Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. September 2015


TOP 9, Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (Drs.18/3320)



Sandra Redmann:
Naturschutz, der seinen Namen verdient


Die Landesregierung legt uns heute ihren Entwurf zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und des Landesjagd- und Landeswaldgesetzes vor. Dem vorausgegangen war ein Landtagsantrag der Küstenkoalition, in dem wir bereits Eckpunkte für eine Novellierung dargelegt haben.
Ich möchte mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei Minister Habeck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses für den Entwurf bedanken.
Wir treten nun in die parlamentarische Befassung des Gesetzes ein. Wir werden uns selbstverständlich die Zeit nehmen, dies in aller Ausführlichkeit zu tun, sowohl mit allen Verbänden und natürlich auch mit der Opposition. Die Bedenken und Anregungen aus einer Anhörung, die dieser 1. Lesung folgen wird, werden wir ebenso ernsthaft diskutieren. Dies unterscheidet uns schon einmal ganz wesentlich von der ehemals schwarz-gelben 2



Regierungskoalition, die in einem Hauruckverfahren ihre Änderung des Landesnaturschutzgesetzes durchgepeitscht hat.
Die Bedenken der Opposition waren Ihnen vollends egal und sollten auch nicht diskutiert werden und ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Sie die Kritik der Naturschutzverbände auch nur im Ansatz interessiert hat. Dass Ihnen dies den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht hat, war und ist absolut verständlich. Dass ausgerechnet Sie nun auf die Idee kommen, dem Umweltminister zu unterstellen, er lasse sich die Naturschutzpolitik von den Lobbyverbänden diktieren, ist unverschämt und zeigt, wie wenig Ahnung Sie von dem Thema haben.
Ich möchte Ihnen auch zum wiederholten Male erklären, dass ein Landesnaturschutzgesetz dazu dient, die Natur zu schützen, das sagt schon der Name. Dass dies dringend geboten ist, haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden.
 Klimawandel,  massives Artensterben,  Verlust von Lebensräumen  Probleme mit Trink- und Grundwasser, ich könnte noch mehr an offensichtlichen Problemen benennen. Wollen Sie diese leugnen? Wollen Sie diese Fakten wirklich einfach wegwischen? Ihre fehlende Verantwortung und Ihr Desinteresse für unsere natürliche Lebensgrundlage zeigt auch die Presseerklärung von Herrn Günther. Die ist so schlecht, dass ich daraus noch nicht einmal zitieren möchte.
Sie versuchen, alle Sorgen und Probleme, die die Landwirtschaft zweifelsohne hat, auf den Naturschutz zu schieben. Ein sehr offensichtliches Spielchen und dazu auch noch falsch. Und wenn ich mir die Rede Ihres Bundeslandwirtschaftsministers auf dem Bauerntag in Erinnerung rufe, dann frage ich mich, welche Lösungsansätze er eigentlich für die Landwirte erwähnt hat. Wo waren seine konzeptionellen Vorschläge? Eigentlich war da nichts, eher noch weniger als nichts.
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die SPD sehr wohl die Probleme, die die Landwirte zu bewältigen haben, ernst nimmt. Und das ärgert Sie. Wir haben bereits vor über einem Jahr ein Landwirtschaftspapier entwickelt und dies mit allen Kreisbauernverbänden diskutiert. Fragen Sie 3



mal Frau Eickhoff-Weber und meine Kolleginnen und Kollegen, die unterschiedlich regional bei den Gesprächen dabei waren.
Diese Gespräche fanden in guter Atmosphäre statt, natürlich auch mit unterschiedlichen Auffassungen, aber durchweg konstruktiv. Klar ist auf jeden Fall, dass viele Landwirte in Schleswig-Holstein viel weiter sind als Sie. Das haben Sie ja nun offenbar auch gemerkt und auch ein Landwirtschaftspapier herausgebracht, in dem Sie auf einmal auch für eine umweltbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft eintreten. Und das genau einen Tag vor der Demo der Nutzerverbände. Herzlichen Glückwunsch!
Wir sind bereit, in eine konstruktive, von Fachlichkeit geprägte Beratung über das Landesnaturschutzgesetz einzutreten. Und sicher wird es Änderungen geben, das gehört sich auch so in einem parlamentarischen Verfahren. Worum geht es Ihnen eigentlich? Um Lösungsansätze oder um eine generelle Verleumdung des Naturschutzes?
In meinem Horoskop steht heute: „Am Arbeitsplatz wirken Sie eher fordernd. Etwas mehr Toleranz wäre manchmal passend.“ Tut mir leid, das ist mir heute leider nicht gelungen. Aber Ihre ewige, mit Halbwahrheiten gespickte generelle Naturschutzkritik nervt wirklich langsam. Und ich habe keine Lust, immer gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Ich wiederhole gerne: Wir wollen ein Landesnaturschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient, und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion.