Presseinformation Kiel, den 17. September 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 29 Einsetzung des „Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ der 18. Wahlperiode Drs. 18/3352
„Entscheidend ist, dass die Kinder und Jugendlichen am Ende profitieren.“


Nun steht es also fest, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird eingerichtet und
nimmt somit seine Arbeit auf. So ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiger Bestandteil
des Parlamentes und wird vor allem von der Opposition als Kampfinstrument geschätzt,
beziehungsweise von ihr genutzt. Das hat auch alles seine Richtigkeit. In Bezug auf die
Errichtung früherer Untersuchungsausschüsse haben wir vom SSW unsere Bedenken
geäußert. Und dazu stehen wir auch heute noch.


Es ist aus unserer Auffassung immer noch nicht richtig, dieses Instrument allein dazu zu
nutzen, Regierungsmitglieder an den Pranger zu stellen. Man könnte sogar vermuten, dass ein
solcher Untersuchungsausschuss nur deshalb eingerichtet wird, damit die Opposition vor 2
Ablauf dieser Wahlperiode noch einmal ein solches Kampfinstrument nutzt und
Sachaufklärungen gar nicht im Vordergrund steht.


Zur Erinnerung: Staatsrechtlich sollte ein solcher Ausschuss grundsätzlich zur Aufklärung der
Fragestellungen dienen. Dies unterstützen wir als SSW ausdrücklich und wollen auch dazu
beitragen, dass die genannten Fragen schnellstmöglich und sachgerecht geklärt werden
können. Die Klärung der Fragen hat für uns als SSW erste Priorität. Diesbezüglich erwarten wir
klare Antworten. Dabei muss es um eine Überprüfung der Strukturen gehen. Feststellen lässt
sich schnell, dass die Strukturen für den Außenstehenden nicht unmittelbar zu überblicken
sind. Sondern die Struktur ist vielschichtig aufgebaut und die Kommunikationswege
entsprechen demzufolge diesen Verwaltungsstrukturen. All diese Ebenen könnte man aus
unserer Sicht durchaus auf mögliche Schieflagen überprüfen. Da stellt sich die Frage: Sind die
bisherigen Verfahren und Strukturen zielführend? Sind die Verfahren auch in Zukunft effizient
und stabil genug? Wie kann man die Kommunikations- und Informationswege verbessern?
Wie sieht es mit den Genehmigungen aus? Sind diese korrekt erteilt worden? Wie ist es um die
Kontrolle des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen bestellt? Diese und noch viel mehr
Fragen werden im Ausschuss diskutiert werden. Rund ein ganzes Jahrzehnt an Arbeit im
Bereich der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen gehört überprüft. Die Mitglieder des
Ausschusses blicken demnach einer Menge Arbeit entgegen. Fast 20 Fragenkomplexe sowie
verschiedenste Antworten von Anzuhörenden gibt es in Bezug auf den Ausschuss zu erwarten,
deren Berichte es detailgenau zu bearbeiten gilt. Möglicherweise muss auch einiges an Wissen
und Expertise von außen eingeholt werden. Schnelle Lösungen oder Antworten sind in
Anbetracht der Fragestellungen und der abzuarbeitenden Zeitperspektive wohl kaum zu
erwarten. Dazu genügt auch ein kurzer Blick auf die Arbeitszeit der vorherigen
Untersuchungsausschüsse.


Mehr noch, schon jetzt von einem Erfolg oder Misserfolg des Ausschusses zu sprechen, ist
unzutreffend. Einen wahren Erfolg kann es nur geben, wenn sich für die Kinder- und 3
Jugendlichen in den jeweiligen Einrichtungen etwas ändert. Es nützt an dieser Stelle jedenfalls
wenig, über ein mögliches Ergebnis zu spekulieren oder gar zu urteilen. Denn das Ergebnis des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses können wir am heutigen Tage einfach nicht
kennen. Etwas anderes zu behaupten, ist schlichtweg nicht zulässig. Von daher gilt es, das Ziel
der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus den Augen zu
verlieren. Weit mehr als ein Dutzend Fragen, so ist es schwarz auf weiß im Einsetzungsantrag
aufgelistet. Diese Fragen gehören aufgeklärt, so viel steht fest. Ob ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss das richtige Werkzeug dafür ist, sei mal dahin gestellt. Entscheidend
ist, dass den Kindern und Jugendlichen am Ende auch ein Mehrwert entsteht.