Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. September 2015


TOP 13, Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten! (Drs. 18/3225neu)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Im Pflanzenschutz Alternativen zu Nervengiften entwickeln!


Bereits im Juni 2013 haben wir im Landtag über das Bienensterben und die Zusammenhänge mit bestimmten Neonikotinoiden in Pflanzenschutzmitteln gesprochen. Und die Entscheidung der Europäischen Kommission, für zwei Jahre den Einsatz von drei Neonikotinoiden (Nervengiften) für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu verbieten, begrüßt.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte in einem Gutachten auf die Gefährdung für Bienen und andere Bestäuber bzw. Insekten durch Neonikotinoide hingewiesen. Das Verbot sollte nach zwei Jahren bestätigt oder widerlegt werden. Zum Ende des Jahres also soll das bestehende Verbot auf der Grundlage der bis jetzt gewonnen Erkenntnisse überprüft werden. Das Thema wird zurzeit heftig diskutiert.
Die Befürworter des Einsatzes von Neonikotinoiden weisen auf die ökonomischen Folgen des Verbots hin – während eine Studie der EFSA im August dieses Jahres die Gefahr, die von diesen Giftstoffen für Bienen ausgehen, bestätigt hat. 2



Wir setzen uns nachdrücklich für eine Beibehaltung des Verbots ein. Zudem fordern wir aufgrund der neuen Erkenntnisse eine Ausweitung auf weitere Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide sowie eine Ausdehnung des Verbots auf weitere Anwendungsbereiche.
In Deutschland zeigen sich erste Konsequenzen des Verbotes bzw. der Diskussionen, die zu dem Verbot geführt haben. Bereits seit dem 01.01.2015 verzichten Baumärkte und Gartencenter auf Pflanzenschutzmittel mit als bienengefährlich eingestuften Wirkstoffen. Die Verbände des Pflanzenschutzes haben sich in einem Branchendialog verständigt, ab dem 01.01.2016 auf den Einsatz von sieben Neonikotinoiden in der Produktion von Zierpflanzen zu verzichten. Und am 20.07.2015 trat eine Eilverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Kraft, die den Handel und die Aussaat von Wintergetreide-Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Neonikotinoiden behandelt wurde, verbietet. Die eigentliche Saatgutbehandlung von Wintergetreide ist in Deutschland bereits untersagt, jetzt sind auch der Import und die Aussaat verboten.
Ja, es passiert etwas, wenn auch nur in kleinen Schritten.
Mittlerweile startete eine Petition mit der Forderung an die EU- Kommission, das Verbot der bienengefährlichen Neonikotinoide zu erneuern. Vorausgegangen war die Entscheidung der britischen Regierung, entsprechende Mittel wieder zuzulassen – trotz des EU-Verbots.
Anstatt Geld und Engagement für Lobbyarbeit auszugeben, sollten die finanziellen Mittel besser in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Aber offensichtlich ist die Agrarchemie nicht bereit, die Herausforderung anzunehmen und wirksame, weniger toxische Alternativen zu entwickeln.
Machen wir uns doch nichts vor, ohne wirksame Mittel bei der vorbeugenden Beizung gegen bestimmte Schädlingskalamitäten wie zum Beispiel von Rapserdfloh und Kleiner Kohlfliege kommt es nur zu häufigeren Spritzungen während der Vegetationszeit. Das wollen die Landwirte nicht, das will die Gesellschaft nicht! Also müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, hier Alternativen zu entwickeln.
Bereits auf der Agrarministerkonferenz im Frühjahr 2013 wurde ein umfassendes Konzept für den mittelfristigen Komplettausstieg gefordert. Der aktuelle Ansatz des Bundesministeriums, 3



Agrarforschung zukunftssicher auszurichten, zeigt, dass auch in diesem Feld ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung noch nicht genug passiert.
Wir sind auf dem Weg in eine nachhaltige ressourcenschonende Landwirtschaft. Das geht nur mit Forschung und Entwicklung auch im Bereich des Pflanzenbaus. Eine Verlängerung des Verbots der Anwendung von Neonikotinoiden wird den Forschergeist hoffentlich beflügeln. Offensichtlich ist die Agrarchemie sonst nicht bereit, die Herausforderungen anzunehmen. In den Unternehmen scheinen sonst nur die Wirkstoffe Umsatz und Gewinn zu wirken. Wegen der bekannten Nebenwirkungen empfehlen wir Innovation und Verantwortung!
Aufhören muss auch, dass die chemische Industrie die Unbedenklichkeit ihrer Produkte selbst nachzuweisen hat. Auf dieser Grundlage wird dann über die Zulassung entschieden – das geht gar nicht! Hier müssen unabhängige Forschungsinstitute untersuchen und über Gefährdungspotenziale berichten. Dazu muss die Finanzierung aus einem neutral verwalteten Fonds, der von der chemischen Industrie finanziell ausgestattet wird, getragen werden. Nur so kommen wir zu anständigen Kriterien und Grundlagen für die Entscheidung über eine Zulassung. Für die Bienen, für die Insekten, für die Vogelwelt und auch für die Landwirtschaft bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.