Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 339/2015 Kiel, Mittwoch, 16. September 2015
Medien/Pressefreiheit



Dr. Ekkehard Klug: Piraten gefährden Pressefreiheit



www.fdp-fraktion-sh.de In seiner Rede zu TOP 4 (Stärkung der inneren Pressefreiheit) erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, die Pressefreiheit zu stärken, er ist vielmehr eine Gefahr für eine freie Presse.
Vielleicht sollte man den PIRATEN nach ihren turbulenten Darbietungen der letzten Tage und Wochen den Rat geben, ähnliche Regelungen, wie sie sie der Presse angedeihen lassen wollen, erst einmal selber in ihrer eigenen Fraktion auszuprobieren; – einschließlich der Schaffung einer ‚Fraktionsver- tretung‘ mit ähnlichen Rechten und Aufgaben, wie sie auch die von den PI- RATEN angestrebten Redaktionsvertretungen haben sollen.
Im Übrigen sind die Presse-Redaktionen hierzulande mittlerweile bereits derart knapp besetzt, dass der im Gesetzentwurf vorgesehene Sitzungs- und Gremienzirkus dazu führen würde, dass in den hiesigen Zeitungen allenfalls halb so viele Beiträge stehen würden wie heute.
Nun mag es ja Leute geben, die das nicht unbedingt bedauern würden, weil damit auch potenziell Beiträge wegfielen, die z.B. kritisch mit den Bemü- hungen der Landesregierung ins Gericht gehen – aber es wäre doch ohne Zweifel eine Verarmung unserer ja ohnehin nicht sehr vielseitigen Presse- landschaft.
Kurz: Wir Freie Demokraten haben erhebliche Zweifel, was die Sinnhaftigkeit der technokratischen, pseudo-demokratischen Regelungswut der PIRATEN in Sachen ‚innere Pressefreiheit‘ betrifft; nach unserer Auffassung stellen solche Vorhaben eher eine Gefahr für Freiheit und Vielfalt der Presse dar!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de