Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 340/2015 Kiel, Donnerstag, 17. September 2015
Landtag/PUA



Wolfgang Kubicki: Es ist Aufgabe der Politik, die



www.fdp-fraktion-sh.de Vorgänge aufzuarbeiten und offenzulegen, um für die Zukunft solche Missstände zu verhindern In seiner Rede zu TOP 29 (Einsetzung Parlamentarischer Untersuchungs- ausschuss) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kub icki:
„Ministerpräsident Albig wird mit den Worten zitiert, dass er den Parlamen- tarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge in der Einrichtung Friesenhof für ‚reine Zeitverschwendung‘ hält und dass es nur darum gehe, ‚Regierung zu lähmen‘. Diese Aussagen verdeutlichen zweier- lei. Erstens belegen sie (erneut), dass mangelnde Gewaltenteilungsver- ständnis des Ministerpräsidenten und zeugen auch von mangelnden Res- pekt vor dem Parlament. Und zweitens, und das wiegt in diesem Fall noch schwerer, scheint der Ministerpräsident die Tragweite der im Raum stehen- den Missbrauchsvorwürfe, unter denen zahlreiche junge Mädchen zu leiden hatten, nicht erkannt zu haben.
Es geht um Isolation, körperliche Gewalt, Demütigungen. Kinderrechte und die Menschenwürde wurden nach den bisher bekannt gewordenen Informa- tionen missachtet. Die Möglichkeiten der Aufklärung durch den Sozialaus- schuss sind dabei leider an ihre Grenzen gestoßen. Die Sachaufklärung wurde bisher auf jeder Ebene von Seiten der Regierung behindert. Die vor- gelegten Akten sind unvollständig und unzureichend.
Von der viel versprochenen Transparenz, wie sie die Ministerin im Aus- schuss noch angekündigt hat, ist nichts geblieben. Allein die Opposition hat die Aufklärung vorangetrieben. In Salamitaktik hat die Regierung nur zu den Punkten Stellung bezogen, zu denen sie auf Grund des Drucks von außen gezwungen wurde. Die Landesregierung hat nicht mit offenen Karten ge- spielt. Die letzte Posse war dabei die Herabstufung der Vertraulichkeit der Akten. Anstatt dem Ansinnen der Opposition, die ihre in der Verfassung
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de verbürgten Rechte geltend machen wollte, nachzukommen, wurde das Ver- fahren weiter verzögert.
Mit welchen Vorgängen wir es in diesem Verfahren zu tun haben, zeigen al- leine die Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang aufgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 13 Strafverfahren. In Raum steht in der Mehrzahl der Verfahren der Verdacht auf Körperverlet- zung, hinzu kommen der schwerwiegende Verdacht des sexuellen Miss- brauchs von Schutzbefohlenen, der Verdacht der Freiheitsberaubung, Ver- dacht auf Verletzung des Brief- und Privatgeheimnisses sowie der Verdacht auf Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnah- men.
Weiterhin läuft die Untersuchung der Aktenunterdrückung im Ministerium. Das ist ja an sich schon ein erheblicher Vorgang, wenn die Ministerin selbst die Staatsanwaltschaft einschalten muss, weil in ihrem eigenen Haus Akten manipuliert werden.
Waren diese Vorwürfe unbekannt? Nein, ausreichend Hinweise lagen vor. Das Jugendamt Bremen meldete bereits am 5. November 2013 folgende alarmierenden Vorgänge aus der Einrichtung Friesenhof an das Sozialminis- terium: Unverhältnismäßige Sanktionierungen, übermäßiger Sport, ‚Aussit- zen’, wach halten, keine Beschwerdemöglichkeiten, Angstatmosphäre, Ge- walt gegen Mädchen, Beleidigungen, Gruppenbestrafungen. Auch Ärzte der Kinder- und Jugendpsychiatrie Schleswig klagten über Fixierungen sowie Übergriffen durch Personal. Eine Familienrichterin beschrieb das gesamte System Friesenhof als geschlossene Einrichtung. Die Landesregierung hat jedoch erst gehandelt, nachdem die Vorgänge in der Presse öffentlich wur- den.
In den letzten Jahren wurde intensiv die Heimerziehung in den frühen Jahren der Bundesrepublik aufgearbeitet. Es ging darum, geschehenes Leid und Unrecht an Heimkindern in den fünfziger, sechziger bis Mitte der siebziger Jahre aufzudecken. Bund und Länder haben sich gemeinsam ihrer Verant- wortung gestellt und die geschehenen Missstände anerkannt. Es ist drama- tisch und es macht betroffen, dass jetzt – vierzig Jahre später – solche Vor- gänge immer noch möglich sind. Während das Unrecht der Vergangenheit aufgearbeitet wird, geschieht gegenüber Mädchen nicht irgendwo, sondern hier in unserem Land neues Unrecht. Niemanden können diese Geschehnis- se kalt lassen. Es ist die feste Überzeugung meiner Fraktion, dass es Aufga- be von Politik ist, diese Vorgänge aufzuarbeiten und offenzulegen, um für die Zukunft solche Missstände zu verhindern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de