Sozialpolitik
Nr. 408/15 vom 17. September 2015
Daniel Günther zu TOP 29: Desinteresse der Landesregierung macht Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unabdingbar
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. September 2015) in seiner Rede die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof begründet. Gleichzeitig forderte er die Regierungsfraktionen auf, Änderungen an ihrem Antrag vorzunehmen, um einen gemeinsamen interfraktionellen Einrichtungsbeschluss herbeizuführen.
„Die Opposition nimmt für sich ein Minderheitenrecht in Anspruch, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig dieser Untersuchungsausschuss ist, dann hat ihn der Ministerpräsident mit seinem Sommerinterview gegeben“, unterstrich Günther.
Der Versuch des Ministerpräsidenten, die Aufklärung zum Friesenhof auf Fragen der Aktenführung herunterzuspielen, zeige, wie gering das Interesse der Landesregierung daran sei. Angesichts der langen Liste an Vorwürfen, die gegenüber den betroffenen Heimen im Raum stünden, sei dies in keiner Weise nachvollziehbar.
Günther betonte, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss helfen solle, die richtigen Schlüsse aus der Friesenhof-Affäre zu ziehen. Natürlich
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Seite 1/2 gehe es dabei auch um die politische Verantwortung, betonte Günther. „Interessiert Sie das nicht, dass Ihre Fachministerin nicht weiß, dass solche Missstände in schleswig-holsteinischen Heimen möglich sind?“, sagte Günther in Richtung der Regierungsfraktionen. Darum habe der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die Aufgabe, die Kommunikationswege zu überprüfen.
Günther machte in seiner Rede deutlich, dass die Opposition mit ihrem Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschuss den Fokus ebenso auf die Bewohnerinnen der Heime lege. „Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollen wir Verbesserungen für die Mädchen erreichen“, betonte Günther.
Vor diesem Hintergrund forderte er die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW auf, ihr Ansinnen zurückzuziehen, über pädagogische Konzepte zu philosophieren. Damit würde der Auftrag unzulässig erweitert werden. „Lassen Sie uns doch nicht abwarten, bis der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt, um über pädagogische Konzepte zu sprechen. Das ist Aufgabe des Sozialausschusses. Dafür brauchen wir nicht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“, erklärte Günther.



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