2
Aber zum Glück muss sich mit dem Urteil aus Karlsruhe nun kein Unionspolitiker mehr an
diesem schwierigen Kunststück versuchen. Stattdessen müssen wir uns aber dringend
Gedanken über die alternative Verwendung der frei werdenden Mittel machen. Immerhin geht
es hier um fast eine Milliarde Euro. Das weckt Begehrlichkeiten und es fehlt natürlich nicht an
kreativen Ideen. Hier sage ich aber ganz deutlich: Es ist völlig indiskutabel, bedürftige Familien
gegen Flüchtlinge auszuspielen. Auch der Hinweis auf völlig überraschende „ungeplante
Mehrausgaben“, die hiermit gedeckt werden müssten, ist plump und unangebracht. Und von
der schwarzen Null eines Herrn Schäuble will ich gar nicht reden. Natürlich war das
Betreuungsgeld eine unsinnige Idee. Trotzdem war es doch eindeutig eine Leistung für Kinder
und Familien. Und genau diese Kinder und Familien müssen jetzt auch von diesem Geld
profitieren. Daran gibt es für den SSW nicht den geringsten Zweifel.


Eins habe ich in diesem Zusammenhang schon mehrmals betont. Die Herdprämie war auch
deshalb ein familienpolitisches Armutszeugnis, weil sie uns eines ganz brutal vor Augen
geführt hat: Deutschland hat in der Familienpolitik bis heute keine klar erkennbare Strategie
oder gar ein schlüssiges Gesamtkonzept. Und während sich eine unsystematische Geldleistung
an die andere reiht, hat das Betreuungsgeld sogar noch die einfachsten Grundsätze der Sozial-
und Gleichstellungspolitik verfehlt. Ja es ist noch dazu nicht nur sozialpolitisch sondern auch
bildungs- und gleichstellungspolitisch völlig kontraproduktiv. Doch unabhängig vom
Betreuungsgeld ist eins völlig klar: Viele junge Familien sind auf staatliche Unterstützung
angewiesen. Und als Rahmen hierfür brauchen wir in meinen Augen endlich ein modernes
Familienförderungskonzept.


Eine wichtige Tatsache darf man beim Blick nach vorne aber nicht vergessen: Hier im Land gibt
es circa 1000 Familien, die das Betreuungsgeld fristgerecht beantragt haben. Sie müssen ohne
Frage auch zu ihrem Recht kommen. Viele haben mit diesem Geld geplant oder mit Blick auf
diese Mittel auf die Bewerbung für einen Krippenplatz verzichtet. Auch wenn ich persönlich
große Zweifel an diesem Betreuungsmodell habe, begrüßen wir ausdrücklich den 3
umfassenden Vertrauensschutz und die damit verbundene Planungssicherheit für die
betroffenen Familien.


Übergeordnet gesehen gibt es für uns aber überhaupt keinen Zweifel daran, dass dieses Geld
beim Ausbau qualifizierter Betreuungs- und Bildungsangebote am allerbesten angelegt ist. Ich
freue mich sehr, dass auch CDU und FDP mittlerweile Anträge eingebracht haben, die in eine
ähnliche Richtung gehen. Damit bekennt sich also eine klare Mehrheit zum Ziel, die
frühkindliche Bildung weiter auszubauen und in ihrer Qualität zu verbessern. Und zumindest
für die rot-grün-blaue Koalition sind hier verbindliche Qualitätsstandards und eine
angemessene Finanzierungsgrundlage absolut unverzichtbar. Wir wollen endlich allen Kindern
annähernd gleiche Bildungschancen bieten. Dass wir das Geld hierfür haben, hat uns die
Geschichte um das Betreuungsgeld ja deutlich gezeigt. Es geht eben nur darum, die richtigen
Schwerpunkte zu setzen.