Familienpolitik
Nr. 417/15 vom 17. September 2015
Katja Rathje-Hoffman zu TOP 31: Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort!
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli der Normenkontrollklage Hamburgs in vollem Umfang stattgegeben. Nach Ansicht der Klägerin hat der Bund verfassungsrechtlich keine Kompetenzen für eine solche Sozialleistung. Ich glaube, dass unter allen Beteiligten - Befürwortern und Kritikern des Betreuungsgeldes - Einigkeit besteht, dass dieses Geld auch weiterhin Familien zu Gute kommen muss. Nicht unerwartet, werden wir uns wahrscheinlich darüber streiten, wie wir es für die Familien einsetzen wollen. Es geht immerhin um Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro. Für uns sind das 30 Millionen Euro. Jedes Jahr. Es ist kein Geheimnis, dass wir als CDU in Schleswig-Holstein nicht gerade die großen Befürworter des Betreuungsgeldes des Bundes waren. Wir schlugen seinerzeit vor, andere Wege zu gehen, als direkte Geldzahlungen an die erziehenden Elternteile zu leisten.
Unsere Vorstellung ist nun - und damit sind wir mit unserem Antrag konkreter als die Koalitionsparteien hier – die Bundesmittel zweckgebunden für die Verbesserung der Qualität in der KiTa und dem Ausbau des Betreuungsangebotes in den Ländern einzusetzen. Frau Alheit, Sie haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gesagt, dass „die richtige
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Prioritätensetzung im Interesse der Kinder weitere Betreuungsplätze und eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung in der Kita seien.“
Das ist alles richtig. Nur handeln Sie nicht danach.
Zur Qualitätsverbesserung und Ausbau des Betreuungsangebotes müssen die Gelder auch in der Kita und nicht bei den Eltern ankommen, wie Sie es mit Ihrem Krippengeld ab 2017 planen. Denn mit dem Krippengeld sind weder mehr Erzieher in der Kita noch bessere Betreuungszeiten abgedeckt. Es sind weder bessere Fortbildungsangebote geschaffen, noch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf merkbar attraktiver. Im Interesse der Kinder muss daher sichergestellt werden, dass auch die Landesgelder in der Kita und damit bei den Kindern ankommen. Mehr Personal in den Kindertagesstätten ist unserer Meinung nach der beste Weg, um die Situation für Kinder, Erzieherinnen und Erzieher und auch die Eltern zu verbessern.
Wir schließen uns der Meinung der jüngsten Studie der Bertelsmann Stiftung an, die sagt, dass für eine gute Qualität Kapazitäten und gute Beschäftigungsbedingungen zentrale und strukturelle Voraussetzungen sind. Aktuell beträgt der Personalschlüssel, so die Studie, im Krippenbereich im Landesdurchschnitt 1 : 3,7 – also eine Fachkraft betreut im Schnitt 3,7 Kinder. Bei den Elementarkindern ab dem dritten Lebensjahr, ist das Verhältnis 1 - 8,9 Kindern. Das entspricht ungefähr dem westdeutschen Durchschnitt mit 1-. 3,6 und 1 – 8,9.
Die Empfehlungen der Fachleute und Wissenschaftler der Stiftung werden jedoch nicht erreicht, die da lauten 1 – 3 in der Krippe und 1 - 7,5 ab dem 3. Lebensjahr der Kinder.
Wir haben die Absicht, und das finden Sie auch in unserem Kita-Positionspapier, den Personalschlüssel im Elementarbereich schrittweise anzuheben. Schon in diesem Haushalt werden wir das vorschlagen. In Ihrem Koalitionspapier bleibt das nur eine vage Aussage für die Zukunft. Ich sage Ihnen: Verzichten Sie auf das Krippengeld und setzen Sie das Geld für Qualitätsverbesserungen ein!
Und mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Betreuungsgeld kann auch über weitere Verbesserungen nachgedacht werden: den Betreuungsschlüssel im Krippenbereich zu verbessern, die Gruppengröße anzupassen, flexiblere Betreuungszeiten anzubieten oder auch Fortbildungsangebote vorzuhalten. Bedarf gibt es in allen Bereichen.
Wir wissen, dass sich die Anforderungen an den frühkindlichen Bereich enorm weiterentwickelt haben. KiTas haben heute einen Bildungsauftrag und sind

Seite 2/3 viel, viel mehr als nur Aufbewahren und Spielen.
Das Eintrittsalter der Kinder wird immer jünger. Gerade auch im städtischen Bereich muss zudem auch immer häufiger zusätzliche Sprachförderung erteilt werden – und auch Inklusion braucht zusätzliche Kapazitäten.
Und nicht zu vergessen, stehen wir vor neuen Herausforderungen durch die zunehmende Anzahl von Flüchtlingskindern, die wir auch von Anfang an fördern müssen, für einen guten Start in Bildungsleben.
Meine Damen und Herren, wir halten nichts von einseitigen Wahlgeschenken à la Krippengeld, kurz vor der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren. Unsere KiTas stehen jetzt vor den Herausforderungen mit zu großen Gruppen und Erzieherinnen und Erziehern im zeitlichen Spannungsfeld zwischen Pädagogik, Elterngesprächen und Dokumentationen.
Wir wollen mehr Betreuung und Förderung für das einzelne Kind – mit mehr Zeit in der KiTa.



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