Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. September 2015


TOP 11, Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein (Drs. 18/3058)



Thomas Hölck:
Meeresverschmutzung bekämpfen ist eine globale Aufgabe


Winston Churchill hat einmal gesagt: „Ich kann wenig Glanz an einem Weltreich erkennen, das zwar die Wogen regieren, aber seine Abwässer nicht beseitigen kann.“ Dieses Zitat – vermutlich aus der zweiten Amtszeit des britischen Premiers – ist aktueller denn je angesichts der zunehmenden globalen Verschmutzung unserer Meere mit Plastik. Die Meeresverschmutzung mit Plastik lässt sich nationalstaatlich allein nicht lösen. Es ist eine globale Aufgabe, die nationales bzw. regionales Handeln ausdrücklich umfassen muss.
Das Wissenschaftsmagazin „Science“ hat Anfang dieses Jahres eine Studie zur Verschmutzung der Weltmeere veröffentlicht. Danach sind 2010 acht Mio. Tonnen Plastik in die Meere gelangt. Eine Ursache sind u.a. mangelhafte oder gänzlich fehlende Abfallentsorgungssysteme insbesondere bei den Hauptverursachern. Das sind lt. der Studie 20 Länder, die für 83 % des unsachgemäßen Umgangs mit Plastikmüll verantwortlich sind. Allen voran China, gefolgt von Indonesien und den Philippinen. Alle Küstenländer der EU zusammengefasst würden in dem Ranking Platz 18 belegen. 2



Die Müllvermeidung ist ein Schlüssel zum nachhaltigen Schutz unserer Meere. Im Grünbuch der EU-Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle finden wir Zahlen zur Produktion von Kunststoff, die uns nachdenklich machen sollten. 2008 wurden in Europa 60 Mio. Tonnen Plastik produziert, davon sind ca. 25 Mio. Tonnen an Kunststoffabfällen angefallen, wovon wiederum ca. 50 % deponiert wurden. In ihrem Grünbuch von 2013 rechnete die Kommission mit einer Zunahme der Kunststoffabfälle bis 2015 um 23%.
Jährlich landen 10 Mio. Tonnen Müll, hauptsächlich Kunststoffabfälle, in den Meeren. 80% der Kunststoffabfälle im Meer stammen vom Land. Einen großen Anteil daran hat der Verbrauch von Plastiktüten. Im Durchschnitt benutzt jeder Europäer jedes Jahr bis zu 200 Plastiktüten, die meist nach einmaliger Verwendung entsorgt werden. Folgerichtig hat Brüssel gehandelt. Mit der Richtlinie (EU) 2015/720 wird eine Begrenzung des zukünftigen Verbrauchs leichter Plastiktüten vorgeschrieben. Ziel ist es, den jährlichen Verbrauch an Plastiktüten pro Person auf 90 im Jahr 2019 und auf 40 im Jahr 2025 zu reduzieren.
Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, abhängig vom Tourismus, hat größtes Interesse an bester Wasserqualität.
Müll gehört vermieden, behandelt, recycelt oder deponiert, aber nicht in unsere Meere. Zu dem optisch wahrnehmbaren Kunststoffmüll kommt der Abfall an Mikroplastik noch hinzu. Mikroplastik-Bestandteile findet man u.a. in Zahnpasta und Kosmetikartikeln. Sie können mit den herkömmlichen Klärwerkstechniken nicht aus den Abwässern herausgefiltert werden. Deshalb müssen zwei Fragen dringend geklärt werden:
1. Wie und wodurch kann Mikroplastik in Zahncreme, Duschgel und Kosmetika ersetzt werden?
2. Wie kann die Klärwerkstechnik wirtschaftlich umgebaut werden, um Mikrobestandteile von Plastik aus den Abwässern zu filtern? 3



Der Landtag hat bereits am 13.11.2014 einen Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 18/2454, Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein, beschlossen. Damit haben wir bereits unsere regionale Verantwortung für die Problemlösung dokumentiert und die Landesregierung aufgefordert, konkrete Maßnahmen für Schleswig-Holstein einzuleiten, u.a. die Förderung der Aufklärung und Umweltbildung und die Aufnahme von Gesprächen mit dem Handel zur Vermeidung von Plastikmüll.
Bereits in der damaligen Debatte ist deutlich geworden, was getan werden muss und auch bereits getan wird. So ist ein Beitrag zur Entsorgung des Mülls aus Nord- und Ostsee das Projekt „Fishing for Litter“ des NABU. Fischer können den Müll, der als Beifang in den Netzen landet, in den Häfen kostenlos entsorgen. Ich will mich an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich bei den Fischern, die sich daran beteiligen, bedanken. Zahlreiche weitere Projekte und Initiativen gibt es bereits in Schleswig-Holstein und neue sind geplant. Der Bericht des Ministers hat dies deutlich gemacht.
Wir können auf regionaler Ebene einiges tun. Entscheidend wird aber sein, Maßnahmen auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene zu treffen. Dafür setzt sich unsere Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein.