Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. September 2015


TOP 12, Keine Bundesautobahngesellschaft – Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beibehalten (Drs. 18/3190 und 18/3373)



Kai Vogel:
Wir lehnen eine Bundesfernstraßengesellschaft ab


Die Diskussion um die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist nicht neu. In einem föderalen System wie dem unsrigen ist es ein völlig normaler Prozess, bestehende Regelungen zu hinterfragen. So soll die planerische Organisation des Bundesfernstraßenbaus nach dem Wunsch einzelner Bundestagsfraktionen neu geregelt werden. Auch die SPD- Bundestagsfraktion, die Union und die Bundestagsfraktion der Grünen verfolgen dieses Ziel.
Der Vorschlag beinhaltet, die bestehenden Landesbehörden in ihrem Wirkungsradius einzuschränken und Kompetenzen auf Bundesebene zu bündeln. Die Bündelung böte die Chance – so wird behauptet –, durch kürzere Arbeitswege und Steigerung der Kompetenz effizienter zu arbeiten. Doch ist dem so? Dieses zieht die SPD-Landtagsfraktion für die angedachte Bundesfernstraßengesellschaft in Zweifel.
Abgesehen davon, dass hierfür Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden müsste: Die Erfahrungen mit der Umorganisation der Wasser- und Schifffahrtsämter hat gezeigt, dass 2



Schnellschüsse oft zu einer langwierigen Nachbesserung und vielen Gesprächen vor Ort führen. Dass man ganz besonders genau hinschauen sollte, ob die Verbesserung wirklich eine Verbesserung ist. Die von Bundesseite behauptete Ineffizienz der Landesbehörden existiert nur in der Diskussion. Bestünde sie tatsächlich, so könnte sie genauso gut vor Ort gelöst werden.
Ob ich einen Mitarbeiter in Kiel beschäftige anstelle von Berlin, macht ihn oder sie kaum zu einem schlechteren Mitarbeiter. Sollten inhaltliche Schwächen bestehen, dann sollte dies aus Berlin qualifiziert benannt werden, damit die Schwächen hier gelöst werden können.
Zeitweilig wirkt das für mich wie ein wütendes Kind in der Sandkiste, das mit den Füßen aufstampft und ruft: „Ich kann das besser als du!“ – Warum, versteht aber keiner. Überzeugt hat mich das schon damals in der Sandkiste nicht.
Die Anträge der CDU und der FDP gehen beide in die Richtung, dass mehr Planungskapazitäten geschaffen werden sollen. Doch wenn wir irgendwo über Fachkräftemangel sprechen, ist er in dieser Branche ganz besonders kräftig ausgeprägt. Ob vor diesem Hintergrund qualifizierte Mitarbeiter aus der Landesbehörde mit nach Berlin gehen würden, wage ich mehr als zu bezweifeln. Wichtige Fachkenntnisse gingen verloren.
Wir haben vor ca. einem halben Jahr in Barmissen eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Ausbau A21 und der Lösungen für die Schüler- und Radverkehre gehabt. Wir – das waren Andreas Tietze, Christopher Vogt, Patrick Breyer und ich. Aus der Landesbehörde war neben dem Leiter der Behörde noch ein weiterer Mitarbeiter dabei. Aus Sicht mancher vielleicht ein kleines Problem, das dort vor Ort aber die Menschen unmittelbar betrifft. Glauben Sie ernsthaft, dass aus Berlin irgendjemand anreisen würde, wenn in Barmissen oder irgendwo anders im Land eine aus Sicht Berlins eher kleine, aber vor Ort besonders wichtige Aufgabe zu lösen ist? Glauben Sie, dass der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vom Bund in gleicher Form geführt werden würde?
Ich glaube das nicht. Bei einer Behörde mit einer Zentrale in Berlin würden solche für die Menschen vor Ort wichtigen Entscheidungen vermutlich unter den Tisch fallen.
Wir lehnen daher den Wunsch einer Bundesfernstraßengesellschaft ab und wissen die Verkehrsminister der meisten Bundesländer an unserer Seite 3



Gerne möchten wir jedoch im Ausschuss erörtern, wie wir den Landesbetrieb weiter stärken können. Daher beantragen wir Überweisung.